Schwerbehindertenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu wählen.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter.

Die SBV soll ihre Aufgaben unabhängig und frei von Weisungen ausüben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer Kündigungsschutz zu, wie er auch für Betriebsräte bzw. Personalräte gilt (§ 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 KSchG). Mandatströger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zusätzlich den besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX.

Die ordentliche Kündigung ist für die Dauer der Amtszeit, sowie innerhalb einer Nachwirkungszeit von 12 Monaten unzulässig. Die ausserordentliche Kündigung bedarf gem. § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Verweigert das Vertretungsorgan die Zustimmung, kann bei Vorliegen der gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen ein Gericht (Arbeitsgericht in der Privatwirtschaft; Verwaltungsgericht im öffentlichen Dienst) die Zustimmung der Personalvertretung ersetzen.  Die Zustimmung muss aber innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab Kenntniserlangung von dem zur Kündigung berechtigenden Grund eingeholt werden. Geschieht das nicht rechtzeitig, kann aus diesem Grund nicht gekündigt werden.

Ausnahmen vom Kündigungsschutz sind in der Eigenkündigung, sowie dem Auslaufen einer Befristung zu sehen. Als gesetzliche Ausnahmen sind in § 15 Abs. 4 und Abs. 5  KSchG die Betriebs- und Betriebsteilstilllegung geregelt.

In der Nachwirkungszeit, die mit dem Ende der Amtszeit beginnt, entfällt  Zustimmungsbedürfnis. An seine Stelle tritt die bloße Anhörungspflicht gem. § 102 Abs. 2 BetrVG.


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Mutterschutzgesetz (MuSchG)

„Jede Mutter hat Anspruch auf die Fürsorge und den Schutz der Gemeinschaft“. Dieses schöne Zitat stammt aus dem Grundgesetz. genauer aus Art. 6 Absatz 4 GG. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber gerade im Bereich des Arbeitsrechts besondere Schutzvorschriften geschaffen.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen

  • während der Schwangerschaft (vom 1. Tag/ Empfängnis an)
  • vier Monate nach der Entbindung (Wichtig: Von einer Entbindung geht die Rechtsprechung auch bei einer Fehlgeburt aus, wenn das Fötus ein Gewicht von 500 gr. erreicht hatte) Weiterlesen

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RA Axel Pöppel

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