Störfallbeauftragte

Der Störfallbeauftragte gehört zu den sog. „Betriebsbeauftragten“. Seine Aufgabe ist es Kontrollpflichten bezüglich der Emmissionen von Unternehmen wahrzunehmen. Für ihn gilt gem. § 58 d BImschG dasselbe wir für den Immissionsbeauftragten.

In § 58 Abs. 1 BImSchG ist ein Behinderungsverbot geregelt. Danach darf der Störfallbeauftragte bei der Ausübung seines Amtes nicht behindert werden. Der SB geniesst gem.  § 58 Abs. 2 BImschG auch einen besonderen Schutz vor Kündigungen. Er  kann nämlich für die Dauer seiner Amtszeit, sowie in einem Nachwirkungszeitraum von 12 Monaten nach der Abberufung nicht ordentlich gekündigt werden.

Achtung: Eine fristlose Kündigung aus einem besonders wichtigen Grund ist allerdings immer möglich. Der SB der selbst kündigt, kann sich nicht mehr nachträglich auf den Kündigungsschutz des § 58 Abs. 2 BImSchG berufen.


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht in KrankenhäusernArbeistrecht in der PharmaindustrieArbeitsrecht in der AltenpflegeArbeitsrecht in der BahnArbeitsrechtsachenCorona Kündigung Corona Arbeitsrecht


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


Auch interessant:

Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld

Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld/ Bild: Unsplash.com/Linda Perez Johannessen

Der Gesetzgeber hat die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld durch das dritte Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt (Hartz III) geändert. Die Änderung wirkt sich allerdings aufgrund der Übergangsvorschrift in § 434 l SGB III erst ab 01.02.2006 aus. Für Arbeitnehmer/Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.1.2006 entsteht, d. h. die Arbeitslosigkeit muß spätestens am 31.01.2006 vorliegen, ist § 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die Neufassung, die seit 01.01.2004 Gesetz ist, gilt daher erstmals für Beendigungen von Arbeitsverhältnissen, die zum 31.01.2006 ausgesprochen wurden. WEITERLESEN

Nach altem Recht bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld

 

 


Profis im Kündigungsschutz: Anwalt für Kündigungsschutz in HamburgAnwalt für Kündigungschutz in NeumünsterAnwalt für Kündigungsschutz in RotherbaumAnwalt für Kündigungsschutz in St. GeorgRechtsanwalt für Arbeitsrecht in WandsbekRechtsanwalt für Arbeitsrecht in Husum


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.