Bundesarbeitsgericht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot am Arbeitsplatz

Smartphones und Tablets sind zum allgegenwärtigen Bestandteil unseres Lebens geworden. Darum steht oft die Frage im Raum, wie diese Geräte am Arbeitsplatz gehandhabt werden sollten. Ein besonders interessanter Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde, wirft Licht auf die Grenzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit. Einfluss des Betriebsrats auf Handyverbote …

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Evangelischer Kirchenkreis nicht als öffentlicher Arbeitgeber eingestuft Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts, konkret ein Kirchenkreis der Evangelischen Kirche im Rheinland, nicht als öffentlicher Arbeitgeber gilt. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für das Bewerbungsverfahren schwerbehinderter Personen bei kirchlichen Einrichtungen. Der Hintergrund des Falles Im Zentrum des Falles stand …

Kann mein Chef eine Krankschreibung anzweifeln?

Vor den Arbeitsgerichten führen oftmals kleinste Details zu weitreichenden Entscheidungen. Ein solcher Fall, der die Grenzen und Interpretationen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen betrifft, wurde kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Entscheidung hat große Bedeutung sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Normalerweise hat der Arbeitgeber keine Chance gegen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Diese ist seit Jahrzehnten praktisch unangreifbar. Dann …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21

Das Thema Zeiterfassung, insbesondere elektronische Zeiterfassung geht mehr denn je seit dem Sommer 2022 durch die Betriebe. Schon im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass grundsätzlich eine transparente und nachvollziehbare Zeterfassung zu erfolgen hat. Dann passierte lange nichts. Bis das Bundesarbeitsgericht im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Zeiterfassung fällte und parallel die …

Kündigung ohne Abfindung

Ist eine Kündigung ohne Abfindung möglich? Diese Frage wird uns oft gestellt und immer lautet die Antwort: Grundsätzlich ja. Aber es kommt drauf an. Eine der klassischsten Antworten, die Juristen so geben. Jede Erstsemestervorlesung bläut den angehenden Juristinnen und Juristen dieses ein. Allerdings ist diese Antwort an dieser Stelle genau richtig, denn: Eine Kündigung ohne Abfindung ist grundsätzlich möglich und sie …

Müll geklaut und verkauft – Fristlose Kündigung

Aus Sicht von Arbeitnehmervertretern möchte man aufschreien: „Das darf doch nicht wahr sein.“. Immer wieder entscheiden Gerichte, ein Diebstahl, selbst von Müll, kann zur fristlosen Kündigung führen. Im konkreten Fall ging es um Einzelteile aus unbrauchbar gewordenen IT-Geräten, die der Arbeitgeber kostenfrei von einem Spezial-Unternehmen entsorgen ließ. Aus unstreitig als „Müll“ zu entsorgenden Geräten hatte der beim Arbeitgeber angestellte Kläger …

Rechtsanwalt Kündigung Berlin

Arbeitsrecht in Berlin: Ihr Anwalt im Falle einer Kündigung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist oft ein schwerer Schlag. Aber keine Sorge, als Experten im Arbeitsrecht stehen wir, Pöppel Rechtsanwälte, Ihnen zur Seite. In einer Welt, in der moderne Technologien die Art und Weise, wie wir kommunizieren und arbeiten, revolutioniert haben, hat sich auch die juristische Praxis angepasst. Pöppel Rechtsanwälte, eine …

Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Im September 2022 sorgte das Bundesarbeitsgericht mit einer bedeutenden Entscheidung für Aufsehen, indem es die generelle Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland bestätigte. Diese Entscheidung stützt sich auf ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, das die Mitgliedstaaten anweist, von Arbeitgebern zu verlangen, ein objektives und zuverlässiges System zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten einzuführen. Die genauen Entscheidungsdetails gab das …

Wann tritt der Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft in Kraft

Der Sonderkündigungsschutz tritt in Kraft, sobald die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert hat und ein ärztliches Attest vorgelegt hat. Es ist jedoch zu beachten, dass der Schutz auch rückwirkend greifen kann, wenn der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung von der Schwangerschaft erfährt. Zeit zum Handeln: Wann tritt der Sonderkündigungsschutz in Kraft? Die Schwangerschaft ist …

Gehört der Dienstwagen zum Pfändbaren einkommen?

Diese Entscheidung, ausgesprochen vom Bundesarbeitsgericht am 31. Mai 2023, stellt eine erhebliche Klarstellung in Bezug auf die Behandlung von Sachbezügen, insbesondere der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung, im Rahmen von Pfändungsgrenzen dar. Diese wichtige Frage hat weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Pfändungsgläubiger und war bislang in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Die Relevanz dieser Entscheidung liegt darin, dass …