Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist  erst einmal ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat.

Die Besonderheit einer Betriebsvereinbarung ist, dass sie nicht nur Rechte und Pflichten der Vertragspartner (Betriebsparteien) begründet, sondern darüber hinaus – wie ein Gesetz oder Tarifvertrag – verbindliche Regelungen für alle Arbeitnehmer des Betriebes festlegt.

Der Begriff der Betriebsvereinbarung wird im deutschen Arbeitsrecht nicht definiert. Teilweise wird die Betriebsvereinbarung als eine Art „kleiner Tarifvertrag“ bezeichnet. Das Betriebsverfassungsgesetz setzt die Existenz der Betriebsvereinbarung als Regelungsmöglichkeit schlicht voraus.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes, dem Geltungsbereich des Personalvertretungsrechtes werden entsprechende Vereinbarungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet.

Betriebsvereinbarung/ Bild: Unsplash.com


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Betriebsschließung

Eine Betriebsschließung, auch Betriebsstilllegung ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation. Es handelt sich um eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Eine nur vorübergehende Schließung ist keine Betriebsschließung. Ebenso ist der Entschluss des Arbeitgebers über das Ob einer Schließung noch nicht endgültig, wenn er weiterhin versucht, Aufträge an Land zu ziehen oder sich in Verkaufsverhandlungen hinsichtlich des Betriebes befindet. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sind nicht der einzige Grund für eine Betriebsschließung. Oft werden auch finanziell gesunde Betriebe zugunsten anderer Standorte geschlossen.

Für die im Betrieb tätigen Mitarbeiter ist die Nachricht einer baldigen Betriebsschließung regelmäßig mit großen Ängsten und Unsicherheit verbunden. Insbesondere die Frage, ob der Arbeitsplatz wegfällt, der Arbeitnehmer noch die Möglichkeit hat, gegen eine bereits ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vorzugehen oder eine Chance auf Zahlung einer Abfindung hat, treibt viele betroffene Arbeitnehmer um. Dies umso mehr, je weniger Einblick sie in die Gründe, Folgen und Verpflichtungen des Arbeitgebers haben, die sich durch die Betriebsstilllegung ergeben…WEITERLESEN

Betriebsschliessung/ Bild: Unsplash.com


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