DSGVO-Verstoß als Kündigungsgrund: Aktuelle Rechtsprechung und Haftungsrisiken für Führungskräfte

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Accounts kann Vorstände und Geschäftsführer den Job kosten – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine Zäsur markiert: DSGVO-Verstöße durch Organmitglieder werden als Verletzung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht gewertet und rechtfertigen die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses. Parallel verschärft sich die persönliche Haftungslage …

Betriebsratswahl: Keine Wahlumschläge, keine gültige Wahl – Das BAG-Urteil zum Wahlgeheimnis

Eine Betriebsratswahl ohne Wahlumschläge? Was wie ein kleines organisatorisches Versehen klingt, führte zur Unwirksamkeit der gesamten Wahl. Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az. 7 ABR 3/20) unmissverständlich klar: Das Wahlgeheimnis ist nicht verhandelbar. Wer Arbeitnehmer zwingt, ihre Stimmzettel ungeschützt in die Urne zu werfen, verletzt einen elementaren Wahlgrundsatz – selbst wenn niemand tatsächlich zugeschaut hat. Für …

BAG kippt Kopftuchverbot in der Flugsicherheit

Kopftuch am Arbeitsplatz: Was Führungskräfte aus dem BAG-Urteil zur Flugsicherheit lernen können Das Bundesarbeitsgericht hat Ende Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zum Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz gefällt: Sicherheitspersonal an Flughäfen darf während der Arbeit ein Kopftuch tragen. Für ein pauschales Verbot fehlt die rechtliche Grundlage. Diese Entscheidung betrifft nicht nur die Flugsicherheitsbranche – sie hat erhebliche Auswirkungen auf die …

Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG: Das wichtigste Schriftstück bei jeder Kündigung

Betriebsratsanhörung – Warum dieses eine Dokument über alles entscheidet Sie haben einen Mitarbeiter, der seit Monaten unterdurchschnittliche Leistungen bringt. Die Abmahnungen liegen vor, die Personalabteilung hat grünes Licht gegeben, der Kündigungstermin steht. Alles ist vorbereitet – und dann scheitert die Kündigung vor Gericht. Nicht wegen der Kündigungsgründe. Nicht wegen der Sozialauswahl. Sondern wegen eines zweiseitigen Schreibens an den Betriebsrat, das …

Muss sich der Arbeitgeber bei der Betriebsratswahl neutral verhalten?

Betriebsratswahlen stehen bevor – zwischen dem 1. März und 31. Mai 2026 finden die nächsten regulären Wahlen statt. In vielen Unternehmen steigt die Spannung: Darf die Geschäftsführung ihre Meinung zu Kandidaten oder Listen äußern, oder muss sie sich strikt neutral verhalten? Gewerkschaften pochen oft auf ein Neutralitätsgebot, demzufolge Arbeitgeber keinerlei Einfluss auf die Wahl nehmen dürften. Sogar von Strafbarkeit ist …

Kirchliches Arbeitsrecht: Was das BVerfG-Urteil für Führungskräfte in Diakonie und Caritas bedeutet

Am 29. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die für rund 1,3 Millionen Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen unmittelbare Bedeutung hat. Der Fall zeigt exemplarisch, worauf es bei Personalentscheidungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft ankommt: präzise Begründung, nachvollziehbare Dokumentation und das richtige Abwägen zwischen religiösem Selbstbestimmungsrecht und Diskriminierungsschutz. Für Sie als Führungskraft mit Personalverantwortung …

Muss ich eine dienstliche SMS in meiner Freizeit lesen?

Freie Zeit bedeutet eigentlich abschalten und erholen – doch was, wenn der Arbeitgeber plötzlich per SMS etwas Wichtiges mitteilt? Immer mehr Beschäftigte fragen sich, ob sie außerhalb der Arbeitszeit dienstliche Nachrichten lesen müssen. Dieses Thema hat jüngst hohe Wellen geschlagen: Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) betrifft genau diese Frage. In klarer, verständlicher Sprache erklären wir, was hinter dem „Recht …

Betriebsratsmitglieder mit befristetem Vertrag – BAG Urteil

Betriebsratsmitglieder mit einem befristeten Arbeitsvertrag haben keinen automatischen Anspruch auf eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Läuft der befristete Vertrag aus, endet das Arbeitsverhältnis regulär – auch wenn der Arbeitnehmer zwischendurch in den Betriebsrat gewählt wurde. Nur wenn der Arbeitgeber ausschließlich wegen der Betriebsratstätigkeit die Weiterbeschäftigung verweigert, liegt eine unzulässige Benachteiligung vor. In einem solchen Fall kann das Betriebsratsmitglied ausnahmsweise …

Fristlose Kündigung – Wie schwerwiegend muss ein Fehlverhalten sein?

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Für Betroffene kommt ein solcher Schritt oft überraschend und wirft viele Fragen auf. Unter welchen Umständen darf ein Arbeitgeber überhaupt fristlos kündigen? Und wie schwer muss ein Fehlverhalten sein, damit dieser drastische Schritt rechtlich haltbar ist? In diesem Beitrag erklären wir verständlich und aktuell, was Arbeitnehmer:innen, Betriebsräte und …

Muss ich mich in der Kündigungsfrist um einen neuen Job bemühen?

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist für viele Arbeitnehmer ein einschneidendes Erlebnis. Neben der Unsicherheit über die berufliche Zukunft stellt sich oft die Frage: Muss ich mich in der Kündigungsfrist aktiv um eine neue Stelle bemühen? Oder kann ich die Zeit nutzen, um mich zu erholen oder neu zu orientieren? In diesem Artikel klären wir anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …