Der Auflösungsantrag – Alle Informationen vom Fachanwalt

Der Auflösungsantrag ist eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis trotz einer unwirksamen Kündigung gegen die Zahlung einer Abfindung zu beenden. Er kann im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gestellt werden. Bei einer ordentlichen Kündigung können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber den Auflösungsantrag stellen. Im Fall einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kann der Auflösungsantrag nur vom Arbeitgeber gestellt werden.

Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag

Um einen Auflösungsantrag stellen zu können, muss zunächst im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses klar sein, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Meist ist auch keine einvernehmliche Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer absehbar. Der Auflösungsantrag setzt weiter das Vorliegen besonderer Auflösungsgründe für denjenigen, der den Antrag stellt, voraus.

  • Auflösungsgründe für den Arbeitnehmer bestehen dann, wenn ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist.
  • Auflösungsgründe für den Arbeitgeber liegen dann vor, wenn eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist.

Bei der Frage, ob dem Auflösungsantrag stattzugeben ist, fragt das Gericht also danach, ob in der Zukunft eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich sein wird. Der Antrag kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Was passiert, wenn dem Auflösungsantrag stattgegeben wird

Wenn das Gericht dem Auflösungsantrag stattgibt, löst es das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt auf, zu dem es bei einer sozial gerechtfertigten Kündigung geendet hätte. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wird der Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilt. Die Höhe dieser Abfindung liegt dann im Ermessen des Gerichts.

Wer stellt den Auflösungsantrag?

Der Auflösungsantrag – Alle Informationen vom Fachanwalt/ Bild: Unsplash.com/ Braydon Anderson

Ein Arbeitnehmer stellt den Auflösungsantrag selten. Wenn dann aber meist mit dem Ziel, eine Abfindung zu erreichen. In den meisten Fällen werden Abfindungen allerdings nicht im Rahmen des Auflösungsantrags erreicht, sondern durch Vereinbarungen in Aufhebungsverträgen oder in der Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess. Der Auflösungsantrag bietet allerdings die Möglichkeit, einen Abfindungsanspruch zu erreichen, wenn sich der Arbeitgeber generell quer stellt und keine Abfindungszahlung anbietet. Als Auflösungsgrund muss dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten sein. Eine sozial ungerechtfertigte Kündigung alleine reicht dafür allerdings nicht aus. Es müssen zusätzliche Gründe vorliegen, die es dem Arbeitnehmer unzumutbar machen, weiter für seinen Arbeitgeber zu arbeiten. Ein Auflösungsgrund liegt beispielsweise vor bei:

  • Beleidigung durch den Arbeitgeber,
  • unberechtigter Betrugsvorwurf durch den Arbeitgeber,
  • rassistische oder ehrverletzende Äußerungen des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer.

Der Auflösungsantrag – Alle Informationen vom Fachanwalt/Bild: Unsplash.com

Auflösungsanträge werden in aller Regel aber von Arbeitgebern gestellt. Der Arbeitgeber stellt den Auflösungsantrag im Kündigungsprozess meist dann, wenn abzusehen ist, dass er den Kündigungsschutzprozess verliert. Das ist dann der Fall, wenn seine ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt war. Normalerweise müsste er den Arbeitnehmer dann weiter beschäftigen. Dies kann er durch den Auflösungsantrag verhindern, wenn Auflösungsgründe vorliegen. Dazu muss der Arbeitgeber Tatsachen vortragen, aus denen deutlich wird, warum er für die Zukunft keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit erwartet. In der Praxis stellen die Gerichte an Auflösungsanträge durch den Arbeitgeber strenge Anforderungen. Das Arbeitsverhältnis der Beteiligten muss in der Art zerrüttet sein, dass keine funktionierende Zusammenarbeit mehr erwartet werden kann. Das ist beispielsweise bei einem dauerhaften Konflikt mit Arbeitskollegen möglich oder kommt bei aggressiven Meinungsäußerungen des Arbeitnehmers in Betracht.

Unter Umständen kann dem Arbeitgeber aber keinen Auflösungsantrag stellen, etwa wenn weitere Kündigungsmängel hinzukommen. Dies kann sich zum Beispiel aus Verstößen gegen das Mutterschutzgesetz oder einer fehlenden Anhörung des Betriebsrates ergeben.

Wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten handelt, verhält es sich mit dem Auflösungsantrag allerdings anders. Wird dieser vom Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess gestellt, prüft das Gericht nicht das Vorliegen der Auflösungsgründe. Es beendet das Arbeitsverhältnis schlicht aufgrund des Antrags, wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt war. Der Arbeitnehmer erhält im diesen Fall eine vom Gericht festgelegte Abfindung.


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Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…

 

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