Die Kündigungsfrist – Das sollte man wissen

Gesetzlich geregelt sind die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in §622 BGB. Die darin enthaltenen Kündigungsfristen stellen die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen dar. Wurden beispielsweise im Arbeits- oder Tarifvertrag kürzere Fristen festgelegt, so sind diese unwirksam und der Arbeitnehmer kann sich auf die gesetzlichen Kündigungsfristen aus §622 BGB berufen. Häufig werden in Arbeits- oder Tarifverträgen jedoch auch längere Kündigungsfristen festgelegt.

Welche Kündigungsfrist ist im Gesetz vorgeschrieben?

Wenn der Arbeitgeber Sie kündigen möchte, muss er die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten. Diese sind ein sozialer Mindeststandard. Ausnahmen gibt es jedoch in wenigen Tarifverträgen, z.B. im Handwerk, wo kürzere als die gesetzlichen zugelassen sind.

Gemäß §622 Abs.1 BGB kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.

Gemäß §622 Abs.2 BGB beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb oder Unternehmen:

• 2 Jahre bestanden hat: einen Monat
• 5 Jahre bestanden hat: zwei Monate
• 8 Jahre bestanden hat: drei Monate
• 10 Jahre bestanden hat: vier Monate
• 12 Jahre bestanden hat: fünf Monate
• 15 Jahre bestanden hat: sechs Monate
• 20 Jahre bestanden hat: sieben Monate

jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

Andere Arten der Kündigungsfrist

Gemäß §622 Abs.2 S.2 BGB wird die Beschäftigungszeit vor dem 25. Lebensjahr nicht berücksichtigt. Diese Norm verstößt jedoch gegen das Diskriminierungsverbot, da in einem solchen Fall eine Diskriminierung auf Grund des Lebensalters vorliegt. Daher ist die Klausel nach der aktuellen Rechtsprechun

g unwirksam.

Während der Probezeit richtet sich die Kündigungsfrist nach §622 Abs.3 BGB. Demnach kann das Arbeitsverhältnis in der Probezeit (für die Dauer von längstens 6 Monaten) mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Andere Kündigungsfristen können sich aus individuellen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag ergeben oder in Tarifverträgen vereinbart sein.

Achtung! In Tarifverträgen können auch kürzere Kündigungsfristen als die gesetzlichen Vereinbart werden.

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
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Schwerbehinterdetenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu wählen.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter.

Die SBV soll ihre Aufgaben unabhängig und frei von Weisungen ausüben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer Kündigungsschutz zu, wie er auch für Betriebsräte bzw. Personalräte gilt (§ 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 KSchG). Mandatströger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zusätzlich den besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX…WEITERLESEN

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Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tatsächlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schließlich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu überprüfen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erhält das Erhaltene auch wieder zurückgeben muss…Weiterlesen

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Sehr häufig sind es in der Praxis Situationen, in denen man sich im Grenzbereich bewegt.

Werde ich gemobbt? Der Versuch einer Definition und Erklärung

Die Frage, ob es sich bei einer Handlung noch um eine schlichte Unfreundlichkeit handelt oder ob dieselbe Handlung – wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt – Teil einer größeren echten Mobbing-Problematik ist, läßt sich immer nur im Einzelfall feststellen.

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