Sozialplan und Abfindung: Was steht Ihnen zu?

Streicht der Arbeitgeber Stellen, gibt es meist einen Sozialplan. Darin ist oft eine Abfindung enthalten. Hier erfahren Sie, was Sie zur Sozialplanabfindung wissen m√ľssen. Au√üerdem erkl√§ren wir Ihnen, warum Sie die Abfindung nicht blindlinks akzeptieren sollten.

Kurz und knapp

  • Der Sozialplan ist eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Er mildert die sozialen Folgen einer Betriebs√§nderung (meist: Entlassung).
  • Ein Sozialplan sieht in den meisten F√§llen eine Abfindung vor.  Deren H√∂he bemisst sich nach verschiedenen Kriterien und einer im Sozialplan festgelegten Formel.
  • Sie erhalten die Sozialplanabfindung unter Umst√§nden auch dann, wenn Sie selbst k√ľndigen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.
  • Es lohnt sich oft, im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine h√∂here Abfindung auszuhandeln.
  • Enth√§lt der Sozialplan keine Abfindung, bestehen trotzdem gute Chancen auf eine Zahlung des Arbeitgebers.

1. Was ist ein Sozialplan?

Will Ihr Arbeitgeber den Betrieb umgestalten, muss er in aller Regel einen sog. Sozialplan mit dem Betriebsrat aushandeln. Diese Vereinbarung soll die Folgen der Betriebs√§nderung f√ľr die Arbeitnehmer abmildern.

Stehen K√ľndigungen im Raum, sieht der Sozialplan oft vor, dass den entlassenen Arbeitnehmern Abfindungen gezahlt werden. Dar√ľber hinaus k√∂nnen zahlreiche andere Regelungen enthalten sein, die Nachteile der Betriebs√§nderung ausgleichen.

Unter folgenden Voraussetzungen kann Ihr Betriebsrat einen Sozialplan erzwingen:

  • In Ihrem Unternehmen arbeiten regelm√§√üig mehr als 20 Arbeitnehmer.
  • Die Betriebs√§nderung bringt wesentliche Nachteile f√ľr die Arbeitnehmer mit sich.
  • Es sind zumindest erhebliche Teile der Belegschaft betroffen.
  • Wenn die Betriebs√§nderung lediglich aus Entlassungen besteht, muss eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmer entlassen werden (¬ß 112a BetrVG). Sonst kann der Sozialplan nicht erzwungen werden. √Ąhnliche Ausnahmen gelten f√ľr junge Unternehmen.

Treffen diese Voraussetzungen auf Ihr Unternehmen zu, können Sie davon ausgehen, dass ein Sozialplan abgeschlossen wird.

2. Erhalte ich eine Sozialplanabfindung?

Der Inhalt des Sozialplans ist grunds√§tzlich Angelegenheit des Betriebsrats und des Arbeitgebers. Diese k√∂nnen frei dar√ľber verhandeln, wie sie betroffenen Arbeitnehmern unter die Arme greifen.

Ein Sozialplan sieht daher nicht in jedem Fall eine Abfindung vor. Gerade, wenn durch die Betriebs√§nderung viele Arbeitspl√§tze wegfallen, ist dies aber der Regelfall. Im Zweifelsfall sollten Sie daher Ihren Betriebsrat kontaktieren und sich √ľber den Sozialplan informieren.

Enth√§lt der Sozialplan eine Abfindung, k√∂nnen sie grunds√§tzlich alle entlassenen Arbeitnehmer verlangen. Der Arbeitgeber muss gute Gr√ľnde nennen, wenn er Einzelnen keine Abfindung zahlen m√∂chte. Das wird ihm in aller Regel nicht gelingen.

Unzul√§ssig ist es auch, die Sozialplanabfindung davon abh√§ngig zu machen, dass Sie auf Ihre Klage gegen die K√ľndigung verzichten. Solche Bedingungen sind allenfalls f√ľr Leistungen denkbar, die neben dem Sozialplan gew√§hrt werden (z.B. Abfindung aus einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag).

Leitende Angestellte sind vom Sozialplan meist nicht erfasst. Entsprechend können Sie auch nicht die Sozialplanabfindung verlangen. Sie werden auch nicht vom Betriebsrat vertreten.

3. Wie hoch ist die Sozialplanabfindung?

In den meisten F√§llen nennt der Sozialplan keine fixe Abfindungssumme. Stattdessen greift man auf ein Punktesystem zur√ľck. Dabei werden eine bestimmte Berechnungsformel und Kriterien vereinbart, nach denen sich der genaue Betrag f√ľr jeden Arbeitnehmer richtet.

Folgende Kriterien k√∂nnen f√ľr die Berechnung relevant werden:

  • Ihr Lebensalter
  • Ihre Position
  • Ihr Familienstand
  • Die Dauer Ihrer Betriebszugeh√∂rigkeit
  • Schwerbehinderungen

Die genauen Kriterien und ihre Gewichtung sind Sache des Betriebsrats und des Arbeitgebers. Gängig ist zum Beispiel folgende Lösung:

  • Man ermittelt einen Wert anhand dieser Formel:
    [Dauer der Betriebszugeh√∂rigkeit x Lebensalter x Bruttomonatsverg√ľtung] / Divisor = Ihre Abfindung
  • Betriebsrat und Arbeitgeber verhandeln √ľber den Divisor. Je kleiner er ist, desto h√∂her Ihre Abfindung.
  • Es werden Mindestbetr√§ge vereinbart f√ľr Mitarbeiter mit sehr geringer Betriebszugeh√∂rigkeit. Au√üerdem sieht der Sozialplan oft zus√§tzliche Zahlungen z.B. f√ľr Eltern und/oder Schwerbehinderte vor.

Gelegentlich vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat auch eine sog. Sprinterklausel. Sie k√∂nnen dann einen h√∂heren Abfindungsbetrag verlangen, wenn Sie den Betrieb noch vor Ablauf der K√ľndigungsfrist verlassen (z.B. weil Sie eine neue Stelle antreten).

Eine gesetzliche Mindesth√∂he gibt es nicht. Allerdings entspricht der Betrag in aller Regel mindestens dem, was sich als Ausgangsformel f√ľr Abfindungsvereinbarungen vor Gericht durchgesetzt hat:

Jahre der Betriebszugehörigkeit x 0,5 Bruttomonatsgehälter

Sollte Ihre Sozialplanabfindung geringer ausfallen, lohnt sich in jedem Fall ein Termin bei uns.

4. Erhalte ich die Abfindung auch bei Eigenk√ľndigung und Aufhebungsvertrag?

In vielen Sozialpl√§nen wird vereinbart, dass Arbeitnehmer, die selbst k√ľndigen (‚ÄěEigenk√ľndigung‚Äú) oder einen Aufhebungsvertrag schlie√üen, keine Abfindung erhalten.

Sollte dies auch auf Sie zutreffen, ist die Sozialplabfindung aber noch nicht endg√ľltig verloren! Zwar ist eine solche Regelung grunds√§tzlich zul√§ssig, sie gilt aber nicht, wenn Ihr Arbeitgeber Ihre Eigenk√ľndigung oder den Abschluss des Aufhebungsvertrags ‚Äěveranlasst‚Äú hat. In diesem Fall stehen Sie einem gek√ľndigten Arbeitnehmer gleich und eine Ungleichbehandlung bei der Abfindung w√§re aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig.

F√ľr Sie ist daher von entscheidender Bedeutung, wann Ihr Arbeitgeber Ihre Eigenk√ľndigung oder den Aufhebungsvertrag ‚Äěveranlasst‚Äú hat.

Als Faustformel gilt: Immer, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen berechtigten Anlass gegeben hat, eine K√ľndigung zu bef√ľrchten und Sie dieser K√ľndigung zuvorkommen wollten, kommt eine ‚ÄěVeranlassung‚Äú in Betracht. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen mitteilt, dass er Ihnen bald k√ľndigen wird.

5. Kann ich eine höhere Abfindung aushandeln?

H√§ufig gehen Mandanten davon aus, dass Sie den Abfindungsbetrag im Sozialplan hinnehmen m√ľssten. Allerdings handelt es sich blo√ü um ein Angebot des Arbeitgebers an Sie.

Diese 3 Gr√ľnde k√∂nnen zu einer h√∂heren Abfindung bei einem Sozialplan f√ľhren

Sie k√∂nnen daher auch selbst aktiv werden und neu verhandeln. Das sollten Sie auch, wenn die Sozialplanabfindung niedrig ausf√§llt. Ziel ist dann meist ein individueller Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber. In diesem einigen Sie sich einvernehmlich √ľber die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses und den Abfindungsbetrag. M√∂glich ist auch, dass Sie erst nach Ihrer Entlassung einen Abwicklungsvertrag abschlie√üen, in dem Sie auf eine Klage verzichten und im Gegenzug eine h√∂here Abfindung erhalten.

Der Arbeitgeber wird insbesondere dann einer h√∂heren Abfindung zustimmen, wenn er Sie ansonsten nur schwer k√ľndigen k√∂nnte. Dies ist insbesondere bei langer Betriebszugeh√∂rigkeit oder Schwerbehinderung der Fall.

Anders als beim Sozialplan h√§ngt die H√∂he der Abfindung beim Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag allein von Ihrem Verhandlungsgeschick ab. Sollten Sie sich f√ľr einen Aufhebungsvertrag entscheiden, ist die Hilfe eines Anwalts daher unentbehrlich. Wir k√∂nnen Sie einerseits bei den Verhandlungen unterst√ľtzen und andererseits pr√ľfen, ob Ihnen aufgrund des Aufhebungsvertrags negative Folgen drohen.

6. Kann ich auch auf anderem Wege eine Abfindung erhalten?

Im vorherigen Absatz ist es bereits angeklungen: Sie können auch auf anderer Grundlage als dem Sozialplan eine Abfindung erstreiten. Das ist besonders relevant, wenn Ihnen ein Sozialplan ohne Abfindung vorliegt oder die Abfindung sehr niedrig ausfällt.

In diesen F√§llen k√∂nnen Sie unter Umst√§nden z.B. √ľber folgende Wege eine Abfindung erreichen:

  • Sie k√∂nnen gegen Ihre K√ľndigung klagen und sich mit dem Arbeitgeber vor Gericht vergleichen. Dann erhalten Sie eine Abfindung und lassen im Gegenzug die Klage fallen.
  • Ihr Arbeitgeber k√ľndigt Ihnen aufgrund der Betriebs√§nderung und bietet Ihnen eine Abfindung f√ľr den Fall an, dass Sie nicht gegen die K√ľndigung klagen. Dies kann gem. ¬ß 1a KSchG oder per Abwicklungsvertrag geschehen.
  • Sie schlie√üen mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Ob Sie hier eine Abfindung aushandeln k√∂nnen und wie hoch diese ist, h√§ngt von Ihrem Verhandlungsgeschick ab. Sinnvollerweise verhandeln wir den Vertrag f√ľr Sie.
  • Einige Tarifvertr√§ge sehen Abfindungsanspr√ľche vor.

7. Was ist ein Nachteilsausgleich?

Der sog. Nachteilsausgleich kann f√ľr Sie ebenfalls zu einer Abfindung f√ľhren.

Im Einzelnen: Bei einer Betriebs√§nderung ist f√ľr Sie auch der sog. Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber von Bedeutung. Darin einigen sich die Parteien auf die Details der Betriebs√§nderung selbst. Es geht hier also nicht um die sozialen Folgen f√ľr die Arbeitnehmer, sondern um das Ob, Wie und Wann der betrieblichen Umgestaltung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat √ľber einen Interessenausgleich zu verhandeln.

Hier wird es nun f√ľr Sie interessant: Verhandelt der Arbeitgeber erst gar nicht mit dem Betriebsrat √ľber einen Interessenausgleich oder weicht er ohne zwingenden Grund von der Vereinbarung ab, haben Sie Anspruch auf Nachteilsausgleich.Der Arbeitgeber muss Sie in diesem Fall entsch√§digen. Der Nachteilsausgleich besteht aus zwei Komponenten:

  • Sie k√∂nnen Ersatz der entstandenen wirtschaftlichen Nachteile fordern.
  • Sollten Sie aufgrund der Abweichung vom Interessensausgleich Ihren Arbeitsplatz verlieren, k√∂nnen Sie eine Abfindungfordern.

Um die Abfindung zu erhalten, m√ľssen Sie vor dem Arbeitsgericht Klage erheben. Der Richter legt dann die H√∂he der Abfindung fest. Sie kann bis zu 12 Monatsverdienste betragen. Arbeitnehmer, die √ľber 50 Jahre alt sind, haben sogar Chancen auf eine noch h√∂here Abfindung.

8. Wie kann mir ein Anwalt bei einer Sozialplanabfindung helfen?

Es erscheint bequem, die Entlassung hinzunehmen und die Abfindung aus dem Sozialplan einzustreichen. Mandaten √ľbersehen dabei allerdings all zu oft, dass sie ‚Äěbares Geld‚Äú liegenlassen. H√§ufig genug haben wir zur √úberraschung unserer Mandanten daf√ľr gesorgt, dass sie mehr erhalten, als der Sozialplan vorsieht. √úberhaupt wirft die Abfindung aus dem Sozialplan einige Fragen auf, die nur ein erfahrener Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht beantworten kann.

3 Tipps, die Sie bei einer Abfindung befolgen sollten
  • Beispiel 1: Der Sozialplan kann f√ľr Sie ein einfacher Weg sein, um eine Abfindung zu erhalten. Sie k√∂nnen aber im Rahmen eines Aufhebungsvertrag gegebenenfalls eine viel h√∂here Abfindung aushandeln.
  • Beispiel 2: Ihr Arbeitgeber bietet Ihnen au√üerhalb des Sozialplans (das kann zul√§ssig sein) eine Abfindung an, wenn Sie nicht gegen die K√ľndigung klagen. Aber k√∂nnten Sie nicht durch eine Klage Ihren Arbeitgeber unter Druck setzen und ein besseres Angebot erhalten?
  • Beispiel 3: Ist Ihre Entlassung √ľberhaupt rechtm√§√üig? Eventuell l√§sst sich Ihr Arbeitsplatz sogar retten.
  • Beispiel 4: Ihr Arbeitgeber weigert sich, die Sozialplanabfindung zu zahlen. Wie gehen Sie nun am besten vor?

In jedem Fall ist Eile geboten. Damit Sie sich alle Optionen offenhalten, sollten wir innerhalb der ersten drei Wochen nach Ihrer Entlassung auf den Arbeitgeber zugehen (um z.B. eine höhere Abfindung zu verlangen). Danach könnten wir nämlich nicht mehr mit einer Klage drohen, weil sie verfristet wäre. Idealerweise kommen Sie auf uns zu, sobald Sie den Sozialplan kennen.

Wir sind erfahrene Experten des Arbeitsrechts. Bereits unz√§hlige Male haben wir hohe Abfindungen f√ľr Mandanten ausgehandelt. Gerne setzen wir unsere F√§higkeiten auch f√ľr Sie ein. 

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