Diese Entscheidung, ausgesprochen vom Bundesarbeitsgericht am 31. Mai 2023, stellt eine erhebliche Klarstellung in Bezug auf die Behandlung von Sachbezügen, insbesondere der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung, im Rahmen von Pfändungsgrenzen dar. Diese wichtige Frage hat weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Pfändungsgläubiger und war bislang in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Die Relevanz dieser Entscheidung liegt darin, dass …
Nachtarbeit und Tarifliche Zuschläge: Eine gründliche Bewertung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Februar 2023 bestätigt, dass tarifliche Regelungen, die höhere Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit als für regelmäßige Nachtarbeit vorsehen, nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, solange ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung aus dem Tarifvertrag hervorgeht. Unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Die Entscheidung des …
Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Mai 2023 in Bezug auf die Durchbrechung der „Equal Pay“-Regel für Leiharbeitnehmer durch Tarifverträge wirft ernsthafte Fragen auf. Von Arbeitnehmerseite wird kritisiert, dass es insbesondere die Interessen von Großkonzernen auf Kosten der betroffenen Arbeitnehmer begünstigt. Die Entscheidung stellt im Ergebnis eine klare Benachteiligung der Leiharbeitnehmer dar und ignoriert insoweit den Schutz, der ihnen nach …
Muss ich bei Kündigung dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision erstatten?
Recht und Gerechtigkeit im Arbeitsverhältnis: Urteil zu Personalvermittlungsprovision Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2023 behandelt eine zentrale Frage der Arbeitnehmerrechte, indem es eine arbeitsvertragliche Regelung prüft, die den Arbeitnehmer zur Erstattung einer Personalvermittlungsprovision verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vor einer bestimmten Frist endet. In diesem speziellen Fall hatte die Beklagte eine Vermittlungsprovision in Höhe von 4.461,60 Euro an einen …
Insolvenzwelle in der deutschen Modebranche
Die Insolvenzwelle in der deutschen Modebranche wird zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben. Mit Unternehmen, die Insolvenz anmelden, droht vielen Arbeitnehmern der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Bei Massenentlassungen müssen die betroffenen Unternehmen die Mitarbeiter und die Agentur für Arbeit in der Regel mindestens drei Monate im Voraus informieren. Dies bietet den Arbeitnehmern Zeit, sich auf die Situation einzustellen und nach …
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Das Bundesarbeitsgericht hat am 29. März 2023 ein Urteil im Fall der fristlosen Kündigung und des Annahmeverzugs gefällt. In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt wurde, aber gleichzeitig ein Angebot zur Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses erhielt. Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber widersprüchlich gehandelt hatte und es daher …
Schwanger in der Probezeit – was tun?
Frau Müller hat vor 4 Wochen eine neue Arbeit begonnen und befindet sich noch in der Probezeit. Gestern hat sie erfahren, dass sie schwanger ist. Ihr Arbeitgeber hat ihr daraufhin gesagt, dass sie dann entweder kündigen oder arbeiten soll. Sie arbeitet in der Pflege, was sich als schwer erweist als Schwangere. Wie kann sie sich verhalten? Die Äußerung des Arbeitgebers …
Vergütung von Gefangenenarbeit verfassungswidrig – Urteil Bundesverfassungsgericht
Stundenlöhne unter 2 Euro und das ganze in Staatlicher Organisation. Ein Skandal?! Mehrere Strafgefangene haben gegen die Vergütungsbedingungen im Gefängnis geklagt und gewonnen. Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ins Wortlaut: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig Pressemitteilung Nr. 56/2023 vom 20. Juni 2023 Urteil vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR …
Profifußballer – Saisonabbruch wegen Corona – Verlängerung der Befristung?
Der Fall eines Profifußballers und sein Arbeitsvertrag während der Pandemie In Arbeitsverträgen mit Profifußballern gibt es häufig Klauseln, die besagen, dass sich ein für eine Saison befristeter Arbeitsvertrag um eine weitere Saison verlängert, wenn der Spieler eine bestimmte Mindestanzahl von Einsätzen erreicht. Im Kontext des pandemiebedingten vorzeitigen Endes der Saison 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest kann diese Klausel jedoch nicht …
Arbeitsrecht Kündigung Bremen
Guten Tag und herzlich willkommen bei Pöppel Rechtsanwälte. Wir sind eine kleine, aber hochspezialisierte Kanzlei aus Hamburg, die sich auf den Kündigungsschutz konzentriert. Obwohl wir im hohen Norden ansässig sind, setzen wir unser Know-how und unsere Erfahrung bundesweit ein. Auch wenn Sie aus Bremen oder einer anderen Stadt anrufen, werden Sie feststellen, dass sich die Kontaktaufnahme mit uns lohnt. Wir …