Die Sozialplanabfindung – Wie viel steht mir zu?

Viele Unternehmen, die Misserfolge verzeichnen, greifen zur gleichen Lösung: Massenentlassungen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass, wenn ein großes Unternehmen eine Vielzahl an Mitarbeitern entlässt, Sozialpläne beschlossen werden. Aus diesen Sozialplänen können die betroffenen Arbeitnehmer diverse Ansprüche herleiten.

Immer dann, wenn bei Betriebsänderungen oder Betriebsschließungen Sozialpläne beschlossen werden, verhandeln Betriebsräte und Arbeitgeber auch über Sozialplanabfindungen. Auf die Zahlung einer solchen Abfindung haben Arbeitnehmer dann einen einklagbaren Anspruch – anders als bei sonstigen Abfindungen.

Die Höhe der Sozialplanabfindung

Nun wird im Sozialplan aber in der Regel nicht festgelegt, dass jeder betroffene Arbeitnehmer eine bestimmte Summe X als Abfindung erhält. Die Höhe einer Sozialplanabfindung wird in aller Regel in einer sogenannten Abfindungsformel festgelegt. Die Abfindungsformel berücksichtigt bestimmte Faktoren, nach denen die individuelle Abfindung dann berechnet wird. Solche maßgebenden Faktoren sind etwa das Alter des Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit oder der letzte Brutto-Monatslohn. Neben einer Sozialplanabfindung kann auch vereinbart werden, dass Umzugs- oder Maklerkosten übernommen oder beispielsweise Kosten für Fortbildungen erstattet werden.

Ziel der Sozialplanabfindung

Sinn und Zweck der festen Sozialplanabfindung ist es, den betroffenen Arbeitnehmern eine finanzielle Überbrückungshilfe zu bieten. Laufende Kosten für Miete, Unterhalt oder Versicherungen laufen schließlich trotz Jobverlusts weiter. Da von Betriebsschließungen oder Betriebsänderungen in der Regel eine Vielzahl von Arbeitnehmern betroffen sind, bietet es sich daher an, einen generellen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung zu vereinbaren.

Was unbedingt beachtet werden sollte

Bei einer Sozialplanabfindung ist dringend folgendes zu beachten: Sozialpläne oder auch Tarifverträge können vorsehen, dass die Sozialplanabfindung innerhalb einer bestimmten Frist von gekündigten Arbeitnehmer geltend gemacht werden muss. Das heißt, dass der Arbeitgeber nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zahlen muss. In der Regel haben Arbeitnehmer, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und unter den Geltungsbereich eines Sozialplans fallen, damit die Wahl: sie können die im Sozialplan garantierte Abfindung annehmen und damit die Kündigung akzeptieren oder sie können gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben und damit versuchen, eine höhere Abfindung zu vereinbaren. Die Zahlung der Sozialplanabfindung darf aber nicht alleine deshalb wegfallen, dass der Arbeitnehmer eine Klage erhoben hat. Nur eine eventuelle Frist zur Geltendmachung der Sozialplanabfindung sollte dringend beachtet werden.

Die Sozialplanabfindung – Wie viel steht mir zu?/ Bild: Unsplash.com/ Alejandro Escamilla

Vor dem Arbeitsgericht kann durch die Kündigungsschutzklage beispielsweise durch Vergleich erreicht werden, dass neben einer „normalen“ Abfindung auch die Sozialplanabfindung gezahlt wird. Zumeist werden beide Ansprüche aber miteinander verrechnet. Sozialpläne können außerdem auch vorsehen, dass die Sozialplanabfindung dann nicht gezahlt werden muss, wenn der gekündigte Arbeitnehmer auf Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen zumutbaren annehmen kann. Einige Arbeitgeber greifen hier in die Trickkiste und versuchen, die Auszahlung einer Sozialplanabfindung hinauszuzögern oder gänzlich zu verweigern.

Wer von einer Massenentlassung betroffen ist, sollte außerdem nicht ohne weiteres von der Rechtmäßigkeit der Kündigung ausgehen. Auch die konkrete Berechnung der Sozialplanabfindung sollte stets nachgeprüft werden.


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Arbeitslosenversicherung

Auch die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist eine Pflichtversicherung und damit ein Resultat unseres Rechtsstaates. Die Arbeitslosenversicherung soll die existenzielle Sicherheit im Falle einer Arbeitslosigkeit absichern. Klassischer Weise geschieht dies durch die Zahlung von Arbeitslosengeld. Aber auch Förderungen und Maßnahmen zur Vermittlung neuer Kenntnisse gehört zum Leistungsspektrum der Arbeitslosenversicherung.

Ziel der Arbeitslosenversicherung

Das eigentliche Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, den Personen, die auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle sind, das Grundeinkommen zu sichern. So werden sie während dieser Zeit vom Arbeitslosengeld I finanziell unterstützt. Dies bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Arbeitslosenversicherung nur vorübergehend einspringen soll.

Wer ist versichert?

RA Axel Pöppel/Illustration: Julia Weinmann

Versichert sind alle Auszubildenden und Arbeitnehmer, die einer bezahlten und mehr als geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Bestimmte Personengruppen sind ausdrücklich von der Versicherungspflicht ausgenommen, beispielsweise Beamte, Soldaten oder Personen die das reguläre Rentenalter erreicht haben. Selbstständige und Arbeitnehmer, die außerhalb der EU beschäftigt sind, können sich unter Umständen freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Ihre gesetzliche Grundlage und Ausgestaltung ist im Sozialgesetzbuch III zu finden. Bereits 1927 gab es mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit den Grundstein der heutigen Arbeitslosenversicherung.

Welche Leistungen werden geboten?

Von A wie Arbeitslosengeld bis Z wie Zuschuss zur Existenzgründung – die Arbeitslosenversicherung bietet eine Vielzahl an Leistungen. So gehören beispielsweise

  • die Beratung und Vermittlung neuer Arbeitsplätze,
  • diverse Maßnahmen und Förderungen zur Verbesserung der Jobchancen,
  • Förderungen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit,
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung und Berufsausbildung,
  • Förderungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,
  • Geldleistungen wie Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Insolvenzgeld,
  • Förderungen ganzjähriger Beschäftigungen, beispielsweise Saison-Kurzarbeitergeld oder Kurzarbeitergeld

zu den häufig erbrachten und zentralen Leistungen an Arbeitssuchende. Weiterlesen


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