Probezeitkündigung

Die Probezeitkündigung ist zunächst einmal eine ganz normale Kündigung, nur eben in der Probezeit. Eber der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für den Arbeitgeber, aber auch den Arbeitnehmer bei einer Kündigung in der Probezeit erheblich erleichtert.

Möchte ein Unternehmen einen neuen Mitarbeiter einstellen, wissen anfangs weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, ob die Arbeit zur Zufriedenheit beider Seiten verrichtet wird und ob die Chemie zwischen ihnen stimmt. Deshalb wird grundsätzlich im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart. Diese darf längstens 6 Monate dauern. Für Auszubildende gibt es abweichende Probezeitregeln. In der Praxis wird diese Frist manchmal durch komplizierte und nicht immer rechtmäßige juristische Konstrukte in Form von Aufhebungsverträgen umgangen und so verlängert – meist nicht zum Vorteil des Arbeitnehmers. Es kann aber auch eine kürzere Probezeit vereinbart werden. Dabei handelt sich bei der sechsmonatigen Probezeit um das klassische Modell als Teil eines unbefristeten oder befristeten Dauerarbeitsvertrages, das noch immer Standard in der Arbeitswelt ist. Um dem neuen Mitarbeiter oder dem Chef ein schnelles Beenden des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten, wenn es in der Startphase doch nicht gut läuft wie erwartet oder wenn der Arbeitnehmer inzwischen eine bessere Stelle gefunden hat, gelten für die Kündigung in der Probezeit besondere Regeln:

–      Die Kündigungsfrist ist sehr kurz. Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Es endet nach Ausspruch der Kündigung durch eine schriftliche Kündigungserklärung genau zwei Wochen später. Deshalb muss die Kündigung auch nicht zum 15. eines Monats oder zum Monatsende erfolgen. Im Arbeitsvertrag kann aber auch individuell eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn beide Seiten dies wünschen. Eine kürzere Kündigungsfrist als zwei Wochen kann nur durch Tarifverträge beschlossen werden. Dadurch gelten mittlerweile für viele Branchen besondere Kündigungsfristen in- (und außerhalb) der Probezeit.

–      Während der Probezeit hat der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), denn dieser greift erst nach Ablauf von 6 Monaten. Das bedeutet für den Fall einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, dass diese nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gerichtlich überprüfbar ist. Anders ausgedrückt: Der Arbeitgeber braucht für eine ordentliche Kündigung keinen Grund zu nennen. Dies hat der Arbeitnehmer in der Regel so hinzunehmen, es sei denn, es liegt ein seltener und vor Gericht schwer beweisbarer Fall einer gegen geltendes Recht verstoßenden- oder sittenwidrigen- oder treuwidrigen Kündigung oder eine sog. Maßregelkündigung vor, mit der der Arbeitnehmer für ein rechtmäßiges Verhalten bestraft werden soll.

–      Vergisst der Arbeitgeber allerdings, den Betriebsrat über den Hintergrund einer Kündigung in der Probezeit zu informieren und anzuhören, ist diese unwirksam.

–      Kündigt umgekehrt der Arbeitnehmer, braucht er dem Arbeitgeber natürlich auch nicht den Grund seines Ausscheidens mitzuteilen.

–      Eine ordentliche Kündigung ist auch noch am letzten Tag der Probezeit möglich und zulässig. Viele Arbeitsverhältnisse werden noch innerhalb der Probezeit beendet. Ist die Probezeit ohne Kündigung überstanden, läuft der Arbeitsvertrag weiter.

–      Für bestimmte Arbeitnehmer besteht jedoch auch schon während der Probezeit ein Sonderkündigungsschutz: Dieser gilt z.B. für Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder.

Arbeitsgericht Hamburg

Etwas anderes gilt für eine außerordentliche Kündigung. Eine solche fristlose Kündigung gibt dem Arbeitgeber, aber auch dem Arbeitnehmer, die Möglichkeit bei schwerwiegenden Vertrauensbrüchen das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden, wenn ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch in der Probezeit. Wenn z.B. der Arbeitnehmer im Unternehmen einen Diebstahl oder eine schwere Körperverletzung begeht, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen. Anders als bei der ordentlichen Kündigung kann hier der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht den geltend gemachten wichtigen Kündigungsgrund der anderen Seite auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen.

Von der klassischen Probezeit ist das befristete Probearbeitsverhältnis zu unterscheiden: Dieses Arbeitsverhältnis ist von vornherein regelmäßig auf längstens 6 Monate befristet. Danach endet es automatisch. Möchten beide Seiten, dass der Mitarbeiter weiterhin im Unternehmen arbeitet, müssen beide einen neuen Arbeitsvertrag abschließen.


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RA Axel Pöppel

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