Landesarbeitsgericht

In Deutschland existieren 18 Landesarbeitsgerichte in Anlehnung an die 16 Bundesländer.

Jedes Bundesland hat somit mindestens ein Landesarbeitsgericht, Berlin und Brandenburg „teilen“ sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin.

Bayern hat zwei Landesarbeitsgerichte (in München und Nürnberg), Nordrhein- Westfalen sogar drei (in Düsseldorf, Hamm und Köln).

Grundsätzlich ist das Landesarbeitsgericht die Berufungsinstanz (also die zweite Instanz) für Urteile des Arbeitsgerichts aus erster Instanz. Das Landesarbeitsgericht unterteilt sich genau wie die Arbeitsgerichte in Kammern, die genau wie beim Arbeitsgericht auch mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt sind, wobei jeweils ein Laienrichter aus den Reihen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers entstammt.

Landesarbeitsgericht/ Bild: Unsplash.com

Ziel der Berufung ist es, das Urteil oder den Beschluss aus erster Instanz zu überprüfen und dabei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht neu zu verhandeln. Da im Urteilsverfahren der Grundsatz der eigenen Beweiserbringung gilt, können beide Parteien, mit gewissen Einschränkungen, völlig neue Tatsachen vorbringen, die sie im vorherigen Prozess vor dem Arbeitsgericht noch nicht beigebracht hatten. Das Landesarbeitsgericht kann somit unter Umständen auf Basis von völlig neuen Informationen entscheiden. Ebenso wie beim Amtsgericht, muss auch beim Landesarbeitsgericht zwischen Beschluss- und Urteilsverfahren unterschieden werden. Im Beschlussverfahren geht um Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, beim Urteilsverfahren geht es hingegen um Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder anderen Tarifvertragsparteien,

Doch nicht jedes Urteil des Arbeitsgerichts kann vor dem Landesarbeitsgericht mit der Berufung angefochten werden. Vielmehr muss das Arbeitsgericht entweder die Berufung zugelassen haben, der Streitwert über 600,00 Euro liegt oder es um das Bestehen bzw. Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht.

Im Unterschied zum Arbeitsgericht besteht vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang, beide Parteien oder Beteiligten müssen sich somit von einem Anwalt vertreten lassen.

Gegen Urteil des Landesarbeitsgerichts kann sich die unterlegene Partei mit dem Rechtsmittel der Revision wehren. Die Revision wird dann vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts kann sich die unterliegende Partei mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht abhelfen. Im Gegensatz zum Urteil des Arbeitsgerichts können Beschwerden zum Bundesarbeitsgericht nur erfolgen, wenn diese auch zugelassen wurden. Ebenso ist die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts nur zulässig, wenn diese auch vom Landesarbeitsgericht zugelassen wurde. Bei der Rechtsbeschwerde und der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht werden vom Bundesarbeitsgericht jedoch keine eigenen Feststellungen getroffen. Vielmehr ist es bei der Revision die Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts die Urteile oder Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts auf mögliche Rechtsfehler zu überprüfen.


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