K├╝ndigungssachen

Die K├╝ndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Als K├╝ndigungssachen bezeichnet man im Deutschen Recht die arbeitsgerichtlichen Verfahren, bei denen die Wirksamkeit einer K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses angegriffen wird.

K├╝ndigungsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht

Das K├╝ndigungsrecht im deutschen Arbeitsrecht ist seinem Wesen nach Wesen nach ein Arbeitnehmerschutzrecht. Arbeitnehmer sollen davor gesch├╝tzt werden, durch den Arbeitgeber ohne Frist und ohne Grund aus dem Arbeitsverh├Ąltnis gek├╝ndigt zu werden.

K├╝ndigung unwirksam = Fortsetzung des Arbeitsverh├Ąltnisses

Die Besonderheit im deutschen K├╝ndigungsrecht ist das so genannte Bestandsmodell. Spricht an Arbeitgeber eine K├╝ndigung aus, so greift der Arbeitnehmer mit der K├╝ndigungsschutzklage die Wirksamkeit der K├╝ndigung an. Das Ergebnis eines streng juristisch gef├╝hrten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht wegen einer K├╝ndigung ist entweder der Fortbestand des Arbeitsverh├Ąltnisses oder die Beendigung. Die Zahlung einer Abfindung ist nur in sehr wenigen und sehr besonderen f├Ąllen als Ergebnis ├╝berhaupt m├Âglich.

Diese Besonderheit kennt praktisch nur das deutsche K├╝ndigungsrecht in den meisten anderen Rechts Ordnungen tritt an den der Stelle des Vorstandes des Arbeitsverh├Ąltnisses der Schaden Ersatz Anspruch. In ├ľsterreich zum Beispiel genannt Abfertigung. Im angloamerikanische Bereich Ist es der Schadenersatz im Falle der an f├Ąhrt des Mittel.

K├╝ndigungssachen

K├╝ndigungsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht/ Bild: Unsplash.com/ Davis Marcu


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Geklaute Schockolade als K├╝ndigungsgrund

Immer wieder landen teils kuriose K├╝ndigungen vor den deutschen Arbeitsgerichten.
So auch der Fall einer 64- j├Ąhrigen Heilerziehungspflegerin aus Heidelberg.

Nachdem sie angeblich die Schokolade im Wert von 2,50 Euro einer Kollegin gegessen hatte und zudem die betriebseigene Waschmaschine f├╝r private Zwecke genutzt haben soll, erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine fristlose K├╝ndigung.
Doch gegen die fristlose K├╝ndigung setzte sich die Frau zur Wehr und klagte vor dem Arbeitsgericht Heidelberg…WEITERLESEN

Schockolade/ Bild: Unsplash.com


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Wer unterliegt besonderem K├╝ndigungsschutz?

Besonderer K├╝ndigungsschutz ist f├╝r bestimmte Arbeitnehmergruppen, die besonders schutzbed├╝rftig sind, vorgesehen. Das deutsche Arbeitsrecht kennt ├╝ber 20 verschiedene F├Ąlle von Sonderk├╝ndigungsschutz. Diese sind die wichtigsten:

Die Ausgestaltung des Sonderk├╝ndigungsschutzes ist teils v├Âllig unterschiedlich.

Wenn sie bei einer K├╝ndigung Hilfe ben├Âtigen, lassen Sie es uns wissen.

Da Arbeitsrechtssachen schnell gel├Âst werden sollten, gibt es bei uns grunds├Ątzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn m├Âglich noch am selben Tag, sonst tags darauf.

Bild: RA Hamza G├╝lbas, RA Axel P├Âppel


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K├╝ndigungsschutz im Minijob

An dieser Stelle muss etwas Grunds├Ątzliches festgehalten werden: Wer in einem Minijob arbeitet, hat genau die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Vollzeitjobber. Das gilt f├╝r die Regelungen f├╝r Urlaub und Krankheit und ebenso f├╝r die K├╝ndigung.

Was macht einen Minijob aus?

Eine Anstellung wird dann als Minijob bezeichnet, wenn sie regelm├Ą├čig ausge├╝bt und ein monatliches Arbeitsentgelt von maximal 450ÔéČ nicht ├╝berschritten wird. Regelm├Ą├čig bedeutet hierbei, dass die Besch├Ąftigung nicht als wirtschaftlich unbedeutend eingestuft werden sollte. Der monatliche Verdienst von 450ÔéČ kann im Einzelfall h├Âher ausfallen ÔÇô auf das gesamte Jahr gesehen sollte der Monatsdurchschnitt 450ÔéČ aber nicht ├╝bersteigen. WEITERLESEN

K├╝ndigungsgrund im Minijob/ Bild: Unsplash.com


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Fallbeispiel

K├╝ndigung

Sehr oft haben K├╝ndigungen Schw├Ąchen, die ein erfolgreiches K├╝ndigungsschutzverfahrens erwarten lassen. Dabei handelt es sich oft um Formfehler oder fehlerhafte Begr├╝ndungen, nichts auf den ersten Blick unbedingt bedeutsames. Ein Fehler in der Anh├Ârung des Betriebsrats kann ebenso zur Unwirksamkeit einer K├╝ndigung f├╝hren, wie ein „├╝bersehenes“ und damit nicht ber├╝cksichtigtes Kind bei der Sozialauswahl. Dies kommt z.B. vor, wenn bei geschiedenen Eltern jeder Elternteil zwei 0,5 Kinderfreibetr├Ąge also in der Summe genau ein Kind auf der „Steuerkarte“ eingetragen hat. In Wirklichkeit aber zwei Kinder vorhanden sind.

Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, da├č die K├╝ndigungen vom Arbeitgeber nicht von einem Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden und Angaben nicht ├╝berpr├╝ft wurden.

Im Ergebnis gehen f├╝r den k├╝ndigenden Arbeitgeber viele Verfahren in K├╝ndigungssachen ┬äteuer┬ô zu Ende, weil die an sich unwichtige formale Voraussetzung gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine unvollst├Ąndige Anh├Ârung des Betriebsrats viele K├╝ndigungen ┬äkippen┬ô.

Diese Schw├Ąchen und Angriffspunkte einer K├╝ndigung bemerken oft nur die echten Profis, weil manche Fehler im Detail liegen oder versteckt sind. Nur wenn man wei├č, wonach man suchen muss, kann man es auch finden. Das macht den Besuch beim Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht fast ausnahmslos sinnvoll.

K├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


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Welche Unterlagen werden f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess ben├Âtigt?

Wer eine K├╝ndigung erh├Ąlt, ist dieser grunds├Ątzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines K├╝ndigungsschutzverfahrens kann die K├╝ndigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit ├╝berpr├╝ft werden.

Ein K├╝ndigungsschutzverfahren ist f├╝r viele Arbeitnehmer h├Ąufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon geh├Ârt haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell ben├Âtigt man f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die K├╝ndigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

Welche Unterlagen werden f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess ben├Âtigt?/ Bid: Unssplash.com


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Personalgespr├Ąch: Heimliche Aufzeichnung f├╝hrt zur K├╝ndigung

Als der Arbeitgeber und der Betriebsrat zum Personalgespr├Ąch luden, zeichnete ein Arbeitnehmer die im diesem Rahmen gesprochenen Worte auf. Diese Verletzung der Pers├Ânlichkeitsrechte f├╝hrte zur fristlosen K├╝ndigung. Dass diese auch rechtm├Ą├čig ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem k├╝rzlich bekannt gewordenen Urteil.

Zu dem Personalgespr├Ąch kam es, weil dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, seine Kollegen beleidigt und sogar verbal bedroht zu haben. So hatte er einen Teil seiner Kollegen in einer E-Mail als ÔÇ×low performerÔÇť und ÔÇ×faule Mistk├ĄferÔÇť bezeichnet. Hierf├╝r kassierte er zun├Ąchst eine Abmahnung….WEITERLESEN

Personalgespr├Ąch: Heimliche Aufzeichnung f├╝hrt zur K├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


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Verdachtsk├╝ndigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtsk├╝ndigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umst├Ąnden nicht vor der K├╝ndigung sch├╝tzen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtsk├╝ndigung bewegen k├Ânnte, einen Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verst├Â├čt, kann der Arbeitgeber ÔÇô je nach Intensit├Ąt des Versto├čes ÔÇô eine ordentliche oder auch eine au├čerordentliche fristlose K├╝ndigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Versto├č nachgewiesen werden kann. Schlie├člich soll hiermit eine K├╝ndigung begr├╝ndet werden…WEITERLESEN

Verdachtsk├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Ph├Ąnomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 ├╝bergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unz├Ąhlige geheime Dokumente. Dadurch machte er die ├ťberwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste ├Âffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enth├╝llungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungekl├Ąrter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre sp├Ąter als Vorlage f├╝r einen deutsch-amerikanischen Kinofilm (ÔÇ×SnowdenÔÇť). W├Ąhrend die einen den ber├╝hmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verr├Ąter und Nestbeschmutzer… Weiterlesen

Bild: unsplash.com/ Javardh


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Elternzeit verk├╝rzen 

Grunds├Ątzlich k├Ânnen Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verk├╝rzen. Allerdings muss daf├╝r der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat f├╝r den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter f├╝r die gleiche Stelle ben├Âtigt, muss dem Arbeitgeber somit die M├Âglichkeit gegeben werden, dass er die Verk├╝rzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in H├Ąrtef├Ąllen…Weiterlesen


Profis zum K├╝ndigungsschutz P├Âppel Rechtsanw├Ąlte – Rechtsanwalt in HusumRechtsanwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in HusumRechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in EilbekRechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in Eimsb├╝ttelRechtsbeistand bei K├╝ndigung in WilhelmsburgAnwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in BergedorfSpezialist f├╝r K├╝ndigung in HamburgBester Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg


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Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld

Der Gesetzgeber hat die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld durch das dritte Gesetz f├╝r moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt (Hartz III) ge├Ąndert. Die ├änderung wirkt sich allerdings aufgrund der ├ťbergangsvorschrift in ┬ž 434 l SGB III erst ab 01.02.2006 aus. F├╝r Arbeitnehmer/Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.1.2006 entsteht, d. h. die Arbeitslosigkeit mu├č sp├Ątestens am 31.01.2006 vorliegen, ist ┬ž 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die Neufassung, die seit 01.01.2004 Gesetz ist, gilt daher erstmals f├╝r Beendigungen von Arbeitsverh├Ąltnissen, die zum 31.01.2006 ausgesprochen wurden. WEITERLESEN

Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld/ Bild: Unsplash.com/Linda Perez Johannessen


Profis im K├╝ndigungsschutz: Anwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in HamburgAnwalt f├╝r K├╝ndigungschutz in Neum├╝nsterAnwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in RotherbaumAnwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in St. GeorgRechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in St. PauliAnwalt f├╝r Arbeitsrecht HamburgK├╝ndigungsschutz Hamburg – Internationale ScheidungAnwalt Scheidung HamburgPflichtteilTestamentsvollstrecker  – Scheidung bei Deutschen mit Wohnsitz im Ausland


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Urlaub im Arbeitsrecht – Alles was man wissen muss

Arbeitnehmer haben grunds├Ątzlich einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Geregelt ist dieser Anspruch im Bundesurlaubsgesetz, kurz BUrlG.

Gem├Ą├č ┬ž3 BUrlG betr├Ągt die gesetzliche Mindestdauer des Erholungsurlaubs 24 Werktage. Das BUrlG geht dabei von einer sechs-Tage-Woche aus, wer also nur 5 Tage in der Woche hat dementsprechend einen Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr. Dieser Anspruch entsteht erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten (┬ž4 BUrlG). Vorher besteht lediglich ein Teilanspruch.

Grunds├Ątzlich hat der Arbeitgeber die Urlaubsw├╝nsche seiner Mitarbeiter zu ber├╝cksichtigen. Die Rechtsprechung hat diesen Anspruch mittlerweile verdeutlicht und betont, dass die Urlaubsw├╝nsche des Arbeitnehmers im allgemeinen vorrangig sind. WEITERLESEN…

Urlaub im Arbeitsrecht/ Bild: Unsplash.com/ Angelo Pantazis


Profis im K├╝ndigungsschutz: Arbeitsrecht in St. Pauli Arbeitsrecht in UhlenhorstArbeitsrecht in Wandsbek  Rechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in NordfrieslandRechtsanwalt in HusumRechtsanwalt f├╝r K├╝ndigung in HamburgArbeitsrecht in Krankenh├ĄusernArbeistrecht in der PharmaindustrieArbeitsrecht in der AltenpflegeArbeitsrecht in der BahnArbeitsrechtsachenCorona K├╝ndigung Corona Arbeitsrecht Abfallbeauftragter K├╝ndigungsschutz–  Arbeitsverweigerung  Diskriminierung wegen AlterGegen DiskriminierungDefinition Arbeiter 


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