Betriebsratsbehinderung als Straftat: Warum § 119 BetrVG so selten greift – und was der Fall Tesla Grünheide daran ändert

Wer die Gründung eines Betriebsrats verhindert, wer seine Arbeit behindert, wer Betriebsratsmitglieder benachteiligt oder begünstigt – der begeht nach § 119 Abs. 1 BetrVG eine Straftat. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. So steht es im Gesetz. Seit 1972, seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes in seiner heutigen Form. Und doch gehört diese Norm zu den am wenigsten durchgesetzten Straftatbeständen des …

Wahlanfechtung bei Betriebsratswahlen – der komplette Instanzenzug

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist ein scharfes Schwert, das in der Praxis stumpfer wirkt, als viele Führungskräfte hoffen. Wer eine Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG anficht, muss mit einer Verfahrensdauer von zwei bis vier Jahren über drei Instanzen rechnen – während der angefochtene Betriebsrat in dieser gesamten Zeit im Amt bleibt, vollen Kündigungsschutz genießt und rechtswirksam Betriebsvereinbarungen abschließen kann. Als …

Gekaufte Onlineatteste: Was Führungskräfte jetzt wissen müssen

Ich erstelle Ihnen gerne einen fundierten Blogbeitrag zu diesem hochaktuellen Thema. Das Urteil des LAG Hamm bietet eine ausgezeichnete Grundlage, um Führungskräfte über die Risiken gekaufter Onlineatteste und ihre Handlungsoptionen aufzuklären. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt eindeutig: Wer sich für wenige Euro eine Krankschreibung im Internet kauft, riskiert seinen Job – und zwar zu Recht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat im November …

Das Herrenberg-Urteil und seine Folgen

Das Herrenberg-Urteil im Detail (BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R) Die Stadt Herrenberg betrieb eine städtische Musikschule und beschäftigte seit Oktober 2000 eine Klavier-/Keyboardlehrerin auf Basis von Honorarverträgen. Die Verträge waren zunächst unbefristet, ab September 2011 jährlich auf das Schuljahr begrenzt, jeweils mit Aussparung des Monats August. Die Lehrerin unterrichtete in Räumen der Musikschule, auf schulischen Instrumenten, nach …

Der „Roboter-Richter“ aus Estland – Mythos, Wahrheit und was wir daraus für das Arbeitsrecht lernen können

Estland gilt als digitales Wunderland. Das kleine baltische Land mit gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnern hat Skype hervorgebracht, das e-Residency-Programm erfunden, die digitale Steuerklärung zum Alltag gemacht – und angeblich auch den weltweit ersten KI-Richter entwickelt. Im März 2019 ging eine Nachricht um die Welt, die Juristen, Technologie-Enthusiasten und Skeptiker gleichermaßen elektrisierte: Estland baue einen „Roboter-Richter“, der eigenständig über Bagatellstreitigkeiten …

Low Performance & Kündigung

Low Performance auf einen Blick: Low Performance bezeichnet die dauerhafte Minderleistung eines Arbeitnehmers gegenüber dem arbeitsvertraglich geschuldeten Standard. Sie kann verhaltensbedingt (Arbeitnehmer will nicht) oder personenbedingt (Arbeitnehmer kann nicht) sein. Eine Kündigung erfordert sorgfältige Dokumentation, meist eine vorherige Abmahnung und eine umfassende Interessenabwägung. Was bedeutet Low Performance im Arbeitsrecht? Low Performance ist ein Begriff aus dem Personalmanagement, der Eingang ins …

Urlaubsverfall nach Elternzeit: Was Führungskräfte über die besonderen Verfallsfristen wissen müssen

Eine Mitarbeiterin kehrt nach drei Jahren Elternzeit zurück – und verlangt nun 15 Urlaubstage aus den Jahren vor der Auszeit. Verfallen oder nicht? Viele Führungskräfte greifen in solchen Situationen reflexartig zu Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung und verweisen auf die klassische Verfallsregelung zum 30. April. Doch das kann teuer werden. Denn während Mutterschutz und Elternzeit gelten Sonderregeln, die weit über die üblichen …

Beleidigungen am Arbeitsplatz: Wann rechtfertigt eine verbale Entgleisung die Kündigung?

Eine Beleidigung am Arbeitsplatz kann grundsätzlich sowohl eine außerordentliche fristlose als auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – entscheidend ist jedoch stets der Einzelfall. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. August 2023 (Az. 2 AZR 17/23) die Maßstäbe für digitale Beleidigungen neu justiert und klargestellt, dass auch private WhatsApp-Gruppen keinen automatischen Vertraulichkeitsschutz genießen. Die Rechtsprechung verlangt bei verhaltensbedingten …

Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers – Rechtsfolgen und Verteidigungsstrategien

Die Trennung einer GmbH von ihrem GmbH-Geschäftsführer vollzieht sich auf zwei rechtlich unabhängigen Ebenen: der gesellschaftsrechtlichen Abberufung und der schuldrechtlichen Kündigung des Anstellungsvertrags. Wer nur abberufen, aber nicht gekündigt wird, verliert seine Organstellung – behält aber sämtliche Vergütungsansprüche. Diese Zweigleisigkeit, das sogenannte Trennungsprinzip, ist in § 38 Abs. 1 GmbHG normativ verankert und durch den BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt. …

Mindestmaß an Höflichkeit am Arbeitsplatz – Was die Rechtsprechung wirklich verlangt

Von der Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung: Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage – und wie Arbeitnehmer sich verteidigen können Ein Satz, der teuer werden kann Stellen Sie sich vor: Sie hatten einen langen Tag, der zehnte Anrufer in Folge stellt dieselbe Frage – und Ihnen rutscht eine scharfe Bemerkung heraus. Kann so etwas arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Die Antwort lautet: …