Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 20 – Überstunden können ohne Zustimmung des Arbeitgebers nicht ausbezahlt werden

Im letzten Teil unserer 20teiligen Reihe zu den Irrtümern im Arbeitsrecht nochmal das Thema Überstunden. In vielen Arbeitsverträgen steht, dass Überstunden mit dem Lohn abgegolten sind und nicht gesondert bezahlt werden. Eine solche pauschale Regelung benachteiligt die Arbeitnehmer zu sehr und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Andererseits ist es schwierig, keinesfalls aber unmöglich, erbrachte Überstunden auch gegen den …

Wer seine Krankheit selbst verschuldet, erhält keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber – Hier drohen große Probleme für Risiko-Sportarten

Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall – bei selbst verschuldeter Erkrankung. Dies kann ziemlich bitter sein. Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der in Folge einer Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber. Und dies für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, höchstens aber bis zur Dauer von 6 Wochen. …

Ist eine Kündigung mit einer Unterschrift i.A. oder i.V. wirksam?

Immer wieder kommen uns Kündigungen in die Kanzlei, die nicht vom Geschäftsführer oder Inhaber unterschrieben sind. Wenn man eine solche Kündigung bekommt sollte man sofort zum Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen. Denn allein schon an der Frage der Kündigungsberechtigung kann eine Entlassung scheitern, wenn die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen wird. Diese Zurückweisung sollte aber anwaltlich geschehen, schon um diese ordnungsgemäß vorzunehmen. Zwar …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 18 – Wer krank geschrieben ist, darf nicht rausgehen

Auch ich bin vor ein paar Jahren mal mit einer im übertragenen Sinne “blutigen Nase” aus dem Arbeitsgericht – in diesem Falle Elmshorn – gegangen und konnte es nicht fassen. Ein Mitarbeiter eines Alten- und Pflegeheims hatte sich bei der Sekretärin seines Arbeitgebers mit dem Hinweis auf Rückenschmerzen krank gemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Über Dritte erfuhr der Arbeitgeber davon, …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 15 – Wenn ich während der Arbeit einen Unfall mit dem Privatfahrzeug habe, ist das meine Sache

Nicht jeder würde auf die Idee kommen, dass er das auf dem Weg zur Arbeit zu Schrott gefahrene Privatfahrzeug vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Voraussetzung: Während der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft. Bei dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verunglückte ein Oberarzt bei Eisglätte auf dem Weg in die Klinik, in die er während seiner Rufbereitschaft gerufen wurde. Er kam von der …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 14 – Arbeitgeberdarlehen müssen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig zurückgezahlt werden

Arbeitgeberdarlehen sind bei Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig. So steht es in sehr vielen Arbeitsverträgen. Ein Arbeitgeberdarlehen ist dabei rechtlich ein Darlehen, das ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zu besonders günstigen Zinsen und Rückzahlungsbedingungen gewährt. Ein Arbeitgeberdarlehen ist aber ausdrücklich keine Gegenleistung für die Arbeit. Diese ist mit dem Lohn abgegolten. Rechtlich handelt es sich um die Gewährung eines “normalen” Kredits …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 13 – Abfindungen müssen nicht versteuert werden

Es war einmal vor vielen Jahren, da waren Abfindungen steuerfrei. Das ist lange vorbei. Abfindungen unterliegen in vollem Umfang der Steuerpflicht nach dem EStG. Das heißt sie werden im Prinzip voll versteuert. Es bleibt aber eine Vergünstigung. Nach § 35 EStG genießt die Abfindung bei der Versteuerung eine gewisse Privilegierung über die sogenannte Fünftelungsregelung. Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Allgemeine Arbeitsbedinungen – …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 12 – Wer private E-Mails vom Arbeitsplatz schreibt, riskiert seinen Job

Es steht in vielen Arbeitsverträgen und Dienstanweisungen: Die Nutzung von Email und Internet am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken ist verboten. Aber wie gefährlich ist es, gegen eine solche Anweisung oder vertragliche Regelung zu verstoßen? In der Praxis wird also immer zumindest eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung sein müssen. Selbst wenn es in dem Unternehmen unüblich ist, Internet und Email …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 5 – In finanziell schwierigen Zeiten dürfen Unternehmen das Gehalt einseitig kürzen

Einseitige Gehaltskürzung ? Die Firma steckt in der Krise. Der Chef sieht keine andere Chance, als das Gehalt seiner Mitarbeiter zu kürzen. Dabei geht es in der Regel nicht darum, dass die Arbeitgeber sich zu Lasten ihrer Angestellten bereichern wollen. Oft ist es schlichter Überlebenskampf auf Druck der Banken. Die Arbeitgeber haben oft keine andere Möglichkeit, als es schlicht zu …