Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber des Betriebsrats

Kernbestandteil des Sonderkündigungsschutzes rund um den Betriebsrat ist auch der besondere Kündigungsschutz von Wahlbewerbern. Wer für den Sitz im Betriebsrat kandidiert, ist ab dem Zeitpunkt seiner Aufstellung als Wahlvorschlag bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich kündbar. Einzig eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Dieser muss der derzeit amtierende Betriebsrat jedoch zustimmen. Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber ist die Wählbarkeit des Arbeitnehmers. Insbesondere die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit muss hierfür bestehen.

Ziel des Gesetzgebers

Der Gesetzgeber wollte durch den Sonderkündigungsschutz die Wahlbewerber davor schützen, dass Arbeitgeber womöglich missliebig gewordene Arbeitnehmer, die die Gründung eines Betriebsrates vorantreiben, durch eine Kündigung unter Druck setzen oder gar aus dem Unternehmen entfernen. Wahlbewerber sollen im Wahlkampf die Möglichkeit haben, auch brisante Themen anzusprechen, ohne arbeitsrechtliche Sanktionen fürchten zu müssen. Zudem soll durch den Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern sichergestellt werden, dass die Belegschaft gänzlich unbeeinflusste Wahlbewerber wählen kann. Im Großen und Ganzen soll ein reibungsloser Ablauf der Betriebsratswahl gewährleistet werden.

Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung

Dem Arbeitgeber bleibt aber die Möglichkeit, bei gravierenden Pflichtverletzungen des Wahlbewerbers eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. In der Praxis ist eine solche Kündigung aber häufig mit großen Schwierigkeiten verbunden, da entweder der Betriebsrat zustimmen oder die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragt werden muss.

 

Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, so steht ihm für die Dauer der Amtszeit der generelle Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder zu. Eine Kündigung ist dann nur noch außerordentlich, also aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrates möglich. Nach Beendigung der Mitgliedschaft greift der einjährige nachwirkende Sonderkündigungsschutz. Eine Kündigung ist für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung ebenfalls nur außerordentlich aus wichtigem Grund möglich. Eine Zustimmung des Betriebsrats ist dann allerdings nicht mehr erforderlich.

Was ist mit Ersatzmitgliedern des Betriebsrats?

Führt die Wahl schließlich dazu, dass der Wahlbewerber als Ersatzmitglied des Betriebsrats gewählt wird, steht ihm zunächst der nachwirkende Sonderkündigungsschutz für die Dauer von sechs Monaten zu. Innerhalb dieser Zeit ist auch nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Sobald das Ersatzmitglied wegen einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds tätig wird, so besteht während dieser Zeit der volle Sonderkündigungsschutz.

Nachwirkender Kündigungsschutz bei Nichtwahl

Ist der Wahlbewerber nicht in den Betriebsrat gewählt worden, besteht ein nachwirkender Kündigungsschutz von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der ehemalige Wahlbewerber kann während dieser Zeit nur außerordentlich gekündigt werden. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung muss der Betriebsrat dann aber nicht zustimmen.

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Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die Kündigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

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Verdachtskündigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtskündigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umständen nicht vor der Kündigung schützen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtskündigung bewegen könnte, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber – je nach Intensität des Verstoßes – eine ordentliche oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Verstoß nachgewiesen werden kann. Schließlich soll hiermit eine Kündigung begründet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekräftigen Beweise hat und er die Kündigung nur auf mehr oder weniger aussagekräftige Verdachtsmomente stützen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber „nur“ einen dringenden Verdacht eines Pflichtverstoßes hegt, ist eine Kündigung möglich – nämlich als sogenannte Verdachtskündigung…WEITERLESEN

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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

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Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld

Der Gesetzgeber hat die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld durch das dritte Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt (Hartz III) geändert. Die Änderung wirkt sich allerdings aufgrund der Übergangsvorschrift in § 434 l SGB III erst ab 01.02.2006 aus. Für Arbeitnehmer/Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.1.2006 entsteht, d. h. die Arbeitslosigkeit muß spätestens am 31.01.2006 vorliegen, ist § 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die Neufassung, die seit 01.01.2004 Gesetz ist, gilt daher erstmals für Beendigungen von Arbeitsverhältnissen, die zum 31.01.2006 ausgesprochen wurden. WEITERLESEN…

Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld/ Bild: Unsplash.com/Linda Perez Johannessen

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