Schulungsanspruch Betriebsrat

Das Betriebsverfassungsgesetz kennt zwei Anspruchsgrundlagen für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, den § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG. Beide dienen der Herstellung der intellektuellen Waffengleichheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Ansprüche stehen nebeneinander und nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis, wie sich aus § 37 Abs. 7 Satz 1 BetrVG („Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6…“) ergibt. Während der § 37 Abs. 6 BetrVG ein kollektivrechtlicher Anspruch des Betriebsrats als Gremium ist, handelt es sich bei § 37 Abs. 7 BetrVG um einen individualrechtlichen Anspruch eines jeden Betriebsratsmitglieds. Gemäß § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG müssen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für die Betriebsratsarbeit erforderlich sein. D.h., es gibt keine pauschale Begrenzung der Anzahl oder Dauer von Schulungsmaßnahmen. Dagegen ist der Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG begrenzt auf drei bzw. vier Wochen während der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds. Dieser Anspruch setzt zudem voraus, dass die Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes als geeignet anerkannt wurden.

Ausgleichsanspruch für Teilzeitbeschäftigte

Die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG begründet seit der Reform des BetrVG einen Ausgleichsanspruch, weil § 37 Abs. 6 nunmehr auf die Vorschrift des § 37 Abs. 2 und 3. verweist. Vor diesem Hintergrund haben nunmehr auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen Ausgleichsanspruch, der allerdings pro Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers begrenzt ist (vgl. § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG).

Es gilt das Lohnausfallsprinzip

Hinsichtlich der Lohnhöhe gilt das Lohnausfallprinzip, so dass das Entgelt einschließlich sämtlicher Zuschläge, Zulagen und allgemeiner Zuwendungen zu zahlen ist, welche das Betriebsratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte. Er hat mithin Anspruch auf die Fortzahlung seines individuellen Arbeitsentgelts. Daher hat ein Betriebsratsmitglied, dass regelmäßig über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus zur Arbeitsleistung herangezogen wird, bei notwendiger Arbeitsversäumnis aufgrund von Betriebsratstätigkeit, Anspruch auch auf das Entgelt für die zusätzlichen Arbeitseinsätze (vgl. BAG 03.12.1997 AP Nr. 124 zu § 37 BetrVG).

Wer hat Anspruch auf welche Schulung?

Sowohl die Anzahl der Teilnehmer als auch die Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung legt der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen fest. Auf die üblichen Grundlagenschulungen wie Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht haben alle Betriebsratsmitglieder Anspruch. Der Arbeitgeber kann also nicht verlangen, dass nur ein Teil der Betriebsratsmitglieder eine Schulung besucht und die anderen Mitglieder dann von diesen geschult werden. Anders ist dies allerdings bei Schulungen, die Spezialwissen vermitteln. Auf den Besuch entsprechender Seminare haben nur Betriebsratsmitglieder, die innerhalb des Betriebsrats entsprechende Aufgaben übertragen bekommen haben.

Arbeitgeber muss informiert werden

Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber gem. § 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG über die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltung unterrichten. Für den Fall, dass der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt hält, kann er die Einigungsstelle anrufen. Die Frist hierfür beträgt zwei Wochen (§ 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG analog).

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Ausländer erhalten ein Fünftel weniger Lohn – Diskriminierung in der Arbeitswelt?

3141 € brutto verdienen deutsche Arbeitnehmer in Vollzeit durchschnittlich. Bei Ausländern sind es mehr als ein Fünftel weniger – Tendenz steigend. So ist die Kluft seit der Jahrtausendwende wesentlich größer geworden. Ausländische Arbeitnehmer verdienen 21,5 % weniger als ihre deutschen Kollegen. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach verdienten deutsche Arbeitnehmer 2015 durchschnittlich 3141 € brutto, wenn sie in Vollzeit arbeiteten.

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Betriebsratsarbeit

Mitglieder des Betriebsrats machen ihre Betriebsratsarbeit – das ist die ehrenamtliche Tätigkeit für das Gremium – frei und ohne Weisungen des Arbeitgebers.

Historie und allgemeines

Der Betriebsrat ist die von allen Beschäftigten eines Betriebes gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Er hat die Hauptaufgabe, die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Beim Betriebsrat handelt es sich nicht um eine einzelne Person, sondern um ein Gremium, das von den zur Betriebsratswahl berechtigten Arbeitnehmern alle vier Jahre gewählt wird. Ob ein Betriebsrat gegründet wird, hängt von der Eigeninitiative der Belegschaft ab. Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Gründung eines Betriebsrats. Die Praxis zeigt, dass je größer ein Unternehmen ist, desto eher ein Betriebsrat gewählt wird. Ein Betriebsrat besteht aus den gewählten Betriebsratsmitgliedern und dem Betriebsratsvorsitzenden. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens ab. Ab neun Betriebsratsmitgliedern muss außerdem ein Betriebsausschuss gebildet werden, der den Vorsitzenden unterstützt. Sonderformen des Betriebsrats sind der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat…WEITERLESEN

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 3 Abs.1 EntgeltFZG zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle des Arbeitnehmers verpflichtet:

• Anspruchsteller ist Arbeitnehmer
• Vorliegen einer Krankheit im Sinne des EntgeltFZG (objektiv regelwidrige körperliche oder geistige Zustände, die zur Arbeitsunfähigkeit führen)
• Arbeitsunfähigkeit muß ausschließlich auf der Krankheit beruhen
• Krankheit darf nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst verschuldet sein

Der erkrankte Arbeitnehmer muß jede Krankheit gemäß § 5 Abs.1 S.1 EntgeltFZG unverzüglich (§ 121 BGB) anzeigen und spätestens am vierten Tag einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zudem eine ärztliche Bescheinigung vorlegen (§ 5 Abs.1 S.2 EntgeltFZG). Bis dahin kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern.

Aus § 3 Abs.1 S.1 EntgeltFZG ergibt sich, daß der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers maximal für sechs Wochen besteht…Weiterlesen

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Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die Kündigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

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Verdachtskündigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtskündigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umständen nicht vor der Kündigung schützen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtskündigung bewegen könnte, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber – je nach Intensität des Verstoßes – eine ordentliche oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Verstoß nachgewiesen werden kann. Schließlich soll hiermit eine Kündigung begründet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekräftigen Beweise hat und er die Kündigung nur auf mehr oder weniger aussagekräftige Verdachtsmomente stützen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber „nur“ einen dringenden Verdacht eines Pflichtverstoßes hegt, ist eine Kündigung möglich – nämlich als sogenannte Verdachtskündigung…WEITERLESEN

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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

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