Die Kündigungsschutzklage – Was muss man beachten?

Durch eine Kündigungsschutzklage wird in Deutschland der Kündigungsschutz vor dem Arbeitsgericht verfolgt. Die Klage ist auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gerichtet. Mit anderen Worten – das Gericht prüft im Rahmen der Kündigungsschutzklage die Wirksamkeit einer Kündigung. Dabei wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere auf die Vereinbarkeit mit dem Kündigungsschutzgesetz, sofern dieses auf den Betrieb und das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, überprüft. Darüber hinaus prüft das Arbeitsgericht auch das Vorliegen anderer Unwirksamkeitsgründe der Kündigung, etwa Verstöße gegen die Form oder etwaige tarifliche Kündigungsverbote.

Die Mehrzahl der Kündigungsschutzprozesse enden dabei durch einen Vergleich von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In diesem wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich bei Zahlung einer Abfindung beendet.

Was ist bei einer Kündigungsschutzklage zwingend zu beachten?

Die Kündigungsschutzklage muss dringend unter Beachtung der Dreiwochenfrist bei Gericht eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist wird die Klage nur unter engen Voraussetzungen vom Gericht noch angenommen. Ist die Klageschrift verstrichen, so gilt die Kündigung als rechtmäßig – ganz egal, wie offensichtlich ihre Unwirksamkeit scheint.

Vor dem Arbeitsgericht besteht bei erster Instanz für Kündigungsschutzklagen noch kein Anwaltszwang. Die Klageschrift muss mindestens das angerufene Gericht, den Kläger, den Klagegegner und den Antrag auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst ist, enthalten.

Wie geht es nach Einreichung der Klage weiter?

Nachdem die Klage beim Gericht eingereicht und dem Arbeitgeber zugestellt wurde, findet zunächst eine Güteverhandlung statt. Bei diesem Termin wird die Angelegenheit vor dem vorsitzenden Richter erörtert. Die Güteverhandlung soll insbesondere bei Kündigungsschutzklagen schneller als sonst stattfinden – nämlich innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Klageerhebung. In vielen Fällen kann der Kündigungsschutzprozess schon im Gütetermin durch einen Vergleich und eine Zahlung einer Abfindung beendet werden.

Und wenn keine Einigung erzielt wird?

Werden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Güteverhandlung nicht einig, wird ein weiterer Termin anberaumt. Dieser sogenannte Kammertermin findet, wie der Name es vermuten lässt, vor der vollständig besetzten Kammer des Arbeitsgerichts statt. Damit sitzen neben dem vorsitzenden Richter die beiden ehrenamtlichen Richter auf der Richterbank. Bis zur Anberaumung des Kammertermins vergehen meist etwa drei bis fünf Monate. In der Zwischenzeit erhält der Arbeitgeber die Gelegenheit, sich schriftlich zur Klage zu äußern. Dazu kann der klagende Arbeitnehmer sich wiederum schriftlich äußern. Dieser Schriftwechsel läuft bis zum eigentlichen Termin. Zu diesem sollte man daher gut, auf Grundlage des vorherigen Schriftverkehrs, vorbereitet sein. Man kann sich nun entweder doch noch gütlich auf einen Vergleich einigen, oder das Gericht trifft eine Entscheidung durch Urteil. Sofern man mit diesem Urteil nicht einverstanden ist, kann noch die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht eingelegt werden. Akzeptiert man das Urteil, so ist der Kündigungsprozess damit erledigt.

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage muss man unter Umständen mit Gerichts- und Anwaltskosten rechnen. Die Gerichtskosten fallen dabei bei den Arbeitsgerichten geringer aus, als beispielsweise bei anderen zivilrechtlichen Streitigkeiten vor den Amts- oder Landesgerichten. Außerdem müssen sie bei den Arbeitsgerichten auch nicht vom Kläger vorgeschossen werden und entfallen, beispielsweise bei Erledigung durch einen Vergleich, völlig. Auch bei der Berechnung von Anwaltskosten gibt es bei den Arbeitsgerichten eine Besonderheit.

Besonderheit: Im Arbeitsrecht zahlt jeder bis zum Urteil der ersten Instanz selbst

So wird man als unterlegene Partei im gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht nicht mit den Anwaltskosten der anderen Partei belastet. Damit soll das Risiko für häufig klagende Arbeitnehmer vermindert werden, im Fall eines verlorenen Prozesses mit einer höheren Kostenlast konfrontiert zu werden. Im Gegenzug kann man unter Umständen im Falle des Gewinnens jedoch nicht mit der Erstattung seiner eigenen Anwaltskosten rechnen.

Allerdings sind die Anwaltskosten in der Kündigungsschutzklage zumeist gut angelegtes Geld. Das Aushandeln einer guten Abfindung hängt von einem guten Verhandlungsgeschick und einer professionellen Herangehensweise ab. Die Anwaltskosten im Kündigungsschutzprozess sind in aller Regel angesichts besserer Ergebnisse eine gute Investition.


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