Betriebsratsarbeit

Von der Teilnahme an der Betriebsratssitzung bis zur Schulung

Mitglieder des Betriebsrats machen ihre Betriebsratsarbeit – das ist die ehrenamtliche Tätigkeit für das Gremium – frei und ohne Weisungen des Arbeitgebers.

Historie und allgemeines

Betriebsratsarbeit/ Unsplah.com/ Giammarco Boscaro

Der Betriebsrat ist die von allen Beschäftigten eines Betriebes gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Er hat die Hauptaufgabe, die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Beim Betriebsrat handelt es sich nicht um eine einzelne Person, sondern um ein Gremium, das von den zur Betriebsratswahl berechtigten Arbeitnehmern alle vier Jahre gewählt wird. Ob ein Betriebsrat gegründet wird, hängt von der Eigeninitiative der Belegschaft ab. Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Gründung eines Betriebsrats. Die Praxis zeigt, dass je größer ein Unternehmen ist, desto eher ein Betriebsrat gewählt wird. Ein Betriebsrat besteht aus den gewählten Betriebsratsmitgliedern und dem Betriebsratsvorsitzenden. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens ab. Ab neun Betriebsratsmitgliedern muss außerdem ein Betriebsausschuss gebildet werden, der den Vorsitzenden unterstützt. Sonderformen des Betriebsrats sind der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat.

Die Rechte und Pflichten eines Betriebsrats, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG). Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1920 und wird bis heute ständig weiterentwickelt. Herzstück ist die Mitbestimmung des Betriebsrats, die je nach Angelegenheit unterschiedlich weit geht. Dies vor dem Hintergrund, die betriebliche Arbeit menschenwürdig zu gestalten und  Ungerechtigkeiten und besondere Härten abzuwenden. Die Existenz von Betriebsräten ist typisch deutsch und stößt im Ausland häufig auf Unverständnis. Letztlich wirkt sich eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn sie gut läuft,  jedoch in der Regel positiv auf einen Betrieb und seine Entwicklung auch in wirtschaftlicher Sicht aus, so dass beide Seiten davon profitieren.

Aufgaben

 

Betriebsratsarbeit/ Unsplash.com/ Daniel Cheung

Der Betriebsrat ist nicht der natürliche Feind des Arbeitgebers, der ohnehin gegen alles ist, was dieser macht und plant und der ihm das Leben stets schwer macht. Das BetrVG schreibt vor, dass der Betriebsrat auch die Interessen des Betriebs zu wahren hat. Er muss daher mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Der Betriebsrat ist auf der anderen auch nicht „das Mädchen für alles“. Das bedeutet beispielsweise, dass das Gremium nicht für die privaten Probleme der Mitarbeiter zuständig ist. Auch muss er keinen Betriebsausflug oder Weihnachtsfeier organisieren. Auch Geld einsammeln für Geburtstagsgeschenke eines Kollegen fällt nicht in seinen Aufgabenbereich.

Grob zusammengefasst lassen die vielen Aufgaben des Betriebsrats in vier Bereiche unterteilen:

  • Überwachungsaufgaben
  • Gestaltungsaufgaben
  • Schutzaufgaben
  • Förderungsaufgaben

Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats

Nach dem BetrVG hat der Betriebsrat im wesentlichen folgende allgemeine Aufgaben:

  • Überwachen geltender Gesetze und Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften,    Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
  • Aufnehmen von Anregungen und Beschwerden der Kollegen, Verhandeln mit dem Arbeitgeber und Informieren über das Ergebnis
  • Beantragung von Maßnahmen zum Wohle der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber
  • Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei Einstellung, Beschäftigung, Weiterbildung und beruflicher Integration
  • Fördern der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Mitwirken bei der Integration von schwerbehinderten- oder sonstigen besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern
  • Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung und Zusammenarbeit
  • Förderung älterer Mitarbeiter im Betrieb
  • Integration ausländischer Mitarbeiter
  • Beantragung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Förderung der allgemeinen Beschäftigung im Betrieb
  • Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes
  • Zur Erfüllung dieser teilweise sehr komplexen Aufgaben führt der Betriebsrat in festgelegten Sprechstunden Beratungsgespräche mit Arbeitnehmern, die ein betriebliches Anliegen haben. Zudem hält er regelmäßig Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen ab und führt sog. Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber. Darüber hinaus sorgt er dafür, dass alle Betriebsratsmitglieder durch entsprechende Schulungen die für die Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse erwerben. Und um nicht gegenüber Entscheidungen des Arbeitgebers als zahnloser Tiger dazustehen, nimmt er die ihm vom BetrVG eingeräumten Mitwirkungsrechte wahr.

Mitwirkungsrechte

Mitwirkungsechte bestehen in sozialen-, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Sie sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Nach der Stärke der Mitwirkungsrechte gibt es folgende Mitbestimmungsrechte:

Informationsrechte

Beispiel: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die Durchführung seiner Aufgaben sowie über die Behandlung von seitens der Belegschaft eingereichten Beschwerden unterrichten.

Beteiligungsrechte

Beteiligungsrechte mit denen der Betriebsrat in den betrieblichen Entscheidungsprozess eingebunden wird.

Beispiele: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden. Wird das Anhörungsrecht verletzt, ist die Kündigung unwirksam.

Beratungsrechte

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über seine Personalplanung rechtzeitig und umfassend informieren und sich mit ihm über die dafür erforderlichen Maßnahmen und die Vermeidung von Härten beraten. (Beratungsrechte)

Erzwingbare Mitbestimmung

Die stärkste Form der Mitwirkung sind die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte. Vor allem in sozialen Angelegenheiten sind sie der Kernbereich der Betriebsratstätigkeit. In wirtschaftlichen Angelegenheiten gibt es kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht Dem Betriebsrat steht ein Initiativrecht zu. Das heißt, dass er selbst Maßnahmen vorschlagen und eine Regelung herbeiführen kann und nicht auf eine Initiative des Arbeitgebers warten muss.

Erzwingbare Mitbestimmung/ Berufungsverfahren/ Bild: Unsplash.com/ Kiwihug

Beispiel: Bei Fragen des Verhaltens der Arbeitnehmer, der Ordnung im Betrieb, des Beginns und Ende der täglichen Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts, der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans hat Betriebsrat mitzubestimmen.

Beispiel: Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert er die Zustimmung, kann sich der Arbeitgeber darüber nicht hinwegsetzen.

Beispiel für Widerspruchsrecht: Sprechen Gründe gegen eine fristgemäße ordentliche Kündigung, kann der Betriebsrat Widerspruch einlegen.

In allen Angelegenheiten, die eine zwingende Mitbestimmung vorsehen, kann auf Antrag des Arbeitgebers und/oder des Betriebsrats die Einigungsstelle angerufen werden. Der Spruch der Einigungsstelle als eine Art Schiedsgericht ersetzt die fehlende Einigung durch Entscheidung durch Beschluss.

Die Grenzen der betrieblichen Arbeit bilden Gesetze, Tarifverträge, Arbeitsschutzbedingungen, aber auch der einzelne Arbeitsvertrag. Der Betriebsrat kann für den Arbeitnehmer günstigere Bedingungen als im Tarifvertrag oder Gesetz vorgesehen aushandeln, nicht jedoch schlechtere.

Kosten

Der Arbeitgeber trägt die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Das legt das BetrVG so fest. Er hat auch die für die Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung erforderlichen Räume, Sachmittel, Informations- und Kommunikationsmittel sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.


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Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


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Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Geregelt ist dieser Anspruch im Bundesurlaubsgesetz, kurz BUrlG.

Gemäß §3 BUrlG beträgt die gesetzliche Mindestdauer des Erholungsurlaubs 24 Werktage. Das BUrlG geht dabei von einer sechs-Tage-Woche aus, wer also nur 5 Tage in der Woche hat dementsprechend einen Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr. Dieser Anspruch entsteht erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten (§4 BUrlG). Vorher besteht lediglich ein Teilanspruch.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat diesen Anspruch mittlerweile verdeutlicht und betont, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers im allgemeinen vorrangig sind. WEITERLESEN…


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