Betriebsverfassungsgesetz BetrVG

Ziel des BetrVG ist es, dem Betrieb als der in der Wirtschaft vorherrschenden Organisationseinheit eine Ordnung zu geben, in der die berechtigten Belange der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Unternehmers sowie sein berechtigtes Interesse an geregelten Betriebsabläufen in einem gesunden Gleichgewicht zueinander stehen.

Entgegen einer Forderung der Gewerkschaften wurde bei der letzten Reform des BetrVG darauf verzichtet, einen Zwang zur Errichtung von Betriebsräten vorzuschreiben. Der Gesetzgeber wünscht zwar die Errichtung von Betriebsräten in möglichst vielen Betrieben, die zwangsweise Einrichtung von Betriebsräten gegen den Willen der Arbeitnehmer, insbesondere in Klein- und Kleinstbetrieben, wurde dennoch als nicht zuträglich erachtet.

Grundsatz der Vertrauensvollen Zusammenarbeit

Der tragende Grundsatz der Betriebsverfassung ist die in § 2 Abs. 1 BetrVG normierte vertrauensvolle Zusammenarbeit (Kooperationsgebot). Arbeitgeber und Betriebsrat haben dabei gemeinsam mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und den Arbeitgebervereinigungen zum Wohl des Betriebes und der Arbeitnehmer zusammen zu wirken.

Vor diesem Hintergrund soll die Zusammenarbeit von Ehrlichkeit und Offenheit geprägt sein. Beide Seite sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Einhaltung und Achtung der Gesetze, Vorschriften etc. verpflichtet.

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Das BetrVG gilt grundsätzlich nur für privatrechtliche Betriebe mit Sitz innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Bei vorübergehender Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland (z.B. bei Projekttätigkeit oder Montage) bleibt er Angehöriger des deutschen Betriebes und unterfällt weiterhin dem Schutz des BetrVG.


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Kündigung und Resturlaub

Wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer selbst kündigt, stellt sich häufig die Frage nach dem Resturlaub – insbesondere danach, ob und wie dieser abgegolten werden kann.

Der jährliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist dabei im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Danach besteht ein Anspruch auf einen Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer jedes Jahr gewährt werden muss. Der Urlaubsanspruch ist zwingend, das heißt, der kann durch keine Vereinbarungen im Arbeitsvertrag verringert oder ausgeschlossen werden. Er darf auch nur in besonderen Ausnahmefällen gegen Geld abgegolten werden.

Genauso verhält es sich mit dem Resturlaub, wenn gekündigt wurde. Soll das Arbeitsverhältnis beendet werden, bleibt der Urlaubsanspruch grundsätzlich bestehen. Der Anspruch auf den Resturlaub verfällt nicht automatisch mit dem Arbeitsverhältnis. Die Kündigung kann allerdings dazu führen, dass der Arbeitnehmer den Urlaub nicht mehr nehmen kann – aus rein zeitlichen Gründen. Dann kann man über die Abgeltung in Geld des Resturlaubs nachdenken.

photo-147Wer mehr als 6 Monate im laufenden Jahr beschäftigt ist erhält den ganzen Jahresurlaub

Grundsätzlich ist es so, dass einem Arbeitnehmer der volle Urlaubsanspruch nach sechs Monaten, also ab dem 01.07. eines jeden Jahres, zusteht. Damit hat ein Arbeitnehmer einen Resturlaub in Höhe seines vollen Jahresurlaubs, wenn er in der zweiten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheidet und er bis dahin noch keinen Urlaub genommen hat. Ansonsten richtet sich die Höhe des Resturlaubs nach der jeweilige Dauer des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr. Hat ein Arbeitnehmer beispielsweise einen Jahresurlaub von 30 Werktagen, und scheidet er mit Ablauf des 30.06. aus dem Unternehmen aus, erhält er einen anteiligen Urlaub von 15 Tagen. Scheidet nach dem 01.07. aus, darf er 30 Tage Urlaub für sich beanspruchen…Weiterlesen


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