Schwangerschaft

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

„Jede Mutter hat Anspruch auf die Fürsorge und den Schutz der Gemeinschaft“. Dieses schöne Zitat stammt aus dem Grundgesetz. genauer aus Art. 6 Absatz 4 GG. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber gerade im Bereich des Arbeitsrechts besondere Schutzvorschriften geschaffen.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen

  • während der Schwangerschaft (vom 1. Tag/ Empfängnis an)
  • vier Monate nach der Entbindung (Wichtig: Von einer Entbindung geht die Rechtsprechung auch bei einer Fehlgeburt aus, wenn das Fötus ein Gewicht von 500 gr. erreicht hatte)

wenn

  • tatsächlich Schwanger (Nachweis)
  • Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft ist

Der Kündigungsschutz gilt unabhängig von der Größe des Betriebes und der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Sie gilt auch für Auszubildende, Teilzeitkräfte und währen der Probezeit.

Achtung:  Andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind von dem Schutz des § 9 MuSchG nicht erfasst. So kann ein befristeter Arbeitsvertrag trotz Schwangerschaft auslaufen. Auch ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis, ebenso wie eine arbeitnehmerseitige Kündigung. 9 MuSchG greift auch dann nicht, wenn die Kündigung vor dem Tag der Empfängnis ausgesprochen wird. In den Fällen, wo der Arbeitgeber die Kenntnis von der Schwangerschaft bestreitet, ist die Ermittlung des genauen Empfängnistages sehr bedeutend. Besteht hierüber Unklarheit, wird widerleglich vermutet, dass die Empfängnis 280 Tage vor dem vorausgesagten Stichtag für die Geburt eingetreten ist. Der Arbeitgeber kann einen schriftlichen Nachweis einfordern. Diesen erteilt die Frauenärztin oder die Hebamme.

Praxistipp

Die Beweislast für die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft trägt die Arbeitnehmerin. Deshalb sollten Sie auch ohne drohende Kündigung ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft, sowie den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen (§ 5 MuSchG). Dies sollte in einer Art geschehen, dass Sie die Mitteilung in nachhinein auch beweisen können. Es empfiehlt sich daher eine Mitteilung im Beisein von verlässlichen Zeugen, oder schriftlich per Einschreiben.

Häufig anzutreffen ist der Fall, dass der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft kündigt.

Achtung: Der Kündigungsschutz greift hier nur ein, wenn Sie den Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung von der Schwangerschaft in Kenntnis setzen. Diese Frist darf nur überschritten werden, wenn die den Grund der Überschreitung nicht „zu vertreten“ haben. Ein möglicher Grund, den die Schwangere nicht zu vertreten hat, ist beispielsweise die eigene Unkenntnis von der Schwangerschaft die bereits zum Zeitpunkt der Kündigung bestand.

Der Kündigungsschutz gem. § 9 MuSchG unterbricht nicht die 3-wöchige Frist aus § 4 KSchG die für die Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt. Wird die Kündigung daher nicht rechtzeitig mit einer Kündigungsschutzklage angefochten endet das Arbeitsverhältnis trotz Kündigungsschutz. Die Frist beginnt aber in den Fällen, in den der Arbeitgeber die Schwangerschaft kennt und mit Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen will nicht, bevor die Behörde ihre Entscheidung der Arbeitnehmerin bekanntgegeben hat.

Sie haben gerade richtig gelesen. Es gibt für den Arbeitgeber einen letzten Weg einer Arbeitnehmerin, die den Kündigungsschutz aus § 9 MuSchG geniesst, zu kündigen. Bei vorliegen besonderer Gründe, d.h. solcher die nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, kann der Arbeitgeber mit der Zustimmung der obersten Landesbehörde (z.B. Gewerbeaufsichtsamt, Arbeitsschutzamt) kündigen. In der Praxis ist das sehr selten, und kommt bei besonders schweren Fällen, in denen eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtmäßig wäre, in Betracht. Ein weiterer Fall ist die Stilllegung des Betriebes durch den Insolvenzverwalter. Das Zustimmungsverfahren ist ein besonderes verwaltungsverfahren. Die Entscheidung der Behörde ergeht durch einen förmlichen Verwaltungsakt und kann durch Widerspruch sowie durch Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Schwangerschaft/Bild: Unsplash.com


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Frühgeburt/ Bild: Unsplash.com


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Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt/ Bild: Unsplash.com/ Sharon Mccutcheon


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