Kündiung von Betriebsratsmitgliedern

Auch Betriebsratsmitglieder gehören zu den besonders geschützten Gruppen in einem Unternehmen. Eine Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist deshalb nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich. Ziel dieser gesteigerten Anforderungen ist, dass die Betroffenen ohne Angst vor einem Arbeitsplatzverlust ihre Tätigkeit als Vertreter der Arbeitnehmerschaft wahrnehmen können.

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Ordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach § 15 Abs. 4, 5 KSchG möglich, wenn der gesamte Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt wird. Die Kündigung ist dann frühestens zu dem Zeitpunkt der Stilllegung zulässig. Bei einer bloßen Betriebsabteilungsstilllegung muss der Arbeitgeber zunächst versuchen, den betroffenen Arbeitnehmer in einer anderen Abteilung zu beschäftigen. Nach der Rechtsprechung muss notfalls sogar eine Stelle „freigekündigt“ werden, um das Betriebsratsmitglied weiter im Betrieb halten zu können. Eine Zustimmung zu der ordentlichen Kündigung durch den Betriebsrat benötigt der Arbeitgeber nicht, das Organ muss lediglich gem. § 102 Abs. 1, 2 BetrVG angehört werden.

Außerhalb dieser ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten ist eine fristgemäße Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nicht möglich. Insbesondere eine personen- oder verhaltensgebundene Kündigung scheidet aus.

Eine außerordentliche Kündigung hingegen bleibt auch bei Betriebsratsmitgliedern möglich, soweit ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB vorliegt. Der Arbeitgeber muss jedoch zuvor nach § 103 Abs. 1 BetrVG die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats einholen, wobei das betroffene Betriebsratsmitglied selbst nicht bei der Entscheidungsfindung mitwirken darf. Wichtige Gründe sind insbesondere gravierende Pflichtverletzungen oder eine dauerhafte schwere Krankheit. Beruht die außerordentliche Kündigung auf betriebs- oder personenbedingten Gründen, so muss der Arbeitgeber eine sog. Auslauffrist gewähren, die mindestens so lang ist wie die reguläre Kündigungsfrist.

Wird die Zustimmung des Betriebsrats nicht vor der Kündigung eingeholt, so ist diese unwirksam. Auch eine nachträgliche Genehmigung ändert dann nichts mehr an der Unwirksamkeit.

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Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung beim zuständigen Arbeitsgericht stellen. Ist die Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt, so gibt das Gericht der Klage statt und der Arbeitgeber darf die Kündigung aussprechen.

Wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch ist eine fristlose Kündigung nur zwei Wochen nach Erfahren des Arbeitgebers von dem wichtigen Grund nach § 626 BGB möglich. Da die Wahrung dieser Frist unmöglich wäre, würde man das Erfordernis der Betriebsratszustimmung mit einrechnen, gilt hierfür eine Besonderheit. Die Frist gilt danach als gewahrt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat um seine Zustimmung zu der Kündigung innerhalb der 2-Wochen-Frist bittet und bei Vorliegen der Zustimmung die Kündigung unverzüglich ausspricht.

Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt ab der Wahl zum Betriebsrat bis ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit. In dem Jahr nach der Beendigung muss der Arbeitgeber jedoch bei einer außerordentlichen Kündigung nicht mehr die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einholen, es genügt die bloße Anhörung.

Beruht die Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen auf einer gerichtlichen Entscheidung, so genießt der Arbeitnehmer in diesem Falle keinen nachwirkenden Kündigungsschutz.


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RA Hamza Gülbas

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