Tarifrecht

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben in Deutschland das Recht, sich zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen und ihre Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich zu regeln. Diese sogenannte Tarifautonomie ist im Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 festgeschrieben. Das Tarifrecht umfasst im Wesentlichen die Ausgestaltung von Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die Tarifverträge können dabei für einzelne Unternehmen oder für eine ganze Branche abgeschlossen werden. Sie können für eine bestimmte Region oder bundesweit gelten.

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Tarifverträge regeln im Einzelnen kollektiv bestimmte Rechte und Pflichten der Tarifparteien, beispielsweise die Höhe des Lohns, die Arbeitszeit oder bestimmte Arbeitsbedingungen. Im Wesentlichen ist zwischen Rahmen- bzw. Manteltarifverträgen und Vergütungstarifverträgen zu unterscheiden.

· Rahmen- bzw. Manteltarifverträge enthalten dabei die hauptsächlichen Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, etwa Regelungen zur Arbeitszeit, zum Urlaub oder Einstellungs- und Kündigungsbedingungen

· Vergütungstarifverträge beinhalten u.A. die Vergütungsgruppen und die Höhe der jeweiligen Vergütungen.

Tarifverträge gelten für einen bestimmten Zeitraum und werden in einzelnen Abständen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Insbesondere Vergütungstarifverträge werden mit geringeren Laufzeiten abgeschlossen. Einzelne Vereinbarungen im Arbeitsvertrag müssen durch vorhandene Tarifverträge dann nicht mehr getroffen werden, da die Tarifverträge in der Rangfolge über den Arbeitsverträgen stehen. Sie legen quasi gewisse Mindeststandards fest und gelten wie ein Gesetz. Zugunsten der Arbeitnehmer ist nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip eine vertragliche Abweichung von den Tarifverträgen jedoch möglich. Zum Nachteil des Arbeitnehmers allerdings nicht.

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Die Tarifverträge gelten jedoch nur zwischen den Arbeitgebern, die dem jeweiligen Arbeitgeberverband angehören, sowie andererseits nur für diejenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der Gewerkschaft sind. Es ist allerdings gängige Praxis, auch Arbeitnehmer ohne Mitgliedschaft einer Gewerkschaft an den tarifvertraglichen Vereinbarungen teilhaben zu lassen. Es besteht darüber hinaus noch die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären – was in der Praxis jedoch selten der Fall ist. Alle bundesweit geltenden Tarifverträge können im Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abgerufen werden.

Tarifverträge erfüllen im kollektiven Arbeitsrecht eine wichtige Ordnungsfunktion. Sie sorgen für einen gewissen Schutz des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem meist wirtschaftlich stärkeren Arbeitgeber. Gleichzeitig werden aber auch einzelne Arbeitgeber geschützt, indem sie vereinigt den teilweise großen Gewerkschaften gegenüber stehen. Schließlich haben Tarifverträge auch eine wichtige Friedensfunktion, da sie das Arbeitsleben über längere Zeiträume von Konflikten freihalten. Während der Laufzeit der Tarifverträge gilt nämlich die Friedenspflicht.

Die Tarifparteien haben das Recht, durch sogenannte Arbeitskämpfe auf den Abschluss der Tarifverträge einzuwirken. Gewerkschaften nutzen dazu vornehmlich den Streik, um durch die gemeinschaftliche Arbeitsniederlegung ihre tarifvertraglichen Regelungen durchzusetzen. Auf Arbeitgeberseite gibt es die Möglichkeit der Aussperrung, bei der die Mitarbeiter nicht zur Arbeit gelassen werden und für diese Zeit auch keinen Lohn erhalten. Die Arbeitskämpfe dürfen jedoch erst nach Ablauf der Friedenspflicht – also nach Ende der Laufzeit des Tarifvertrages – geführt werden.


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Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Streikfall/ Bild: Unsplash.com

Ein Streik bedeutet grundsätzlich eine Arbeitsverweigerung von mehreren Arbeitnehmern. In der Regel werden Streiks genutzt, um den Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände zu gewissen Zugeständnissen zu bewegen.
In den letzten Jahren machten immer wieder große Streikwellen Schlagzeilen. Nicht zuletzt durch die Piloten der Lufthansa, die zusammen mit der Pilotenvereinigung Cockpit mehr Geld forderten.
Wer, wie bei einem Streik, die Arbeit verweigert, riskiert in der Regel zumindest Abmahnung, in seltenen Fällen kann durchaus eine fristlose Kündigung drohen.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Streiks jedoch vom Gesetzgeber erlaubt.
Das deutsche Grundgesetz sieht in Artikel 9 grundsätzlich eine Koalitionsfreiheit vor. Weiterhin ist es nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes erlaubt „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.
Dieses Recht darf grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.

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