Schadenersatz wegen Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes?

Klage wegen Diskriminierung einmal anders. Normalerweise kommen die unter Arbeitsrechtlern so genannten AGG-Fälle als Bewerbungsfälle zu uns.

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist der Regelfall

Die meisten Klagen wegen Diskriminierung nach dem AGG – sog. AGG-Klagen – behandeln Fälle, in denen eine möglicherweise diskriminierende Verhaltensweise auf Arbeitgeberseite im Bewerbungsverfahren Gegenstand ist. Dann geht es immer um die Frage, bekommt die oder der Bewerber*in Schadenersatz nach dem AGG. Das können gerne mal drei Monatsgehälter sein.

Hier eine stark vereinfachte Beschreibung des Falles:

In dem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, an den Arbeitnehmer eine Entschädigung nach § 15 AGG zu zahlen. Der Mitarbeiter war als Hausmeister in einer Grundschule beschäftigt. Seit Mitte Februar 2018 war der Arbeitnehmer nach einem Schlagunfall arbeitsunfähig erkrankt. Hierüber wurden Mitarbeiter des Arbeitgebers einige Tage später  telefonisch in Kenntnis gesetzt. Drei Monate später kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Der gekündigte Arbeitnehmer wandte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das Verfahren wurde durch einen gerichtlichen Vergleich vor dem Arbeitsgericht erledigt.

Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und stützt seine Forderung im Wesentlichen darauf, der Arbeitgeber habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies ergebe sich schon aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber vor der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt hat. Zwar habe der Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt noch keinen Nachweis seiner Schwerbehinderung durch eine behördliche Feststellung vorliege gehabt, aber seine Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Kündigung offenkundig gewesen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht auch, aber es hat einige interessante Punkte erwähnt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte also eine wirklich interessante Konstellation vor sich, die erhebliche praktische Auswirkungen haben kann.

Hier die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts im Original:


Pressemitteilung Nr. 22/22 – Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX**, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG*** wegen einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung zu zahlen.

Der Kläger war bei dem Beklagten als Hausmeister beschäftigt. Er wurde auf der Grundlage eines zwischen dem Beklagten und der Stadt L. geschlossenen „Vertrags über eine Personalgestellung“ mit Hausmeisterleistungen an einer Grundschule beschäftigt. Seit dem 11. Februar 2018 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Hierüber wurden Mitarbeiter des Beklagten am 12. Februar 2018 durch die spätere vorläufige Betreuerin des Klägers telefonisch in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 14. Februar 2018 kündigte die Stadt L. den og. „Vertrag über eine Personalgestellung“. Ende März/Anfang April 2018 kündigte der Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis unter Hinweis darauf, dass der Vertrag zwischen ihm und der Stadt L. ende. Der Kläger wandte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses; das Verfahren wurde durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht erledigt.

Seine auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klage stützt der Kläger darauf, der Beklagte habe ihn wegen seiner (Schwer)Behinderung benachteiligt. Dies ergebe sich ua. daraus, dass der Beklagte bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen Vorschriften verstoßen habe, die Verfahrens- bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthielten. Insbesondere habe er nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kündigen dürfen. Zwar habe zum Kündigungszeitpunkt noch kein Nachweis seiner Schwerbehinderung durch eine behördliche Feststellung vorgelegen, auch sei ein Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch noch nicht gestellt gewesen, allerdings sei seine Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Kündigung offenkundig gewesen. Er habe am 11. Februar 2018 einen Schlaganfall erlitten und mit halbseitiger Lähmung auf der Intensivstation gelegen. Dies sei dem Beklagten am 12. Februar 2018 mitgeteilt worden. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Kläger hat – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Kläger, der durch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG erfahren hat, hat nicht dargelegt, dass die Benachteiligung wegen seiner (Schwer)Behinderung erfolgte. Zwar kann der Verstoß des Arbeitgebers gegen § 168 SGB IX im Einzelfall die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Schwerbehinderung (mit)ursächlich für die Benachteiligung war. Allerdings hat der Kläger einen Verstoß des Beklagten gegen diese Bestimmung nicht schlüssig dargetan. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Kläger am 11. Februar 2018 einen Schlaganfall erlitten und noch am 12. Februar 2018 mit halbseitiger Lähmung auf der Intensivstation behandelt wurde, lägen keine Umstände vor, nach denen im Zeitpunkt der Kündigung durch den Beklagten von einer offenkundigen Schwerbehinderung auszugehen war. Auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass der Kläger auch keine anderen Indizien iSv. § 22 AGG für eine Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung dargetan hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2021 – 6 Sa 29/19 –

*§ 22 AGG
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

** § 168 SGB IX
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

***§ 15 Abs. 2 AGG
Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

Bundesarbeitsgericht