Der Sozialplan: Alles was Sie wissen müssen

1. Was ist ein Sozialplan?

Bei einer Umstrukturierung des Betriebs („Betriebsänderung“) versucht der Arbeitgeber, sein Unternehmen effizienter zu gestalten oder neu auszurichten. Er kann hier beispielsweise Abteilungen schließen oder Betriebe zusammenlegen. Für Sie bedeutet dies aber nicht selten die Kündigung durch einen Sozialpan oder schlechtere Arbeitsbedingungen.

Um die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für Sie zu mildern, handeln Arbeitgeber und Betriebsrat einen Sozialplan aus (§ 112 BetrVG). Dieser enthält meist zahlreiche Bestimmungen, wie Sie unterstützt werden sollen. Folgende Inhalte kommen in Sozialplänen zum Beispiel vor:

• Erstattung von Umzugskosten
• Abfindungen
• Ersatz von Bewerbungskosten
• Bezahlung von Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen
• Lohnausgleich
• Übernahme von Fahrtkosten

Im Wesentlichen sind Betriebsrat und Arbeitgeber frei, wie sie die wirtschaftlichen Nachteile per Sozialplan ausgleichen. Sie haben daher großen Gestaltungsspielraum.

2. Muss ein Sozialplan vereinbart werden?

Ja, in der Regel ist der Sozialplan das Ergebnis einer Einigung von Arbeitgeber und Betriebsrat. Stellt sich der Arbeitgeber allerdings quer, kann die „Einigung“ auch erzwungen werden. Dazu im Einzelnen:

Der Sozialplan ist meist mit hohen Kosten verbunden. Der Arbeitgeber hat deshalb von sich aus wenig Interesse, mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan zu sprechen.

Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Gemäß § 111 BetrVG ist der Arbeitgeber daher grundsätzlich verpflichtet, vor einer Betriebsänderung den Betriebsrat zu informieren und mit ihm in Verhandlungen zu treten.

Scheitern die Verhandlungen, können Betriebsrat oder Arbeitgeber sich zunächst an die Bundesagentur für Arbeit wenden. Sie soll zwischen beiden Parteien vermitteln. Üblicher hingegen ist, dass eine der Parteien die sog. Einigungsstelle anruft. Sie ist neutral besetzt und unternimmt ebenfalls Vermittlungsversuche. Lässt sich eine Einigung trotzdem nicht erzielen, kann die Einigungsstelle sogar selbst über den Sozialplan entscheiden.

Besteht die Betriebsänderung lediglich im Personalabbau, muss eine bestimmte Mindestanzahl von Arbeitnehmer entlassen werden, damit ein Sozialplan erzwungen werden kann. Die jeweilige Schwelle lässt sich § 112a BetrVG entnehmen.

3. Darf der Betriebsrat bei einem Sozialplan mitbestimmen?

Bei größeren Entlassungsmaßnahmen und Umstrukturierungen verhandeln Arbeitgeber und Betriebsrat üblicherweise einen Interessenausgleich mit Sozialplan. In diesem Vereinbarungspaket werden dann die Rahmenbedingungen solcher Maßnahmen geregelt.

Der Sozialplan ist eine besondere Art von Betriebsvereinbarung. Nach dem Gesetz – § 112 BetrVG ist der Sozialplan eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bei größeren Umstrukturierungen (Betriebsänderungen). Inhalt des Sozialplans ist regelmäßig der Ausgleich bzw. die Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen bei den Arbeitnehmern im Rahmen einer bevorstehenden Umstrukturierung beim Arbeitgeber.

Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer sind dann zumeist Abfindungen, Newplacement bzw. Outplacementmaßnahmen oder eine Transfergesellschaft.

Der Arbeitnehmer hat dann einen Rechtsanspruch auf die Sozialplanabfindung.

Eine Mitbestimmung des Betriebsrat beim Sozialplan bedeutet, dass der Betriebsrat beim Abschluss des Sozialplans ein Mitbestimmungsrecht hat. Dieses Mitbestimmungsrecht beim Sozialplan hat mehrere Seiten. Zum einen kann der Arbeitgeber einen Sozialplan nur mit dem Betriebsrat vereinbaren. Zum anderen kann der Betriebsrat den Sozialplan bei Vorliegen einer Betriebsänderung einfordern und in vielen Fällen auch erzwingen.

Wie hoch die Abfindungen im Sozialplan vereinbart werden hängt sehr von der Finanziellen Situation des Unternehmens und der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur, wie den Aussichten im Markt ab.

Ein großes, gesundes und starkes Unternehmen, welches strategisch Personal abbauen möchte, wird sehr schnell zwei Gehälter pro Jahr der Beschäftigung zahlen, plus Festbeträge pro Angehörigen und einen oft fünfstelligen Sockelbetrag.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan

4. Was ist der Unterschied zwischen Sozialplan und Interessenausgleich?

Neben dem Sozialplan kann bei einer Betriebsänderung auch ein Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart werden.

Die Gemeinsamkeit: Beide sollen die Betriebsänderung für die Arbeitnehmer so schonend wie möglich gestalten.

Der Interessenausgleich unterscheidet sich jedoch vom Sozialplan in einem wesentlichen Punkt:

• Der Sozialplan soll die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer als Folgeder Betriebsänderung ausgleichen.
• Bei einem Interessensausgleich verhandelt der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber hingegen über die Betriebsänderung selbst. Gegenstand kann hier beispielsweise die Frage sein, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Betriebsänderung erfolgt.

Während der Sozialplan sich also mit den Folgen der Betriebsänderung beschäftigt, behandelt der Interessenausgleich die Modalitäten der Betriebsänderung selbst.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Der Interessenausgleich, alles was Sie wissen müssen

5. Gibt es immer eine Sozialplanabfindung?

Im Sozialplan ist häufig vorgesehen, dass Sie (unter bestimmten Voraussetzungen) eine Abfindung erhalten.

Das ist zwar der Regelfall; zwingend ist die Abfindung aber nicht. Arbeitgeber und Betriebsrat können den Sozialplan grundsätzlich frei gestalten.

In jedem Fall sollten Sie die Abfindung aus dem Sozialplan nicht einfach hinnehmen. Nichts hindert Sie daran, selbst in individuelle Verhandlung mit dem Arbeitgeber zu treten. So lässt sich häufig ein höherer Betrag aushandeln. Schließlich liegt dem Arbeitgeber häufig viel daran, dass Sie die Kündigung hinnehmen und keine Klage erheben. Er müsste sich sonst nämlich auf einen langwierigen und teuren Prozess einlassen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Die Soziaplanabfindung

6. Unsere Empfehlung

Weitere Informationen zum Sozialplan und Arbeitsrecht

• Aufhebungsvertrag beim Sozialplan
• Kündigung durch Sozialplan
• Sozialplanabfindung: Das sollten Sie beachten
• Interessenausgleich: Alles, was Sie wissen müssen
• Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan

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