Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag regelt im deutschen Arbeitsrecht das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag stellt damit nach deutschem Recht eine Unterform des Dienstvertrages (§611 ff. BGB) dar.

Essentielle Vereinbarung des Arbeitsvertrages ist die Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Arbeitnehmer und die Verpflichtung des Arbeitgebers für die erbrachte Leistung im Gegenzug eine Entgeltzahlung vorzunehmen.

Der im deutschen Zivilrecht vorherrschende Gedanke der Privatautonomie gilt auch für das Arbeitsrecht und somit auch für den Arbeitsvertrag. Es steht den Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) somit frei, mit wem sie einen Arbeitsvertrag schließen und welchen Inhalt dieser haben soll. Die Privatautonomie kann allerdings bezüglich des Arbeitsvertrages von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen eingeschränkt werden.

Der Arbeitsvertrag im Arbeitsrecht: Form und Bestandteile

Grundsätzlich bedarf ein Arbeitsvertrag keiner Form und kann damit auch mündlich ergehen. Allerdings müssen dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall die essentiellen Bestandteile des Arbeitsvertrages binnen eines Monats schriftlich mitgeteilt werden. Handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag, so muss auch die Befristung schriftlich fixiert werden. Von einem unbefristeten Arbeitsvertrag spricht man, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch vereinbarte Befristung oder einen sonstigen Zeitablauf automatisch endet.

In der Regel wird im Arbeitsvertrag zudem eine Probezeit vereinbart, in der für beide Vertragsparteien verkürzte Kündigungsfristen gelten. Der Arbeitsvertrag enthält zudem die entscheidenden Bedingungen des Arbeitsverhältnisses. Dazu zählen beispielsweise der Beginn der Beschäftigung, die eventuelle Dauer, eine Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit, Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen und das Arbeitsentgelt. Arbeitsverträge können für den Arbeitnehmer allerdings auch Nebenpflichten, wie beispielsweise Verschwiegenheitsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote, enthalten.

Dem Arbeitgeber entsteht aus einem Arbeitsvertrag grundsätzlich eine allgemeine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer.

In der Praxis werden Arbeitsverträge nach Muster ausgegeben, spezielle Regelungen werden entsprechend ergänzt. Arbeitsverträge unterliegen zudem dem Recht der Kontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die §§305 ff. BGB regeln die Kontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch eine Vielzahl von Klauselverbote für den Arbeitsvertrag enthalten. Ist eine Klausel des Arbeitsvertrages nichtig, so führt dies nicht automatisch zur Nichtigkeit des ganzen Vertrages, vielmehr tritt an deren Stelle eine Korrektur oder die gesetzlich vorgeschriebene Regelung.

Der Dienstvertrag

Der Dienstvertrag verpflichtet eine Vertragspartei dazu, eine Vergütung für eine bestimmte Dienstleistung zu zahlen. Dabei erfolgt die Vergütung erst nach der Erbringung der Leistung. Der Arbeitsvertrag stellt damit eine Unterform des Dienstvertrages dar. Zu unterscheiden sind bei Dienstverträgen jedoch unselbstständige Dienstverträge und selbstständige (freie) Dienstverträge.

Zu den unselbstständigen Dienstverträgen gehört auch der Arbeitsvertrag. Der selbstständige Dienstvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Vertragspartner eine gewisse persönliche Freiheit hat und selbstbestimmt arbeitet (Selbstbestimmung der Arbeitszeit & Art und Weise der Dienstleistungserbringung).

Im Unterschied zum Werkvertrag wird eine Handlung geschuldet und nicht ein aus der Handlung selbst resultierender Erfolg.

Gesetzlich geregelt ist der Dienstvertrag in den §611 bis §630 BGB. Die gesetzlichen Regelungen sind überwiegend auf den freien Dienstvertrag zugeschnitten. Speziellere Gesetze, wie beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz, enthalten Regelungen zum unselbstständigen Dienstvertrag (Arbeitsvertrag).

Die Einhaltung der Schriftform ist beim Dienstvertrag nicht erforderlich, erscheint aber für beide Vertragsparteien stets sinnvoll.

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Unbefristeter Arbeitsvertrag

Von einem unbefristeten Arbeitsvertrag spricht man, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch vereinbarte Befristung oder einen sonstigen Zeitablauf automatisch endet. Arbeitsverhältnisse werden in der Regel unbefristet geschlossen, möchte der Arbeitgeber eine Befristung durchsetzen, dann bedarf es dazu einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Das unbefristete Arbeitsverhältnis bietet dem Arbeitnehmer verständlicherweise mehr Planungssicherheit, als ein befristetes. Allerdings ist auch dort der Schutz nicht uferlos…Weiterlesen

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Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses durch seinen Arbeitgeber. Seit 2003 folgt dies für die meisten Arbeitnehmer aus § 109 der Gewerbeordnung. Daneben gibt es entsprechende Regelungen in den jeweils geltenden (Mantel-) Tarifverträgen. Für die Beamten gilt die gesetzliche Grundlage des § 85 des Bundesbeamtengesetzes.  Der § 109 der Gewerbeordnung regelt zugleich die zwei inhaltlich unterschiedlichen Arten von Zeugnissen:   ….WEITERLESEN

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Eine krankheitsbedingte Kündigung ist der häufigste Fall einer personenbedingten Kündigung. Grundsätzlich gilt, dass allein die Krankheit des Arbeitnehmers kein Kündigungsgrund ist. Eine mit der Krankheit verbundene Arbeitsunfähigkeit und die daraus resultierenden Fehlzeiten können eine Kündigung jedoch rechtfertigen. Eine krankheitsbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit den Arbeitsvertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

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Gerade im Herbst gibt es immer wieder offizielle Sturmwarnungen. Diese sollten auch Arbeitgeber ernst nehmen, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer im Mai 2015 seinen privaten PKW auf dem Betriebshof der Arbeitgeberin, einer Gemeinde, geparkt. Die Arbeitgeberin hatte dies den Mitarbeitern ausdrücklich gestattet. Weiterlesen

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Rechtsanwalt in Hamburg-Nord Barmbek

Der Stadtteil Barmbek-Süd gehört zu dem Hamburger Bezirk Hamburg-Nord. Auf einer Fläche von um 3,1 km³ leben ca. 32.500 Bürger. Bis 1951 war Barmbek-Süd zusammen mit Barmbek-Nord und Dulsberg zu dem Ortsteil Barmbek zusammengefasst. Es lässt sich in Barmbek-Süd das Komponistenviertel finden, dessen Straßennamensgebung zu Beginn jedoch gar nicht auf Komponisten zurückzuführen war.

Respektive wurde die Wagnerstraße in Barmbek-Süd nach dem Grundeigentümer Hans Heinrich David Wagner benannt. Nur wegen der parallel zu der Wagnerstraße verlaufenden Richardstraße erwuchs daher die Vorstellung, es müsse sich bei dem Namensgeber um Richard Wagner handeln. Auch die Bachstraße in Barmbek-Süd ließ den Eindruck erwecken, nach Johann Sebastian Bach benannt zu sein, in Wirklichkeit allerdings führt die Bachstraße nur über den Bach, dem heutigen Osterbekkanal. Dennoch wurden die neuen Straßen in Barmbek-Süd somit alle dann wirklich nach Komponisten wie Gluck, Schumann, Marschner etc. benannt.

Des Weiteren bietet Barmbek-Süd mit der Hamburger Meile, einem Einkaufszentrum, für Bürger und Besucher Möglichkeiten für Shopping, Unterhaltung, und Freizeit. Die Alster-City in Barmbek-Süd ist ein modernes Büroareal mit in der direkten Umgebung neu entstandenen Wohnkomplexen. Die ursprüngliche Redewendung „Barmbek basch“ galt als Benennung des Arbeiterviertels Barmbek und vor allem seiner Bürger, die als derb, dreist und verwegen verschrien waren, da diese dafür bekannt gewesen sind, Konflikte mehr mit den Fäusten auszutragen. Auch kann Barmbek mit dem Lord von Barmbeck einen prominenten Adeligen vorweisen, welcher eigentlich Julius Adolf Petersen hieß und Anfang des 20. Jahrhunderts als berühmtester Krimineller Hamburgs galt. Die von ihm geführte Bande wurde als Barmbecker Verbrechergesellschaft bekannt.

In Barmbek-Süd ist das Arbeits- und Landesarbeitsgericht Hamburg sowie das Amtsgericht Hamburg-Barmbek ansässig und kann einfach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Ab Bahnhof Richtung Barmbek mit der Linie U3 bis Haltestation Saarlandstraße und danach mit einem kurzen Fußmarsch bis zum Gerichtsgebäude in der Osterbekstraße 96 in Barmbek.

Der Stadtteil Barmbek-Nord gehört zu dem Hamburger Bezirk Hamburg-Nord. Barmbek-Nord grenzt an die Stadtteile Ohlsdorf, Steilshoop, Bramfeld, Dulsberg, Barmbek-Süd und Winterhude an, der Stadtpark ist nur wenige hundert Meter entfernt. Auf einer Fläche von in etwa 3,9 km³ leben in Barmbek-Nord rund 40.000 Einwohner. Bis 1951 war Barmbek-Nord zusammen mit Barmbek-Süd und Dulsberg zu dem Stadtteil Barmbek zusammengefasst. Das Einkaufsleben spielt sich in Barmbek-Nord rund um die lange Fuhlsbüttler Straße ab. Gleichfalls an der Fuhlsbüttler Straße liegt der Verkehrsknotenpunkt Barmbek Bahnhof, an dem sich verschiedene Hamburger U-Bahn- und Buslinien treffen. Barmbek-Nord ist daher ideal an das öffentliche Verkehrsnetz in Hamburg angeschlossen.

In der ehemaligen New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie findet man gegenwärtig das Museum für Arbeit sowie das Kulturzentrum Zinnschmelze. Weiter auf dem Gelände ist das Schneidrad des Elbtunnelbohrers „Trude“ (TiefRunterUnterDieElbe) installiert, mit welchem die vierte Elbtunnelröhre gebohrt wurde. Zusätzlich lassen sich auch in Barmbek-Nord vom bekannten Fritz Schumacher entworfene Gebäude wie die Polizeiwache am Hartzlohplatz sowie einige Schulen entdecken.

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