Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber des Betriebsrats

Kernbestandteil des Sonderkündigungsschutzes rund um den Betriebsrat ist auch der besondere Kündigungsschutz von Wahlbewerbern. Wer für den Sitz im Betriebsrat kandidiert, ist ab dem Zeitpunkt seiner Aufstellung als Wahlvorschlag bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich kündbar. Einzig eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Dieser muss der derzeit amtierende Betriebsrat jedoch zustimmen. Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber ist die Wählbarkeit des Arbeitnehmers. Insbesondere die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit muss hierfür bestehen.

Ziel des Gesetzgebers

Der Gesetzgeber wollte durch den Sonderkündigungsschutz die Wahlbewerber davor schützen, dass Arbeitgeber womöglich missliebig gewordene Arbeitnehmer, die die Gründung eines Betriebsrates vorantreiben, durch eine Kündigung unter Druck setzen oder gar aus dem Unternehmen entfernen. Wahlbewerber sollen im Wahlkampf die Möglichkeit haben, auch brisante Themen anzusprechen, ohne arbeitsrechtliche Sanktionen fürchten zu müssen. Zudem soll durch den Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern sichergestellt werden, dass die Belegschaft gänzlich unbeeinflusste Wahlbewerber wählen kann. Im Großen und Ganzen soll ein reibungsloser Ablauf der Betriebsratswahl gewährleistet werden.

Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber des Betriebsrats/ Bild: Unsplash.com/ Drew Graham

Dem Arbeitgeber bleibt aber die Möglichkeit, bei gravierenden Pflichtverletzungen des Wahlbewerbers eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. In der Praxis ist eine solche Kündigung aber häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden, da entweder der Betriebsrat zustimmen oder die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragt werden muss.

Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, so steht ihm für die Dauer der Amtszeit der generelle Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder zu. Eine Kündigung ist dann nur noch außerordentlich, also aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrates möglich. Nach Beendigung der Mitgliedschaft greift der einjährige nachwirkende Sonderkündigungsschutz. Eine Kündigung ist für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung ebenfalls nur außerordentlich aus wichtigem Grund möglich. Eine Zustimmung des Betriebsrats ist dann allerdings nicht mehr erforderlich.

Was ist mit Ersatzmitgliedern des Betriebsrats?

Führt die Wahl schließlich dazu, dass der Wahlbewerber als Ersatzmitglied des Betriebsrats gewählt wird, steht ihm zunächst der nachwirkende Sonderkündigungsschutz für die Dauer von sechs Monaten zu. Innerhalb dieser Zeit ist auch nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Sobald das Ersatzmitglied wegen einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds tätig wird, so besteht während dieser Zeit der volle Sonderkündigungsschutz.

Nachwirkender Kündigungsschutz bei Nichtwahl

Ist der Wahlbewerber nicht in den Betriebsrat gewählt worden, besteht ein nachwirkender Kündigungsschutz von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der ehemalige Wahlbewerber kann während dieser Zeit nur außerordentlich gekündigt werden. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung muss der Betriebsrat dann aber nicht zustimmen.


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