Der Wahlvorstand wollte nur kulant sein: Statt drei Tage gab er einem Kandidaten vier Tage Zeit, um einen Mangel an seiner Vorschlagsliste zu beheben. Das gut gemeinte Entgegenkommen führte zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 (Az. 7 ABR 36/20) unmissverständlich klar: Die Drei-Tages-Frist zur Mängelbehebung nach § 8 Abs. 2 WO ist …
Betriebsratswahl 2026 – Anfechtung aus Arbeitgebersicht – Chancen, Risiken und die Grenzen der Einflussnahme
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2026 laufen – und mit ihnen stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage: Was tun, wenn die Wahl fehlerhaft verläuft? Eine Anfechtung klingt nach dem naheliegenden Rechtsmittel. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass die Abwägung weit über juristische Erfolgsaussichten hinausgeht. Es geht um Kosten, Betriebsfrieden und die Frage, wo die Grenze zwischen zulässiger Einflussnahme und strafbarer …
Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten?
Warum die Zuständigkeitsfrage für Sie als Managerin oder Manager bares Geld wert ist Sie sind Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH, und Ihr Vertrag wird gekündigt. Sie wollen sich dagegen wehren. Doch wo klagen Sie eigentlich? Vor dem Arbeitsgericht, wie jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer? Oder vor dem Landgericht, wie ein Handelspartner? Die Antwort auf diese Frage ist keine juristische Feinheit. …
Betriebsratswahl: Wenn das Telefonverzeichnis zur Wählerliste wird – Was Führungskräfte aus dem BAG-Urteil lernen können
Stellen Sie sich vor: In Ihrem Unternehmen wird eine Betriebsratswahl durchgeführt, und Monate oder Jahre später wird diese für unwirksam erklärt – weil der Wahlvorstand die Wählerliste aus einem Telefonverzeichnis zusammengestellt hat. Genau das ist einem Feinkostlebensmittel-Hersteller in Thüringen passiert. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 (Az. 7 ABR 24/20) klargestellt: Eine fehlerhafte Wählerliste kann die gesamte …
Kündigung richtig vorbereiten: So planen Sie eine rechtssichere Trennung
Eine Kündigung sollte niemals spontan oder unüberlegt ausgesprochen werden. Führungskräfte müssen sich im Vorfeld gründlich vorbereiten, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und einen fairen Trennungsprozess zu gewährleisten. Dieser Leitfaden zeigt praxisnah, worauf Geschäftsführer, Vorstände und Personalverantwortliche achten sollten, damit eine Kündigung nicht zum Bumerang wird. Kurz & Knapp: Kündigungsgrund klar identifizieren: Prüfen Sie, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist (personenbedingt, …
Künstliche Intelligenz im HR-Bereich – Risiken und Compliance
Welche rechtlichen Risiken birgt der Einsatz von KI im Personalwesen? Erfahren Sie, was Führungskräfte über Diskriminierung, Datenschutz und Mitbestimmung wissen müssen. KI im HR-Bereich auf einen Blick: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Personalwesen – von automatisiertem Recruiting über Leistungsbewertung bis zur Personalplanung – birgt erhebliche rechtliche Risiken. Diskriminierungsverbote, Datenschutz, Mitbestimmung und die neue KI-Verordnung der EU setzen enge Grenzen. …
Kündigung während des Urlaubs: Wann Arbeitgeber handeln müssen
Stellen Sie sich vor: Ein Mitarbeiter steht unter dringendem Verdacht, Firmengelder veruntreut zu haben. Die Beweise scheinen erdrückend. Doch der Beschuldigte befindet sich gerade im dreiwöchigen Sommerurlaub. Dürfen Sie warten, bis er zurückkehrt? Nein. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zeigt: Wer die Kündigungsfristen des § 626 Abs. 2 BGB nicht beachtet, riskiert die Unwirksamkeit selbst berechtigter Kündigungen. Für Führungskräfte …
Betriebsratswahl: Briefwahl-Falle – Wenn zwei Kilometer zu nah sind
Ein Automobilhersteller mit über 10.000 Beschäftigten ordnete Briefwahl für alle Betriebsteile außerhalb des Werkszauns an. Das Problem: Diese „weit entfernten“ Betriebsteile lagen 15-22 Gehminuten vom Wahllokal entfernt. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 16. März 2022 (Az. 7 ABR 29/20) und das LAG Niedersachsen bereits am 3. September 2020 (Az. 4 TaBV 45/19): Die generelle Briefwahl war unzulässig. Die Wahl wurde für …
Betriebsratswahl: Wenn WhatsApp zur Wahlkampfwaffe wird – Das LAG Köln-Urteil zur digitalen Chancengleichheit
Der Wahlvorstandsvorsitzende hatte direkten Zugang zu 80 Prozent der Belegschaft – über seine WhatsApp-Broadcast-Liste. Einen Tag vor der Wahl nutzte er diesen privilegierten Kanal für eigene Wahlwerbung. Die Folge: Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam. Der Beschluss vom 6. Oktober 2023 (Az. 9 TaBV 14/23) zeigt: Die Digitalisierung schafft neue Formen der Wahlbeeinflussung, und die Gerichte ziehen klare …
BLOG-SERIE: SCHUTZRECHTE IM ARBEITSVERHÄLTNIS – TEIL 2
Wem gehört die Software? 69b UrhG und was Führungskräfte über Rechte an Arbeitnehmer-Software wissen müssen Ein Mitarbeiter Ihrer Unternehmensberatung digitalisiert eine bislang analoge Methode und baut daraus ein internes Software-Tool. Ein Entwickler programmiert abends auf dem Firmen-Laptop ein Modul, das später in Ihr Produkt einfließt. Eine Teamleiterin erstellt in ihrer Freizeit eine Datenbank-Anwendung, die exakt auf die Bedürfnisse Ihrer Abteilung …









