Betriebsratswahl: Wenn WhatsApp zur Wahlkampfwaffe wird – Das LAG Köln-Urteil zur digitalen Chancengleichheit

Der Wahlvorstandsvorsitzende hatte direkten Zugang zu 80 Prozent der Belegschaft – über seine WhatsApp-Broadcast-Liste. Einen Tag vor der Wahl nutzte er diesen privilegierten Kanal für eigene Wahlwerbung. Die Folge: Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam. Der Beschluss vom 6. Oktober 2023 (Az. 9 TaBV 14/23) zeigt: Die Digitalisierung schafft neue Formen der Wahlbeeinflussung, und die Gerichte ziehen klare …

BLOG-SERIE: SCHUTZRECHTE IM ARBEITSVERHÄLTNIS – TEIL 2

Wem gehört die Software? 69b UrhG und was Führungskräfte über Rechte an Arbeitnehmer-Software wissen müssen Ein Mitarbeiter Ihrer Unternehmensberatung digitalisiert eine bislang analoge Methode und baut daraus ein internes Software-Tool. Ein Entwickler programmiert abends auf dem Firmen-Laptop ein Modul, das später in Ihr Produkt einfließt. Eine Teamleiterin erstellt in ihrer Freizeit eine Datenbank-Anwendung, die exakt auf die Bedürfnisse Ihrer Abteilung …

Bis zu 2,4 Millionen Euro für 90 Tage. Die falsche Frage ist: Warum bekommt Karin Dohm so viel? Die richtige: Warum muss der Steuerzahler für ein Governance-Versagen bezahlen?

Fall Dohm bei der Deutschen Bahn: Millionen-Abfindung nach 90 Tagen – ein Governance-Versagen auf Kosten des Steuerzahlers Karin Dohm soll als Finanzvorständin der Deutschen Bahn nach nur drei Monaten abberufen werden. Die Abfindung: bis zu 2,4 Millionen Euro. Die Medien fokussieren sich auf die Managerin und ihren angeblich unsensiblen Führungsstil. Doch wer die Verantwortung dort sucht, wo sie hingehört, kommt …

ChatGPT in der Hausarbeit? Gericht sagt: Rauswurf. Endgültig.

Zwei Studierende der Uni Kassel haben KI für ihre Prüfungsarbeiten genutzt – und dürfen jetzt nicht mal mehr wiederholen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat diese harte Linie am 25. Februar 2026 bestätigt. Was das für alle bedeutet, die gerade studieren oder bald anfangen. Stellt euch vor: Ihr sitzt an eurer Bachelorarbeit oder einer wichtigen Hausarbeit. Die Deadline drückt, der Text stockt …

NIS-2 ist Chefsache: Warum Cybersicherheit jetzt über Ihre Karriere entscheidet

Verschärfte Haftung und Kündigungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände – Einige Hinweise zur persönlichen Absicherung Die digitale Bedrohungslage hat die deutschen Vorstandsetagen erreicht – und diesmal ist es persönlich. Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 hat der Gesetzgeber ein neues Zeitalter der Managerhaftung eingeläutet. Cybersicherheit ist nicht mehr „nur“ ein IT-Problem, das man an den …

Variable Vergütung im deutschen Arbeitsrecht: BAG-Rechtsprechung und EU-Transparenzpflichten

Arbeitgeber, die Zielvereinbarungen oder Zielvorgaben versäumen, schulden Schadensersatz in Höhe von 100% des maximal erreichbaren Bonus. Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Grundsatzurteilen bis Februar 2025 diese Position gefestigt und unterscheidet dabei klar zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe – mit erheblichen Konsequenzen für die Haftung. Parallel dazu müssen Unternehmen bis zum 7. Juni 2026 die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen, die erstmals auch variable Vergütungsbestandteile …

Betriebsratswahl: Briefwahl im Discounter – BAG stoppt 7.700 Stimmen per Post

In seiner jüngsten Entscheidung vom 22. Januar 2025 (Az. 7 ABR 23/23) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt: Auch bei bundesweiten Filialstrukturen ohne zentralen Hauptbetrieb ist eine generelle Briefwahl für alle Beschäftigten unzulässig. Ein Lebensmittel-Discounter wollte 7.700 Wahlberechtigte in 467 Filialen per Briefwahl abstimmen lassen – das BAG erklärte diese Wahl für unwirksam. Für Sie als Führungskraft bedeutet das: Die Digitalisierung und …

Ramadan und Arbeitsrecht: Ihre Rechte als Muslim in Deutschland

Das Fasten im Ramadan ist durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes geschützt – Ihr Arbeitgeber darf es weder verbieten noch sanktionieren. Dennoch wirft die Fastenzeit jedes Jahr arbeitsrechtliche Fragen auf: Muss ich meinen Chef informieren? Droht mir eine Abmahnung bei Leistungseinbußen? Darf ich für das Gebet den Arbeitsplatz verlassen? Der Ramadan 2026 fällt auf den 18. Februar bis 19. März 2026, …

Warum die Haftung des Geschäftsführers nicht mit dem Ausscheiden endet

Warum die Haftung nicht mit dem Ausscheiden endet – Neugläubigerschäden und die „fortwirkende Gefahrenlage“ Urteilsrezension – BGH, Urteil vom 23.07.2024 – II ZR 206/22 Viele Manager denken beim Thema Insolvenzantragspflicht an eine harte Zäsur: „Wenn ich gehe, bin ich raus.“ Der BGH stellt mit II ZR 206/22 klar: Das stimmt so nicht. Wer eine insolvenzreife Gesellschaft zu spät in das …

Ist BEM vor einer krankheitsbedingten Kündigung Pflicht?

Ja, das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist rechtlich verpflichtend – und ein unterlassenes oder fehlerhaftes BEM erschwert eine spätere krankheitsbedingte Kündigung erheblich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az. 2 AZR 162/22) die Bedeutung des BEM noch einmal unterstrichen: Ein fehlendes BEM macht eine Kündigung zwar nicht automatisch unwirksam, verschiebt aber die Darlegungs- und Beweislast massiv zulasten …