Elternzeit – Kündigungsschutz

Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, genießen ebenfalls besonderen Kündigungsschutz. Die vom Arbeitgeber während der Elternzeit ausgesprochene Kündigung ist nichtig nach § 134 BGB.

Es gibt zwei Formen der Elternzeit: eine Arbeitspause nach § 18 I BEEG oder eine Verringerung der Arbeitsmenge nach § 18 II Nr. 1 BEEG. Beides kann in Anspruch genommen werden, um die Betreuung und Erziehung des eigenen Kindes gewährleisten zu können.

Der Kündigungsschutz für in der Elternzeit befindliche Arbeitnehmer setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung die Voraussetzungen für die Elternzeit vorliegen. Insbesondere müssen damit die persönlichen Anforderungen nach §§ 15, 16 BEEG gegeben sein sowie auch das schriftlich gestellte Verlangen nach Gewährung der Elternzeit. Ist die Schriftform nicht gewahrt, darf der Arbeitgeber sich hierauf jedoch nicht berufen, wenn beide Seiten vom Vorliegen der Elternzeit ausgegangen sind.

Der Kündigungsschutz beginnt 8 Wochen vor der Elternzeit, jedoch nicht, bevor die Gewährung der Elternzeit schriftlich verlangt wurde. Sollte das Kind zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht geboren sein, so beginnt die Frist 8 Wochen vor dem berechneten Geburtstermin. Nimmt der Arbeitnehmer die Elternzeit in mehreren Zeitabschnitten, so liegen die 8 Wochen vorangehenden Kündigungsschutzes nur vor dem ersten Zeitabschnitt. Zwischen den anderen Abschnitten besteht damit kein Kündigungsschutz. Wird die Elternzeit unter einer Bedingung beantragt und diese Bedingung tritt nicht ein, so besteht von Anfang an kein Kündigungsschutz.

Der besondere Schutz endet mit dem letzten Tag der Elternzeit. Verlängert werden kann er nur durch eine anschließende Elternzeit für ein weiteres Kind.
Der Kündigungsschutz beinhaltet, dass ordentliche und außerordentliche sowie arbeitskampfbedingte Beendigungs- und Änderungskündigungen unzulässig sind. In bestimmten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung dennoch erlauben.

Eine bereits ausgesprochene Kündigung wird allerdings nicht bloß deshalb unwirksam, weil der betroffene Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung der Elternzeit stellt.

Arbeitnehmer, die nicht die Elternzeit in Anspruch nehmen sondern die Gewährung von Elterngeld, genießen gegebenenfalls auch den besonderen Kündigungsschutz nach § 18 II Nr. 2 BEEG. Betroffen hiervon sind Arbeitnehmer, die bereits in Teilzeit gearbeitet haben und einen Anspruch auf Erziehungsgeld haben.

Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis selbstverständlich auch während ihrer Elternzeit kündigen. § 19 BEEG gewährt dabei ein Sonderkündigungsrecht, nach dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis stets mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen kann. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer, sofern ein entsprechend wichtiger Kündigungsgrund besteht, das Arbeitsverhältnis auch außerordentlich kündigen.


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Ra Axel Pöppel

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