Kann mein Chef mich zum Corona-Test zwingen? Diese Frage steht in Zeiten von Corona und Pandemie immer wieder im Blickpunkt.
Eine Bitte an Sie als Besucher der Seite:
Wir haben seit Beginn der Pandemie im März 2020 über 1000 mal kostenlos Fragen zum Thema Corona, Testpflicht, Impfpflicht etc. beantwortet. Teils am Telefon, teils per Email. Häufig haben sich die Fragen wiederholt. Darum haben wir mehr Beiträge geschrieben und viele Fragen in den Beiträgen beantwortet.
Darum: Bitte erst bei uns anrufen oder eine Mail schreiben, wenn Ihre Frage auf unserer Webseite nicht beantwortet wird.
Hier die wichtigsten Fragen zum Thema Corona mit jeweils kurzen Antworten:
Kann mein Arbeitgeber mich zum Test zwingen?
Die Antwort ist damit eher einfach: Grundsätzlich Nein. Der Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen. ABER der Gesetzgeber kann entsprechende Verpflichtungen anordnen.
Was kann mir im Job passieren, wenn ich mich nicht testen lasse?
Der Arbeitgeber hat das Hausrecht und ein Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeit. Wenn Sie sich nicht testen lassen, kann er aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Betrieb entscheiden, dass Sie nicht zur Arbeit kommen dürfen. In diesem Falle werden Sie in der Regel keinen Lohnanspruch haben!
Kann mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?
Die Antwort ist damit eher einfach: Nein. Der Arbeitgeber kann Sie nicht zur Impfung zwingen.
Was kann mir im Job passieren, wenn ich mich nicht impfen lasse?
Die Frage der Impfung hat im Job zunächst nichts zu suchen. Wer umgeimpft bleibt, kann aber in die Situation kommen, dass regelmäßig negative Tests vorzulegen sind.
Ich habe keine Symptome, muss ich trotzdem einen Test machen?
Die Frage von Symptomen und Testpflicht sind getrennt voneinander zu betrachten. Keine Symptome bedeuten in Sachen Corona erstmal nichts. Die meisten Menschen, die Corona übertragen sind ohne Symptome.
Wenn der Arbeitgeber aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Betrieb eine Absicherung fordert, bevor jemand den Betrieb betritt, dann ist das in der derzeitigen Pandemiesituation nicht zu beanstanden. Das kann sich aber ändern, sobald die Infektionsgefahr durch hinreichende Impfungen z.B. Geschichte ist.
Wer sich weigert, in einer solchen Situation einen Test zu machen, z.B. 2x wöchentlich, riskiert, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis praktisch ruhend stellen kann, ohne Lohnzahlungspflicht.
Was geht rechtlich beim Thema Test-Pflicht vor?
Hier streiten verschiedene Rechtsgüter gegeneinander. Grundrechte der Arbeitnehmer von denen wegen der möglichen Infektionsgefahr der Test gefordert wird. Aber auch die Grundrechte des Arbeitgebers als Person und der Kollegen, die im Fall einer Infektion gefährdet wären. Die Rechte der Kunden oder Besucher im Betrieb und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für alle Mitarbeiter im Betrieb.
Keine Test-Pflicht und kein Recht des Arbeitgebers zur Anweisung – ABER
Und wenn man das gegeneinander abwägt, kommt man bei der Frage nach einem Pflicht-Test wohl zum Ergebnis, dass dieser nicht zumutbar ist.
Die Antwort ist damit eher einfach: Nein. Der Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen.
Arbeitgeber kann unter Umständen das Betreten der Unternehmensräume verbieten
Keine Medaille ohne Kehrseite: Sie haben als Rückkehrer aus der „Gefahrenzone“ keinen Anspruch, Ihren Arbeitsplatz betreten zu dürfen – ohne negativen Corona-Nachweis. Darum hat der Arbeitgeber das Recht, Ihnen unter Umständen zu Recht die tatsächliche Beschäftigung verweigern und damit Ihren Vergütungsanspruch aushebeln.
Test-Zwang gibt es nicht – Aber Hausrecht und Weisungsrecht
Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer rechtlich zu keinem Test zwingen. Aber er kann bestimmen, dass Mitarbeiter, und nicht nur diejenigen, die in Risikogebieten waren oder Risiko-Kontakte hatten, sondern Mitarbeiter ganz allgemein nur zur Arbeit kommen dürfen, wenn sie mit negativ getestet oder geimpft sind.
Das bedeutet im Ergebnis, dass der Arbeitgeber bei Vorliegen von ernsthaften Anhaltspunkten einer Corona-Infektionsgefahr die Entgegennahme zu verweigern. Faktisch kommt dies einem Zwang zum Test schon sehr nahe.
Noch keine Urteile der Arbeitsgerichte zu dieser Frage
Allerdings gibt es bisher keine Rechtsprechung zu diesem Thema. Denn die Verfahren vor dem Arbeitsgericht dauern in der Regel einige Jahre bis zu einer abschließenden Entscheidung.
Corona-Test – Verpflichtung im Job!?/Bild: Unsplash.com
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