Das Thema Elektronische Zeiterfassung kommt insbesondere durch die Neuerungen im Datenschutzrecht, dem neuen Mindestlohn und dem Neuen Nachweisgesetz immer mehr in den Mittelpunkt. Bisher war immer umstritten, ob der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Einführung einer Elektronischen Zeiterfassung verlangen kann. Er kann es nicht. Die Begründung des BAG lässt den kundigen …
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Muss ich mich testen lassen? Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen? Grob kann man die Antwort des BAG wie folgt zusammenfassen (zit. Beck-Online): 1. Die Durchführung von Corona-Tests im Betrieb ist eine geeignete Maßnahme, um dortige Ansteckungen zu verhindern und hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darauf gerichtete Weisungen entsprechen grundsätzlich billigem Ermessen. 2. Arbeitnehmer, die eine entsprechende …
Schadenersatz wegen Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes?
Klage wegen Diskriminierung einmal anders. Normalerweise kommen die unter Arbeitsrechtlern so genannten AGG-Fälle als Bewerbungsfälle zu uns. Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist der Regelfall Die meisten Klagen wegen Diskriminierung nach dem AGG – sog. AGG-Klagen – behandeln Fälle, in denen eine möglicherweise diskriminierende Verhaltensweise auf Arbeitgeberseite im Bewerbungsverfahren Gegenstand ist. Dann geht es immer um die Frage, bekommt die oder der …
Rider müssen Fahrrad und Handy gestellt bekommen
Hier mal was bestellen. Klick mit der App, bezahlen mit Google Pay, Apple Pay oder Paypal bezahlt und ne halbe Stunde später kommt für 10 Euro ein durchgeschwitzter Radfahrer und liefert das noch halbwegs warme essen. Die Lieferdienste haben in der Pandemie einen riesigen Aufschwung erlebt. Aber: Lieferdienste sind ja nicht bekannt für besonders gute Arbeitsbedingungen. Hier ging es in …
Wer muss bei Überstunden was beweisen?
Wer muss Überstunden nachweisen? Immer der oder diejenige, die sie bezahlt haben will. Und das war in der Vergangenheit immer schwierig, weil der Arbeitnehmer immer folgendes Beweisen musste: Datum und Uhrzeit Tätigkeit Anordnung, Genehmigung oder bewusste Duldung durch den Arbeitgeber Hier war auf der Seite der Arbeitnehmer die Hoffnung, dass nach Änderungen im Europarecht die Beweislage sich erleichtern würde. Leider …
Einladung zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist in der Arbeitsrechtlichen Praxis von eher geringer Bedeutung. Wenn es um Bewerbungen geht, hat inzwischen fast jeder Arbeitgeber im kleinsten Dorf verstanden, dass man „m/f/d“ an jede Stellenausschreibung anfügt. Anders beim öffentlichen Dienst. Da ist in der Frage von Bewerber*innen mit Schwerbehinderung wirklich Bewegung und es gibt immer wieder Fälle, die bis zum Bundesarbeitsgericht gehen. Pressemitteilung …
Bundesarbeitsgericht aktuell – Formfehler bei der Betriebsratswahl
Ziemlich pünktlich alle 4 Jahre entscheidet das Bundesarbeitsgericht einige Fälle zum Thema Betriebsratswahl. Und praktisch immer hat das entsprechende Wahlanfechtungsverfahren oder allgemeine Beschlussverfahren nur die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge und nicht Nichtigkeit. Alles, was der Betriebsrat gemacht hat, bleibt wirksam. Die Betriebsvereinbarungen bleiben wirksam, die Zahlungen, auf deren Grundlage. Alles bestens. Man könnte meinen: Außer Spesen nix gewesen. Aber …
Wer entscheidet über eine Betriebsvereinbarung?
Wenn wir Betriebsräte schulen – und das eine immer wieder gestellte Frage. Und die Antwort lautet immer: Natürlich. Es ist nur die Frage, ob das clever ist. Beide Betriebspartner zusammen können in eigener Verantwortung viel entscheiden. Weitreichende Entscheidungen treffen und – z.B. beim Sozialplan und Interessenausgleich – den Abbau von Arbeitsplätzen bis hin zur Einstellung des Geschäftsbetriebs bzw. die Abwicklung desselben …
Wahlanfechtung dauert die gesamte Wahlperiode – bei VW in Hannover
Wie lange dauert ein Wahlanfechtungsverfahren? Bis zur nächsten Betriebsratswahl, wenn es durch alle Instanzen geht. Das ist eine oft gestalte Frage in Seminaren im Arbeitsrecht. Und einmal mehr hat es sich gezeigt, dass es in der Regel stimmt. Die Betriebsratswahl bei VW in Hannover war es wieder genau so. Frühjahr 2018 Wahl – Vier Jahre später stellt das Bundesarbeitsgericht die …
Bundesarbeitsgericht kippt Kündigungen bei Air Berlin
Air Berlin hat eine Menge unwirksamer Kündigungen während der Insolvenz ausgesprochen. Die Formalien eine Kündigung können sehr trickreich sein und bieten immer wieder Fallstricke. Aktuell sticht dabei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts heraus. Gegenstand des Verfahrens waren Kündigungen des Cockpit–Personals (Piloten) bei Air Berlin. Am Ende war es eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige der Kündigungen bei der Bundesagentur für Arbeit, die zur Unwirksamkeit …