Abfindungsanspruch – Wann steht Ihnen die Abfindung zu?

Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist weit verbreitet, aber dennoch nicht ganz richtig. So kann sich zwar ein Abfindungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag, einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben – gesetzlich vorgeschrieben ist ein Abfindungsanspruch generell jedoch nicht.

Häufig wird im Kündigungsschutzprozess dennoch eine Abfindung vereinbart, obwohl im Arbeitsrecht die Abfindung nur ausnahmsweise vorgesehen sein sollte. Daher gibt es auch kein gesetzliches Recht auf die Auszahlung einer Abfindung. Dies schmälert die Chance eine hohe Abfindung auszuhandeln aber keinesfalls. Der Hauptgrund für die Zahlung der Abfindung ist nicht etwa ein bestehender Anspruch darauf, sondern die Tatsache, dass der Arbeitgeber eine einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreichen möchte. Durch diese Art des „Freikaufens“ versucht er sonst drohende und teilweise sehr teure Kündigungsschutzprozesse zu vermeiden.

Trotzdem gibt es Konstellationen, in denen dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht.

Beispiele für einen Abfindungsanspruch

  • Denkbar ist eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag, was allerdings in der Praxis recht selten der Fall ist.
  • In einem Tarifvertrag haben bestimmte Branchen Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen für Arbeitnehmer vorgesehen. Die Tarifverträge werden häufig als Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag bezeichnet.
  • Darüber hinaus gibt es gelegentlich auch sogenannte Rationalisierungsschutz-Abkommen, die Abfindungsansprüche vorsehen. Diese Abkommen zwischen Arbeitgeber, Betriebs- oder Personalräten, Gewerkschaften oder anderen Stellen kommen meist bei der Privatisierung ehemals staatlicher Betriebe vor.
  • In Betrieben mit Betriebsräten können in einem Sozialplan Abfindungen vorgesehen werden, die für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung gezahlt werden müssen.
  • Eine Variante der gesetzlich vorgeschriebenen Abfindung ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Ein Abfindungsanspruch ergibt sich dann, wenn der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung durchführt, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat besprochen zu haben oder von einem geplanten Interessenausgleich abweicht, und ein Arbeitgeber deshalb gekündigt wird. Hierunter fallen insbesondere die Fälle, in denen der Arbeitgeber von Sozialplänen abweicht.
  • Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeiten, einen Abfindungsanspruch aufgrund von betrieblicher Übung zu haben. Dies wäre dann der Fall, wenn generell Abfindungen bei Kündigungen gezahlt wurden. Außerdem lässt sich ein Anspruch auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten.
  • Ein Abfindungsanspruch lässt sich auch durch einen Auflösungsantrag des Arbeitnehmers herbeiführen. Dazu muss das Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde, weil diese unwirksam ist. Außerdem darf dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten sein. Das Arbeitsgericht kann dann auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen.
  • Ein solcher Auflösungsantrag kann auch der Arbeitgeber stellen. Dies kommt dann infrage, wenn die Kündigung ebenfalls unwirksam ist und Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen. In der Praxis stellen die Arbeitsgerichte hohe Anforderungen an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers, sodass diese Variante kaum eine Rolle spielt.
  • Wenn der Arbeitnehmer wirksam fristlos gekündigt hat, kann ihm unter Umständen auch ein Abfindungsanspruch zustehen. Dazu muss
  1. sich der Arbeitgeber schuldhaft schwerwiegend pflichtwidrig verhalten haben,
  2. der Arbeitnehmer deshalb wirksam fristlos gekündigt haben,
  3. das Arbeitsverhältnis beendet sein,
  4. der Arbeitnehmer müsste Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes gehabt haben, den er durch die Eigenkündigung verloren hat und
  5. der Arbeitgeber seinerseits hätte nicht kündigen dürfen.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, steht dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu, die einem Schadensersatz für den durch den Arbeitgeber verursachten Arbeitsplatzverlust entspricht.

  • Schließlich bietet auch das Kündigungsschutzgesetz einen Abfindungsanspruch, auch wenn dieser in der Praxis selten angewandt wird. Dazu muss der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung erklären. In dem Kündigungsschreiben erklärt er zudem, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Wenn sich der Arbeitnehmer hierauf einlässt, steht ihm diese Abfindung dann zu.

Aber auch wenn keine dieser Konstellationen vorliegt, kann ein gekündigter Arbeitnehmer mit einem fachkundigen Rechtsanwalt eine gute Abfindungssumme aushandeln. Diese kann in einigen Fällen die Höhe, die die oben genannten Ansprüche vorsehen, gerne wesentlich übersteigen.


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