Mutterschutz

Das Sonderkündigungsrecht für Mütter bzw. werdende Mütter findet sich im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Der besondere Kündigungsschutz gilt dabei für alle Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden und unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit der Betroffenen. Der Schutz beginnt ab der Schwangerschaft und der Informierung des Arbeitgebers hierüber und dauert gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG an bis vier Monate nach der Entbindung. Der sog. nachwirkende Mutterschutz greift jedoch nur, soweit die Schwangerschaft durch eine Entbindung beendet wurde. Wird eine Fehlgeburt geboren, so ist das MuSchG nicht anwendbar.

Die Voraussetzungen für das Eingreifen des Mutterschutzgesetzes sind eine Schwangerschaft und die Kenntnis des Arbeitgebers hiervon. Ob der Arbeitgeber durch die werdende Mutter selbst oder auf anderem Wege von der Schwangerschaft bzw. der Entbindung erfahren hat, ist für die Anwendbarkeit des besonderen Kündigungsschutzes unerheblich.

Hatte der Arbeitgeber im Zeitpunkt einer bereits ausgesprochenen Kündigung keine Kenntnis von der Schwangerschaft oder der Entbindung, so kann die Betroffene die Informierung des Arbeitgebers noch zwei Wochen nach Zugang der Kündigung nachholen. Wird diese Frist versäumt, so greift der Kündigungsschutz nur dann, wenn die 2-Wochen-Frist unverschuldet verstrichen lassen wurde.

Die Kündigung einer Schwangeren oder Mutter ist grundsätzlich in Anwendung des Mutterschutzgesetzes unzulässig. In engen Ausnahmefällen ist eine Kündigung jedoch rechtmäßig, nämlich wenn die sog. Härtefallregelung nach § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG greift. Darüber hinaus muss die zuständige Behörde der Kündigung im Vorfeld derselben zustimmen, soweit es um die Entlassung einer Schwangeren geht.

Kündigt der Arbeitgeber einer Mutter bzw. werdenden Mutter in der Zeit, in der sie den besonderen Kündigungsschutz nach dem MuSchG genießt, so kann die Betroffene innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage erheben. Muss die Zustimmung der zuständigen Behörde vom Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung eingeholt werden, so beginnt die Frist frühestens mit Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an die Arbeitnehmerin.

Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung beendet wird, sondern z.B. durch Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages.

Geht die betroffene Mutter nach der Geburt in Elternzeit, so greift der hierfür geltende besondere Kündigungsschutz.

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht in Krankenhäusern – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Arbeitsvertrag – Arbeitsunfall – Arbeitsverweigerung – Auflöseantrag– Corona Arbeitsrecht– Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hamburg Altstadt – 5 Fehler bei der Betriebsratsarbeit – Was ist die Kündigungsschutzklage? – 7 Fragen zur Abfindung – Rechtsanwalt Arbeitsrecht St Pauli

---

---

Auch interessant:

Schwangerschaft

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

„Jede Mutter hat Anspruch auf die Fürsorge und den Schutz der Gemeinschaft“. Dieses schöne Zitat stammt aus dem Grundgesetz. genauer aus Art. 6 Absatz 4 GG. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber gerade im Bereich des Arbeitsrechts besondere Schutzvorschriften geschaffen.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen

• während der Schwangerschaft (vom 1. Tag/ Empfängnis an)
• vier Monate nach der Entbindung (Wichtig: Von einer Entbindung geht die Rechtsprechung auch bei einer Fehlgeburt aus, wenn das Fötus ein Gewicht von 500 gr. erreicht hatte)

wenn…WEITERLESEN

---

Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Hamburger Fachanwälte für Arbeitsrecht– Fachanwalt Kündigung Hamburg– Bester Anwalt Kündigungsrecht – Habe ich in der Schwangerschaft Kündigungsschutz?– Kündigung – was tun?– Kündigungsschutz Hamburg– Terminsvertretung Landesarbeitsgericht Hamburg– Was tun bei Kündigung United Airlines

---

---

Auch interessant:

Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tatsächlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schließlich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu überprüfen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erhält das Erhaltene auch wieder zurückgeben muss…Weiterlesen

---

Profis im Kündigungsschutz: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Finkenwerder –  Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Harburg – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Flensburg – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Dulsberg– Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Eppendorf

---