Betriebsverfassungsgesetz BetrVG

Ziel des BetrVG ist es, dem Betrieb als der in der Wirtschaft vorherrschenden Organisationseinheit eine Ordnung zu geben, in der die berechtigten Belange der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Unternehmers sowie sein berechtigtes Interesse an geregelten Betriebsabläufen in einem gesunden Gleichgewicht zueinander stehen.

Entgegen einer Forderung der Gewerkschaften wurde bei der letzten Reform des BetrVG darauf verzichtet, einen Zwang zur Errichtung von Betriebsräten vorzuschreiben. Der Gesetzgeber wünscht zwar die Errichtung von Betriebsräten in möglichst vielen Betrieben, die zwangsweise Einrichtung von Betriebsräten gegen den Willen der Arbeitnehmer, insbesondere in Klein- und Kleinstbetrieben, wurde dennoch als nicht zuträglich erachtet.

Grundsatz der Vertrauensvollen Zusammenarbeit

Der tragende Grundsatz der Betriebsverfassung ist die in § 2 Abs. 1 BetrVG normierte vertrauensvolle Zusammenarbeit (Kooperationsgebot). Arbeitgeber und Betriebsrat haben dabei gemeinsam mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und den Arbeitgebervereinigungen zum Wohl des Betriebes und der Arbeitnehmer zusammen zu wirken.

Vor diesem Hintergrund soll die Zusammenarbeit von Ehrlichkeit und Offenheit geprägt sein. Beide Seite sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Einhaltung und Achtung der Gesetze, Vorschriften etc. verpflichtet.

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

 

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Das BetrVG gilt grundsätzlich nur für privatrechtliche Betriebe mit Sitz innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Bei vorübergehender Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland (z.B. bei Projekttätigkeit oder Montage) bleibt er Angehöriger des deutschen Betriebes und unterfällt weiterhin dem Schutz des BetrVG.

Betriebsverfassungsgesetz BetrVG/ Bild: Pöppel Rechtsanwälte


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Betriebsschließung

Eine Betriebsschließung, auch Betriebsstilllegung ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation. Es handelt sich um eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Eine nur vorübergehende Schließung ist keine Betriebsschließung. Ebenso ist der Entschluss des Arbeitgebers über das Ob einer Schließung noch nicht endgültig, wenn er weiterhin versucht, Aufträge an Land zu ziehen oder sich in Verkaufsverhandlungen hinsichtlich des Betriebes befindet. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sind nicht der einzige Grund für eine Betriebsschließung. Oft werden auch finanziell gesunde Betriebe zugunsten anderer Standorte geschlossen.

Für die im Betrieb tätigen Mitarbeiter ist die Nachricht einer baldigen Betriebsschließung regelmäßig mit großen Ängsten und Unsicherheit verbunden. Insbesondere die Frage, ob der Arbeitsplatz wegfällt, der Arbeitnehmer noch die Möglichkeit hat, gegen eine bereits ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vorzugehen oder eine Chance auf Zahlung einer Abfindung hat, treibt viele betroffene Arbeitnehmer um. Dies umso mehr, je weniger Einblick sie in die Gründe, Folgen und Verpflichtungen des Arbeitgebers haben, die sich durch die Betriebsstilllegung ergeben…WEITERLESEN

Betriebsschliessung/ Bild: Unsplash.com


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Kündigung und Resturlaub

Wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer selbst kündigt, stellt sich häufig die Frage nach dem Resturlaub – insbesondere danach, ob und wie dieser abgegolten werden kann.

Der jährliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist dabei im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Danach besteht ein Anspruch auf einen Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer jedes Jahr gewährt werden muss. Der Urlaubsanspruch ist zwingend, das heißt, der kann durch keine Vereinbarungen im Arbeitsvertrag verringert oder ausgeschlossen werden. Er darf auch nur in besonderen Ausnahmefällen gegen Geld abgegolten werden… Weiterlesen

Kündigung und Resturlaub/ Bild: Unsplash.com/ Hamza Bounaim


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