Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist  erst einmal ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat.

Die Besonderheit einer Betriebsvereinbarung ist, dass sie nicht nur Rechte und Pflichten der Vertragspartner (Betriebsparteien) begründet, sondern darüber hinaus – wie ein Gesetz oder Tarifvertrag – verbindliche Regelungen für alle Arbeitnehmer des Betriebes festlegt.

Der Begriff der Betriebsvereinbarung wird im deutschen Arbeitsrecht nicht definiert. Teilweise wird die Betriebsvereinbarung als eine Art „kleiner Tarifvertrag“ bezeichnet. Das Betriebsverfassungsgesetz setzt die Existenz der Betriebsvereinbarung als Regelungsmöglichkeit schlicht voraus.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes, dem Geltungsbereich des Personalvertretungsrechtes werden entsprechende Vereinbarungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet.


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