Bundesarbeitsgericht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot am Arbeitsplatz

Smartphones und Tablets sind zum allgegenwärtigen Bestandteil unseres Lebens geworden. Darum steht oft die Frage im Raum, wie diese Geräte am Arbeitsplatz gehandhabt werden sollten. Ein besonders interessanter Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde, wirft Licht auf die Grenzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit. Einfluss des Betriebsrats auf Handyverbote …

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Evangelischer Kirchenkreis nicht als öffentlicher Arbeitgeber eingestuft Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts, konkret ein Kirchenkreis der Evangelischen Kirche im Rheinland, nicht als öffentlicher Arbeitgeber gilt. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für das Bewerbungsverfahren schwerbehinderter Personen bei kirchlichen Einrichtungen. Der Hintergrund des Falles Im Zentrum des Falles stand …

Kann mein Chef eine Krankschreibung anzweifeln?

Vor den Arbeitsgerichten führen oftmals kleinste Details zu weitreichenden Entscheidungen. Ein solcher Fall, der die Grenzen und Interpretationen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen betrifft, wurde kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Entscheidung hat große Bedeutung sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Normalerweise hat der Arbeitgeber keine Chance gegen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Diese ist seit Jahrzehnten praktisch unangreifbar. Dann …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21

Das Thema Zeiterfassung, insbesondere elektronische Zeiterfassung geht mehr denn je seit dem Sommer 2022 durch die Betriebe. Schon im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass grundsätzlich eine transparente und nachvollziehbare Zeterfassung zu erfolgen hat. Dann passierte lange nichts. Bis das Bundesarbeitsgericht im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Zeiterfassung fällte und parallel die …

Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Im September 2022 sorgte das Bundesarbeitsgericht mit einer bedeutenden Entscheidung für Aufsehen, indem es die generelle Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland bestätigte. Diese Entscheidung stützt sich auf ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, das die Mitgliedstaaten anweist, von Arbeitgebern zu verlangen, ein objektives und zuverlässiges System zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten einzuführen. Die genauen Entscheidungsdetails gab das …

Nachtarbeit und Tarifliche Zuschläge: Eine gründliche Bewertung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Februar 2023 bestätigt, dass tarifliche Regelungen, die höhere Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit als für regelmäßige Nachtarbeit vorsehen, nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, solange ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung aus dem Tarifvertrag hervorgeht. Unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Die Entscheidung des …

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Aktuelle Entscheidung des BAG

Die Klägerin, eine Außendienstmitarbeiterin, verklagte ihren Arbeitgeber aufgrund ungleicher Bezahlung im Vergleich zu einem männlichen Kollegen für gleichwertige Arbeit. Sie forderte rückständige Vergütungen sowie eine Entschädigung für Geschlechtsdiskriminierung. Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass der männliche Kollege ein höheres Entgelt ausgehandelt hätte und er aufgrund des Vorbesetzens einer besser bezahlten Position höher eingestuft wurde. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin überwiegend …

Muss ich bei Kündigung dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision erstatten?

Recht und Gerechtigkeit im Arbeitsverhältnis: Urteil zu Personalvermittlungsprovision Das  Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2023 behandelt eine zentrale Frage der Arbeitnehmerrechte, indem es eine arbeitsvertragliche Regelung prüft, die den Arbeitnehmer zur Erstattung einer Personalvermittlungsprovision verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vor einer bestimmten Frist endet. In diesem speziellen Fall hatte die Beklagte eine Vermittlungsprovision in Höhe von 4.461,60 Euro an einen …

Profifußballer – Saisonabbruch wegen Corona – Verlängerung der Befristung?

Der Fall eines Profifußballers und sein Arbeitsvertrag während der Pandemie In Arbeitsverträgen mit Profifußballern gibt es häufig Klauseln, die besagen, dass sich ein für eine Saison befristeter Arbeitsvertrag um eine weitere Saison verlängert, wenn der Spieler eine bestimmte Mindestanzahl von Einsätzen erreicht. Im Kontext des pandemiebedingten vorzeitigen Endes der Saison 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest kann diese Klausel jedoch nicht …

Was ist ein Crowdworker?

Ein Crowdworker ist eine Person, die für verschiedene Unternehmen oder Plattformen Aufgaben online erledigt. Diese Aufgaben können vielfältig sein, wie zum Beispiel das Kategorisieren von Bildern, das Verfassen von Texten, das Durchführen von Umfragen oder das Testen von Produkten. Crowdworker arbeiten meist von zu Hause aus und sind in der Regel selbstständig tätig. Sie werden für ihre Arbeit meist pro …