Betriebsarzt

Bei entsprechender Größe und dem Vorhandensein von erheblichen Betriebsgefahren hat ein Unternehmen einen Betriebsarzt zu beschäftigen. Näheres zum Beschäftigungsverhältnis regelt das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG).

Der Betriebsarzt – Das wichtigste in Kürze

§ 8 Abs. 1 ASiG bestimmt, dass Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei sind. Sie sind besonders geschulte Mediziner, die bei der Berufsausübung lediglich den Regeln ihrer Kunst und ihrem Gewissen unterworfen sind. Außerdem sind sie Berufsgeheimnisträger. Deswegen haben Sie eine besondere Vertrauensstellung im Betrieb. Sie stehen zwischen dem Unternehmen und den anvertrauten Patienten. Diese Vertrauensstellung ist sehr anfällig für äußeren Druck, der insbesondere von Seiten des Arbeitgebers kommen kann. Schließlich übt der Betriebsarzt seine in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis mit entsprechenden Treuepflichten aus. Um missliche Lagen zu vermeiden ist ihre Unabhängigkeit gesetzlich geregelt. So müssen sie etwa jederzeit Zugang zu den Patienten erhalten dürfen in der Ausübung ihres Berufs nicht behindert werden.

§ 8 Abs. 1 Satz 3 ASiG regelt außerdem, dass Betriebsärzte wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden dürfen. Hieraus ergibt sich ein relatives Kündigungsverbot. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsarzt nicht aus Gründen kündigen, die mit der Erfüllung ihrer ärztlichen Pflichten im Zusammenhang stehen. Dies insbesondere auch dann nicht, wenn durch die Wahrnehmung dieser betriebsärztlichen Pflichten die Interessen des Arbeitgebers erheblich gefährdet werden. Hier sind Fälle bis hin zu teilweisen Betriebsstilllegungen aufgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen durch den Betriebsarzt denkbar.

Vor einer Kündigung ist der Betriebsrat gem. § 102 Betriebsverfassungsgesetz ordentlich anzuhören. Hiervon unterscheidet sich die Abberufung eines Betriebsarztes von seinem Amt, welches nicht unbedingt mit einer Kündigung einhergehen muss. Die Abberufung bedarf allerdings gem. § 9 Abs. 3 ASiG der Zustimmung des Betriebsrates.

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Einstellungsuntersuchung

Die Einstellungsuntersuchung erfolgt grds. auf Initiative des Arbeitgebers und auf seine Kosten.

Eine Einstellungsuntersuchung ist nur beschränkt und nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig, da sie in das Persönlichkeitsrechts des Bewerbers eingreift. Die Untersuchung muß sich auf die Eignung des Bewerbers für den zu besetzenden Arbeitsplatz beziehen, wenn sie also ergeben soll, ob die Krankheit die Eignung des Bewerbers für die angestrebte Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen erheblich beeinträchtigt (Beispiel: Sehtest bei einem Kraftfahrer oder Flugtauglichkeitsuntersuchung bei Piloten).

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Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tatsächlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schließlich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu überprüfen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erhält das Erhaltene auch wieder zurückgeben muss…Weiterlesen

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Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die Kündigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

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Verdachtskündigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtskündigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umständen nicht vor der Kündigung schützen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtskündigung bewegen könnte, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber – je nach Intensität des Verstoßes – eine ordentliche oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Verstoß nachgewiesen werden kann. Schließlich soll hiermit eine Kündigung begründet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekräftigen Beweise hat und er die Kündigung nur auf mehr oder weniger aussagekräftige Verdachtsmomente stützen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber „nur“ einen dringenden Verdacht eines Pflichtverstoßes hegt, ist eine Kündigung möglich – nämlich als sogenannte Verdachtskündigung…WEITERLESEN

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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

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Schwerbehinterdetenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu wählen.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter.

Die SBV soll ihre Aufgaben unabhängig und frei von Weisungen ausüben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer Kündigungsschutz zu, wie er auch für Betriebsräte bzw. Personalräte gilt (§ 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 KSchG). Mandatströger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zusätzlich den besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX…WEITERLESEN

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