Der Immissionsbeauftragte gehört zu den sog. „Betriebsbeauftragten“. Er wird von emmissionsverursachenden Unternehmen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ernannt.
Er ist grundsätzlich nur beratend tätig, kann aber auch mit Kontrollpflichten betraut werden. Die Ernennung muss schriftlich geschehen. Mit der Ernennung beginnt die Amtszeit, während dessen seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit durch § 58 Bundesimmissionsschutzgesetz geschützt werden.
In § 58 Abs. 1 BImSchG ist ein Behinderungsverbot geregelt. Danach darf der Immissionsbeauftragte bei der Ausübung seines Amtes nicht behindert werden. Der IB geniest gem. § 58 Abs. 2 BImschG auch einen besonderen Schutz vor Kündigungen. Er kann nämlich für die Dauer seiner Amtszeit, sowie in einem Nachwirkungszeitraum von 12 Monaten nach der Abberufung nicht ordentlich gekündigt werden.
Achtung: Eine fristlose Kündigung aus einem besonders wichtigen Grund ist allerdings immer möglich. Kündigt der IB selbst, kann sich nachträglich nicht mehr auf den Kündigungsschutz des § 58 Abs. 2 BImSchG berufen.
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unspalsh.com/ Sharon Mccutcheon
Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tatsächlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schließlich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu überprüfen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erhält das Erhaltene auch wieder zurückgeben muss. Weiterlesen
Profis im Kündigungsschutz: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Finkenwerder – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Harburg – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Flensburg – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Dulsberg
Ra Axel Pöppel
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