Dienstwagen für Betriebsräte: Warum eine gut gemeinte Geste den Geschäftsführer teuer zu stehen kommen kann

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied erhält einen Dienstwagen mit Privatnutzung. Die Dienstwagenrichtlinie sieht das für die ursprüngliche Position nicht vor. Die Überlassung erfolgt im Zusammenhang mit einer Zusatzfunktion, die ausschließlich Betriebsratsmitgliedern angeboten wird. Als die Funktion entfällt, fordert der Arbeitgeber den Wagen zurück. Das Betriebsratsmitglied klagt auf Nutzungsausfallentschädigung. LAG Niedersachsen, Urt. v. 03.11.2025 – 15 SLa 418/25 Das LAG Niedersachsen hat die …

E-Mails auf den privaten Account weitergeleitet?

Warum das OLG München die fristlose Kündigung eines Vorstands bestätigt hat – und was Geschäftsführer daraus lernen müssen. Die Ausgangslage: Ein alltägliches Szenario mit fatalen Folgen Sie spüren, dass sich die Stimmung im Unternehmen gedreht hat. Die Gesellschafter verhalten sich anders, Gespräche werden kürzer, Informationen spärlicher. Als Geschäftsführer oder Vorstand wissen Sie: Wenn es zur Trennung kommt, brauchen Sie Beweise. …

DSGVO-Verstoß als Kündigungsgrund: Aktuelle Rechtsprechung und Haftungsrisiken für Führungskräfte

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Accounts kann Vorstände und Geschäftsführer den Job kosten – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 31.07.2024 (Az. 7 U 351/23 e) eine Zäsur markiert: DSGVO-Verstöße durch Organmitglieder werden als Verletzung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht gewertet und rechtfertigen die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses. Parallel verschärft sich die persönliche Haftungslage …

Der „Roboter-Richter“ aus Estland – Mythos, Wahrheit und was wir daraus für das Arbeitsrecht lernen können

Estland gilt als digitales Wunderland. Das kleine baltische Land mit gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnern hat Skype hervorgebracht, das e-Residency-Programm erfunden, die digitale Steuerklärung zum Alltag gemacht – und angeblich auch den weltweit ersten KI-Richter entwickelt. Im März 2019 ging eine Nachricht um die Welt, die Juristen, Technologie-Enthusiasten und Skeptiker gleichermaßen elektrisierte: Estland baue einen „Roboter-Richter“, der eigenständig über Bagatellstreitigkeiten …

Mindestmaß an Höflichkeit am Arbeitsplatz – Was die Rechtsprechung wirklich verlangt

Von der Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung: Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage – und wie Arbeitnehmer sich verteidigen können Ein Satz, der teuer werden kann Stellen Sie sich vor: Sie hatten einen langen Tag, der zehnte Anrufer in Folge stellt dieselbe Frage – und Ihnen rutscht eine scharfe Bemerkung heraus. Kann so etwas arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Die Antwort lautet: …

BAG klärt: Handyverbot ohne Betriebsrat möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22) für Rechtssicherheit gesorgt: Arbeitgeber dürfen die private Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit einseitig verbieten, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmen muss. Die Entscheidung beendet eine seit Jahren schwelende Kontroverse in der Instanzrechtsprechung und stärkt das arbeitgeberseitige Weisungsrecht nach § 106 GewO erheblich. Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem …

Vorsicht bei Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern

Wenn informelle Provisionsversprechen an der Realität des Aktienrechts scheitern Es klingt wie ein Standardvorgang in der Praxis börsennotierter Aktiengesellschaften: Ein Aufsichtsratsvorsitzender engagiert sich persönlich in einer strategisch bedeutsamen M&A-Transaktion, leistet erhebliche Arbeit – und erwartet dafür eine angemessene Sondervergütung. Was kann daran falsch sein? Nahezu alles, wie das OLG München in einem bemerkenswert detaillierten Urteil klargestellt hat. Der Fall betrifft …

Betriebsratswahl: Keine Wahlumschläge, keine gültige Wahl – Das BAG-Urteil zum Wahlgeheimnis

Eine Betriebsratswahl ohne Wahlumschläge? Was wie ein kleines organisatorisches Versehen klingt, führte zur Unwirksamkeit der gesamten Wahl. Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az. 7 ABR 3/20) unmissverständlich klar: Das Wahlgeheimnis ist nicht verhandelbar. Wer Arbeitnehmer zwingt, ihre Stimmzettel ungeschützt in die Urne zu werfen, verletzt einen elementaren Wahlgrundsatz – selbst wenn niemand tatsächlich zugeschaut hat. Für …

Betriebsratswahl: Briefwahl-Falle – Wenn zwei Kilometer zu nah sind

Ein Automobilhersteller mit über 10.000 Beschäftigten ordnete Briefwahl für alle Betriebsteile außerhalb des Werkszauns an. Das Problem: Diese „weit entfernten“ Betriebsteile lagen 15-22 Gehminuten vom Wahllokal entfernt. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 16. März 2022 (Az. 7 ABR 29/20) und das LAG Niedersachsen bereits am 3. September 2020 (Az. 4 TaBV 45/19): Die generelle Briefwahl war unzulässig. Die Wahl wurde für …

ChatGPT in der Hausarbeit? Gericht sagt: Rauswurf. Endgültig.

Zwei Studierende der Uni Kassel haben KI für ihre Prüfungsarbeiten genutzt – und dürfen jetzt nicht mal mehr wiederholen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat diese harte Linie am 25. Februar 2026 bestätigt. Was das für alle bedeutet, die gerade studieren oder bald anfangen. Stellt euch vor: Ihr sitzt an eurer Bachelorarbeit oder einer wichtigen Hausarbeit. Die Deadline drückt, der Text stockt …