Beendigungskündigung

An sich gibt es im deutschen Arbeitsrecht nur eine Art von Kündigung. Nämlich die Beendigungskündigung. Denn im deutschen Arbeitsrecht ist die Kündigungserklärung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Arbeitsverhältnis gekündigt und damit beendet werden soll.

Auch die Änderungskündigung ist im Prinzip eine Beendigungskündigung. Eben nur mit der Besonderheit, dass neben der Kündigungserklärung ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen erklärt wird.

Der Begriff der „Kündigung“ wird vielfach verkürzt im Sinne von „Kündigungserklärung“ verwendet. Wird bewusst der Ausdruck „Kündigungserklärung“ verwendet, soll zumeist das Ob und die Wirksamkeit der Kündigung als Willenserklärung thematisiert werden.

Eine Kündigungserklärung ist abzugrenzen von anderen Arten der Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Der Unterschied zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (z. B.durch einen  Aufhebungsvertrag) ist dabei offensichtlich. Die Abgrenzung zu anderen einseitigen Beendigungsformen ist mitunter schwieriger. Auch weil es teils sehr komplizierte Voraussetzungen gibt.

In kommen der Widerruf, die Anfechtung oder der Rücktritt vom Arbeitsvertrag.

In der Praxis hat hier nur die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber bei falschen Angaben im Rahmen der Bewerbung einiges an Bedeutung gewonnen. Wer einen solchen Fall vor sich hat, dem sei dringend der Anruf bei einem wirklich erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder einer ebensolchen Fachanwältin geraten.

Im deutschen Arbeitsrecht ist eine Kündigungserklärung von der bloßen Freistellung von der Arbeitspflicht sowie von der Mitteilung der Nichtverlängerung (Nichtverlängerungsanzeige) bei einem befristeten Arbeitsverhältnis zu unterscheiden.

Die Kündigungserklärung ist von der tatsächlichen in der Regel späteren tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unterscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat vorgegeben, dass „Entlassung“ in § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als Kündigungserklärung zu verstehen ist. Im deutschen Arbeitsrecht wird allerdings oft die Kündigung als Erklärung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Entlassung als tatsächliches Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei Beendigung aufgefasst.

Beendigungskündigung/ Bild: Pöppel Rechtsanwälte


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