Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter ist innerhalb eines Unternehmens dafür verantwortlich, dass die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften überwacht wird und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden. Mit der Gesetzesnovelle II zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von September 2009 wurde ihm ein Sonderkündigungsschutz eingeräumt, durch welchen seine unabhängige Position im Unternehmen gestärkt werden soll. Vor dieser Novelle sah der Kündigungsschutz lediglich ein Benachteiligungsverbot vor, dieses wurde in der Neufassung um ein spezielles Kündigungsverbot erweitert.

Datenschutzbeauftragter/ Bild: Unsplash.com

Der Kündigungsschutz wurde 2009 an gesetzlich bestehende Sonderkündigungsschutztatbestände ähnlicher Funktionsträger angeglichen, so wie beispielsweise dem Immisionsschutzbeauftragten. Die Gleichstellung ist insbesondere durch vergleichbare Aufgabenstellungen gerechtfertigt.

Nach dem neuen Kündigungsschutz setzt der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 BGB voraus. Die Beauftragung soll demnach aufgelöst werden können, jedoch nur dann, wenn besondere Gründe vorliegen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere dann zu bejahen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer eine unter Berücksichtigung aller Umstände durchzuführende Interessenabwägung ergibt, dass ein Festhalten am Vertrag nicht erwartet werden kann. So kann diese Situation vorliegen, wenn der Datenschutzbeauftragte gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstößt oder gar einem Fall von Bestechlichkeit unterliegt.

Datenschutzbeauftragter/ Bild: Unsplash.com

Nach einem Urteil des BAG (Az.: 9 AZR 612/ 05), erfordert der Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten darüber hinaus eine Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe. So ist eine Teilkündigung hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zulässig, die sonstigen Aufgaben des Arbeitnehmers im Unternehmen bleiben bestehen.

Der Kündigungsschutz gilt nach § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG ein Jahr nach Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter fort, so dass der Betroffene also noch ein Jahr lang vor ordentlichen Kündigungen seitens des Arbeitgebers geschützt ist.

Neben dem Kündigungsschutz gilt das ursprüngliche Benachteiligungsverbot weiter. Benachteiligung in diesem Sinne ist jede Änderung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu dessen Nachteil. Geschützt ist der Betroffene vor jeder objektiven Benachteiligung, ein Vorsatz des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

Der besondere Kündigungsschutz gilt allerdings nur dann, wenn das betroffene Unternehmen gesetzlich zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet ist. Geschieht die Beauftragung freiwillig, so darf der Kündigungsschutz nicht in Anspruch genommen werden. Für den freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten gilt jedoch weiterhin das Benachteiligungsverbot.


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: ArbeitnehmerüberlassungArbeitskleidungArbeitsrecht bei VersicherungenArbeitsrecht im Einzelhandel Aufhebungsvertrag CoronaCorona Kündigung


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


Auch interessant: Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt/ Bild: Unsplash.com/Ramiro Mendes

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tatsächlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schließlich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu überprüfen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erhält das Erhaltene auch wieder zurückgeben muss.

 

Weiterlesen


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.