Diebstahl im Büro: Haftet der Chef?

Das Smartphone vom Schreibtisch verschwunden, das Portemonnaie plötzlich nicht mehr in der Handtasche – Diebstahl am Arbeitsplatz kommt häufiger vor als manch einer vermutet. Doch nur weil die eigenen Wertsachen im Büro verschwunden sind, haftet der Chef noch lange nicht.

Den Arbeitgeber trifft die sogenannte Fürsorgepflicht auch dahingehend, dass er dafür sorgen muss, dass das mitgebrachte Eigentum sicher verwahrt werden kann. Dafür sollten zum Beispiel abschließbare Spinde oder Rollcontainer zur Verfügung gestellt werden. Haben die Mitarbeiter aber keine Möglichkeit, ihre Habseligkeiten sicher zu verschließen, haftet der Arbeitgeber unter Umständen voll. Schließlich kann er in solchen Fällen für den Diebstahl mitverantwortlich gemacht werden.

Fürsorge- und Verwahrpflicht des Arbeitgebers

Diese Fürsorgepflicht bezieht sich allerdings nicht auf sämtliche Gegenstände, die der Arbeitnehmer mit ins Büro bringt. Erfasst werden hauptsächlich Gegenstände, die der Arbeitnehmer dabei hat, weil er sie für seine Arbeit benötigt. So zum Beispiel das dienstlich genutzte Smartphone, eigene Werkzeuge oder die Brille für die Bildschirmarbeit. Der Schutz kann sich auch auf Gegenstände richten, die man zwingend oder regelmäßig mit sich führt, etwa weil sie für den Arbeitsweg erforderlich sind. Hierunter fallen beispielsweise Kleidung, Geld, Fahrkarte oder Ausweise. Dinge, die ein Arbeitnehmer mit zur Arbeit bringt, obwohl er sie dafür nicht benötigt, oder die der Chef weder genehmigt oder zur Kenntnis genommen hat, sind hingegen nicht von der Fürsorgepflicht umfasst.

Fürsorge- und Verwahrpflicht des Arbeitgebers/ Bild: Unsplash.comDas Landesarbeitsgericht Hamm entschied zu diesem Thema im Jahr 2016 einen bemerkenswerten Fall, bei dem es nicht um etwas Bargeld oder das Handy ging – sondern um Schmuck im Gesamtwert von 20.000 €. Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte die Wertsachen in seinen Rollcontainer verstaut, um sie später in sein Bankschließfach zu bringen. Da sowohl die Schublade als auch das Büro verschlossen waren, dachte der Mitarbeiter an nichts Böses. Der Rollcontainer wurde jedoch aufgebrochen und der Schmuck gestohlen. Der Dieb hatte offenbar zuvor einen Generalschlüssel aus dem Spind eines Kollegen gestohlen und sich damit Zutritt zum Büro verschafft.

Der bestohlene Mitarbeiter klagte gegen seinen Arbeitgeber und warf diesem vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass der Generalschlüssel sicher aufbewahrt werde. Er verlangte daher Schadensersatz. Hiermit hatte er jedoch keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass Arbeitgeber in solchen Diebstahlfällen nicht haften muss. Bei dem Schmuck handelte es sich weder um Gegenstände, die für die Verrichtung der Arbeitsleistung benötigt werden noch um solche, die ein Arbeitnehmer regelmäßig bei sich führt. Außerdem hatte der Arbeitgeber überhaupt keinen Überblick darüber, welche wertvollen Gegenstände der Arbeitnehmer mit zur Arbeit bringe. Eine Haftung bestehe daher nicht (LAG Hamm, Kostenbeschluss vom 21.01.2016, Az.:18 Sa 1409/15).

Alternativer Tipp: die Hausratversicherung

Im Rahmen der Hausratversicherung besteht aber die Möglichkeit, wertvolle Gegenstände im Rahmen der sogenannten Außenversicherung gegen Diebstahl am Arbeitsplatz zu versichern. Manche Versicherungen machen es sich aber denkbar einfach und erstatten nur in engen Grenzen. Nicht selten werden daher nur etwa 10% der Versicherungssumme übernommen. Außerdem kommt die

Hausratversicherung nur dann für Diebstähle auf, für die der Dieb Hindernisse überwinden musste. Wird das offen liegende Smartphone einfach vom Schreibtisch oder das Portemonnaie aus der Jackentasche genommen, die im Gemeinschaftsraum hängt, hilft auch die beste Versicheruung nichts.

Diebstahl im Büro: Haftet der Chef?/ Bild: Unsplash.com/ Marina Salles

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Müll geklaut und verkauft – Fristlose Kündigung

Aus Sicht von Arbeitnehmervertretern möchte man aufschreien: „Das darf doch nicht wahr sein.“. Immer wieder entscheiden Gerichte, ein Diebstahl, selbst von Müll, kann zur fristlosen Kündigung führen. Im konkreten Fall ging es um Einzelteile aus unbrauchbar gewordenen IT-Geräten, die der Arbeitgeber kostenfrei von einem Spezial-Unternehmen entsorgen ließ. Aus unstreitig als „Müll“ zu entsorgenden Geräten hatte der beim Arbeitgeber angestellte Kläger drei Teile ausgebaut, an sich genommen und für insgesamt 40 Euro an private Drittabnehmer veräußert…WEITERLESEN

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Tattoo Arbeitsrecht

Immer mehr Menschen in Deutschland sind heute tätowiert. Umfragen zufolge ist jeder Fünfte tätowiert. Tendenz steigend. Längst tragen nicht mehr nur Strafgefangene und Seemänner Tattoos, vielmehr sind Tattoos in den letzten Jahren immer mehr zur Mode geworden.

Damit wurde auch eine Tattoo-Debatte rund um den Arbeitsplatz ausgelöst.
Darf beispielsweise ein Mitarbeiter, der in engem Kundenkontakt steht, eingestellt werden, obwohl er ein großes, deutlich sichtbares Tattoo trägt? Wie sieht es aus, wenn man das Tattoo verdecken kann? Muss der Arbeitgeber das Tattoo dulden? Kann er fordern, dass der Mitarbeiter das Tattoo mit Kleidung überdeckt, auch im Sommer?

Tattoos bei der Polizei und im öffentlichen Dienst unerwünscht

Gerade im öffentlichen Dienst und vor allem bei der Polizei steht die Frage nach Tattoos beim Einstellungstest ganz oben.,, Weiterlesen

 

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Urlaubsanspruch und Sonderurlaub zur Hochzeit

Der (Erholungs-) Urlaub eines Arbeitnehmers ist arbeitsrechtlich gesehen zunächst einmal eine bezahlte Arbeitsfreistellung, die im Bundesurlaubgesetz (BurlG) geregelt ist. Allen Arbeitnehmern steht zwingend Erholungsurlaub von mindestens 4 Wochen im Jahr zu, währenddessen ihnen das in den letzten dreizehn Wochen durchschnittlich erzielte Arbeitsentgelt fortzubezahlen ist. Von diesem gesetzlichen Mindesturlaub kann zugunsten (aber nicht zu Lasten!) des Arbeitnehmer durch Arbeits- oder Tarifvertrag abgewichen werden. Das hat in vielen Branchen zu einer betrieblichen Praxis von 29 bis 30 Werktagen Urlaub geführt, wobei der volle gesetzliche Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird (§ 4 BurlG). Erkrankt eine Arbeitnehmer während seines Urlaubs, zählen die durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage nicht als Urlaubstage, da die Erholung als Urlaubszweck nicht erreicht wurde. Die Urlaubstage müssen zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden. Dies gilt jedoch nicht bei Erkrankung von Kindern während des Urlaubs des Arbeitnehmers. Vorsicht ist geboten, wenn der Arbeitnehmer merkt, dass er am Ende des Jahres noch viele Urlaubstage „übrig“… WEITERLESEN

Urlaubsanspruch und Sonderurlaub zur Hochzeit/ Bild: Unsplash.com

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Macht Arbeit krank? Welche Branchen haben besonders hohen Krankenstand?

Gegen Grippe und Co ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer geschützt, doch es gibt Berufsgruppen, in denen der Krankenstand besonders hoch ist. Dies zeigt der Gesundheitsreport 2016, der vom Dachverband der Betriebskrankenkassen veröffentlich wurde.

Krankenstand 2015

Erstellt wurde der Gesundheitsreport anhand der Daten von 9,3 Millionen Versicherten. 4,4 Millionen der Versicherten waren Arbeitnehmer. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen sieht diesen Report damit als repräsentativ für das Krankenbild im Arbeitsalltag.

Folgende Berufe sind besonders belastet:

• Reinigungsgewerbe
• Logistik
• Verkehrsbetriebe
• Sicherheitsgewerbe

Spitzenreiter bei den krankheitsbedingten Fehlzeiten sind laut Report Reinigungskräfte. Durchschnittlich fehlten Reinigungskräfte im Jahr 2015 23 Tage. Dicht gefolgt folgen Verkehrs- und Logistikangestellte mit einer Fehlzeit von 22 Tagen. Weiterlesen

Macht arbeiten krank? Bild: Unpslah.com

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Unbefristeter Arbeitsvertrag

Von einem unbefristeten Arbeitsvertrag spricht man, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch vereinbarte Befristung oder einen sonstigen Zeitablauf automatisch endet. Arbeitsverhältnisse werden in der Regel unbefristet geschlossen, möchte der Arbeitgeber eine Befristung durchsetzen, dann bedarf es dazu einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Das unbefristete Arbeitsverhältnis bietet dem Arbeitnehmer verständlicherweise mehr Planungssicherheit, als ein befristetes. Allerdings ist auch dort der Schutz nicht uferlos… Weiterlesen

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Fallbeispiel

Sehr oft haben Kündigungen Schwächen, die ein erfolgreiches Kündigungsschutzverfahrens erwarten lassen. Dabei handelt es sich oft um Formfehler oder fehlerhafte Begründungen, nichts auf den ersten Blick unbedingt bedeutsames. Ein Fehler in der Anhörung des Betriebsrats kann ebenso zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen, wie ein „übersehenes“ und damit nicht berücksichtigtes Kind bei der Sozialauswahl. Dies kommt z.B. vor, wenn bei geschiedenen Eltern jeder Elternteil zwei 0,5 Kinderfreibeträge also in der Summe genau ein Kind auf der „Steuerkarte“ eingetragen hat. In Wirklichkeit aber zwei Kinder vorhanden sind.

Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, daß die Kündigungen vom Arbeitgeber nicht von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden und Angaben nicht überprüft wurden.

Im Ergebnis gehen für den kündigenden Arbeitgeber viele Verfahren in Kündigungssachen „teuer“ zu Ende, weil die an sich unwichtige formale Voraussetzung gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine unvollständige Anhörung des Betriebsrats viele Kündigungen „kippen“.

Diese Schwächen und Angriffspunkte einer Kündigung bemerken oft nur die echten Profis, weil manche Fehler im Detail liegen oder versteckt sind. Nur wenn man weiß, wonach man suchen muss, kann man es auch finden. Das macht den Besuch beim Fachanwalt für Arbeitsrecht fast ausnahmslos sinnvoll.

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Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?

Wer eine Kündigung erhält, ist dieser grundsätzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ein Kündigungsschutzverfahren ist für viele Arbeitnehmer häufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon gehört haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell benötigt man für einen Kündigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die Kündigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

Welche Unterlagen werden für einen Kündigungsschutzprozess benötigt?/ Bid: Unssplash.com

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Personalgespräch: Heimliche Aufzeichnung führt zur Kündigung

Als der Arbeitgeber und der Betriebsrat zum Personalgespräch luden, zeichnete ein Arbeitnehmer die im diesem Rahmen gesprochenen Worte auf. Diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte führte zur fristlosen Kündigung. Dass diese auch rechtmäßig ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil.

Zu dem Personalgespräch kam es, weil dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, seine Kollegen beleidigt und sogar verbal bedroht zu haben. So hatte er einen Teil seiner Kollegen in einer E-Mail als „low performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet. Hierfür kassierte er zunächst eine Abmahnung.

Offene und erkennbare Aufzeichnung des Gesprächs?

Einige Monate später luden dann Betriebsrat und der Vorgesetzte zum Personalgespräch. Dieses zeichnete der Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone auf. Als der Vorgesetzte dies später zufällig erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und berief sich darauf, dass er nicht gewusst habe, dass eine solche Ton-Aufnahme verboten gewesen sei. Außerdem habe er sein Smartphone während des gesamten Gesprächs offen auf dem Tisch liegen gehabt…WEITERLESEN

Personalgespräch: Heimliche Aufzeichnung führt zur Kündigung/ Bild: Unsplash.com

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Verdachtskündigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtskündigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umständen nicht vor der Kündigung schützen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtskündigung bewegen könnte, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, kann der Arbeitgeber – je nach Intensität des Verstoßes – eine ordentliche oder auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Verstoß nachgewiesen werden kann. Schließlich soll hiermit eine Kündigung begründet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekräftigen Beweise hat und er die Kündigung nur auf mehr oder weniger aussagekräftige Verdachtsmomente stützen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber „nur“ einen dringenden Verdacht eines Pflichtverstoßes hegt, ist eine Kündigung möglich – nämlich als sogenannte Verdachtskündigung…WEITERLESEN

Verdachtskündigung/ Bild: Unsplash.com

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 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Phänomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 übergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unzählige geheime Dokumente. Dadurch machte er die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enthüllungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungeklärter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre später als Vorlage für einen deutsch-amerikanischen Kinofilm („Snowden“). Während die einen den berühmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verräter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen über den Inhalt des Whistleblowings und die möglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck „ to blow the whistle“ und heißt „jemanden verpfeifen“ oder „Alarm schlagen“. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbehörde oder die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen oder Behörden. Dabei kann es sich um Gesetzesverstöße, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die Öffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor große Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missständen gegenüber Externen arbeits- und strafrechtlich zulässig… Weiterlesen

Bild: unsplash.com/ Javardh

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat für den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter für die gleiche Stelle benötigt, muss dem Arbeitgeber somit die Möglichkeit gegeben werden, dass er die Verkürzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in Härtefällen…Weiterlesen

Profis zum Kündigungsschutz:  Pöppel Rechtsanwälte – Rechtsanwalt in Husum – Rechtsanwalt für Kündigungsschutz in Husum – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Eilbek – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Eimsbüttel– Rechtsbeistand bei Kündigung in Wilhelmsburg– Anwalt für Kündigungsschutz in Bergedorf–Spezialist für Kündigung in Hamburg– Bester Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg