Bundesarbeitsgericht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot am Arbeitsplatz

Smartphones und Tablets sind zum allgegenwärtigen Bestandteil unseres Lebens geworden. Darum steht oft die Frage im Raum, wie diese Geräte am Arbeitsplatz gehandhabt werden sollten. Ein besonders interessanter Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde, wirft Licht auf die Grenzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit. Einfluss des Betriebsrats auf Handyverbote …

Verwaltungsgericht Köln gegen die Junge Alternative – Ein Wendepunkt?

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln den Eilantrag der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), der Jungen Alternative (JA), abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die JA als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen. Wir beleuchten die vier …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21

Das Thema Zeiterfassung, insbesondere elektronische Zeiterfassung geht mehr denn je seit dem Sommer 2022 durch die Betriebe. Schon im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass grundsätzlich eine transparente und nachvollziehbare Zeterfassung zu erfolgen hat. Dann passierte lange nichts. Bis das Bundesarbeitsgericht im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Zeiterfassung fällte und parallel die …

Nachtarbeit und Tarifliche Zuschläge: Eine gründliche Bewertung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Februar 2023 bestätigt, dass tarifliche Regelungen, die höhere Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit als für regelmäßige Nachtarbeit vorsehen, nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, solange ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung aus dem Tarifvertrag hervorgeht. Unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Die Entscheidung des …

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Aktuelle Entscheidung des BAG

Die Klägerin, eine Außendienstmitarbeiterin, verklagte ihren Arbeitgeber aufgrund ungleicher Bezahlung im Vergleich zu einem männlichen Kollegen für gleichwertige Arbeit. Sie forderte rückständige Vergütungen sowie eine Entschädigung für Geschlechtsdiskriminierung. Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass der männliche Kollege ein höheres Entgelt ausgehandelt hätte und er aufgrund des Vorbesetzens einer besser bezahlten Position höher eingestuft wurde. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin überwiegend …

Muss ich bei Kündigung dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision erstatten?

Recht und Gerechtigkeit im Arbeitsverhältnis: Urteil zu Personalvermittlungsprovision Das  Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2023 behandelt eine zentrale Frage der Arbeitnehmerrechte, indem es eine arbeitsvertragliche Regelung prüft, die den Arbeitnehmer zur Erstattung einer Personalvermittlungsprovision verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vor einer bestimmten Frist endet. In diesem speziellen Fall hatte die Beklagte eine Vermittlungsprovision in Höhe von 4.461,60 Euro an einen …

Profifußballer – Saisonabbruch wegen Corona – Verlängerung der Befristung?

Der Fall eines Profifußballers und sein Arbeitsvertrag während der Pandemie In Arbeitsverträgen mit Profifußballern gibt es häufig Klauseln, die besagen, dass sich ein für eine Saison befristeter Arbeitsvertrag um eine weitere Saison verlängert, wenn der Spieler eine bestimmte Mindestanzahl von Einsätzen erreicht. Im Kontext des pandemiebedingten vorzeitigen Endes der Saison 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest kann diese Klausel jedoch nicht …

Was ist ein Crowdworker?

Ein Crowdworker ist eine Person, die für verschiedene Unternehmen oder Plattformen Aufgaben online erledigt. Diese Aufgaben können vielfältig sein, wie zum Beispiel das Kategorisieren von Bildern, das Verfassen von Texten, das Durchführen von Umfragen oder das Testen von Produkten. Crowdworker arbeiten meist von zu Hause aus und sind in der Regel selbstständig tätig. Sie werden für ihre Arbeit meist pro …

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers

Die Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung im Job kommt meistens in Gestalt der Benachteiligung bei der Einstellung bzw. im Bewerbungsverfahren einher. Hier kommen auch immer wieder die einschlägigen „AGG-Hopper“ an den Start deren bekannteste Frau Galina Meister sein dürfte. Aber es gibt auch andere Fälle, wenn auch selten. Einer dieser selteneren Fälle hat jetzt den Weg zum Bundesarbeitsgericht gefunden. Es ging …

Einsetzung des Vorsitzenden der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht

Wie ist die Telefonnummer der Einigungsstelle ist eine alte Witzfrage im kollektiven Arbeitsrecht. Und so alt wie diese Witzige Frage sind auch die Streitigkeiten um die Einsetzung der Einigungsstelle und die Frage, wer Vorsitzende oder Vorsitzender wird. Einige Jahrzehnte zurück war es so, dass man nie den Wunschkandidaten oder die Wunschkandidatin für den Vorsitz der Einigungsstelle zu früh offenbaren durfte. …