Betriebsratswahl: Briefwahl-Falle – Wenn zwei Kilometer zu nah sind

Ein Automobilhersteller mit über 10.000 Beschäftigten ordnete Briefwahl für alle Betriebsteile außerhalb des Werkszauns an. Das Problem: Diese „weit entfernten“ Betriebsteile lagen 15-22 Gehminuten vom Wahllokal entfernt. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 16. März 2022 (Az. 7 ABR 29/20) und das LAG Niedersachsen bereits am 3. September 2020 (Az. 4 TaBV 45/19): Die generelle Briefwahl war unzulässig. Die Wahl wurde für …

Gendersprache vor deutschen Gerichten

Was die deutsche Rechtsprechung zur Gendersprache für Unternehmen und Führungskräfte bedeutet Warum Gendersprache jetzt auch ein arbeitsrechtliches Thema ist Am 5. Februar 2026 entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg einen Fall, der bundesweit Aufmerksamkeit erregte: Eine Diplomchemikerin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war gekündigt worden, weil sie sich geweigert hatte, eine Strahlenschutzanweisung in geschlechtergerechter Sprache zu verfassen. Das Gericht erklärte die …

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Wann rechtfertigt sie eine fristlose Kündigung?

Sexuelle Belästigung ist kein Randphänomen und kein „privates Fehlverhalten“, sondern ein gravierender Eingriff in die Würde von Beschäftigten – mit erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. In den vergangenen Jahren haben die Arbeitsgerichte die Maßstäbe deutlich geschärft: Arbeitgeber sind verpflichtet, Betroffene zu schützen, und können – in schweren Fällen – auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. 1. Was gilt rechtlich als sexuelle Belästigung? …

Er wollte einen Betriebsrat gründen – Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Schadensersatz

Ein Jurastudent wurde fristlos entlassen, weil er in seinem Nebenjob einen Betriebsrat gründen wollte. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass die Kündigung unrechtmäßig war: Der Arbeitgeber muss über 100.000 Euro Schadensersatz zahlen, sechs Monate bezahlten Urlaub gewähren und sich schriftlich entschuldigen. Dieser außergewöhnliche Fall zeigt, dass Beschäftigte – auch Minijobber – rechtlich nicht schutzlos sind, wenn sie eine Betriebsratsgründung …

Gilt das Lebensalter noch als Kriterium bei der Sozialauswahl?

In Deutschland spielt das Lebensalter nach der neuesten Rechtsprechung weiterhin eine Rolle bei der Sozialauswahl. Doch wie verhält es sich mit der Altersdiskriminierung? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema und wie Sie sich im Falle einer Kündigung verhalten sollten. Was ist die Sozialauswahl? Die Sozialauswahl ist ein Verfahren, das bei betriebsbedingten Kündigungen angewendet wird. Ziel ist …

Einsetzung des Vorsitzenden der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht

Wie ist die Telefonnummer der Einigungsstelle ist eine alte Witzfrage im kollektiven Arbeitsrecht. Und so alt wie diese Witzige Frage sind auch die Streitigkeiten um die Einsetzung der Einigungsstelle und die Frage, wer Vorsitzende oder Vorsitzender wird. Einige Jahrzehnte zurück war es so, dass man nie den Wunschkandidaten oder die Wunschkandidatin für den Vorsitz der Einigungsstelle zu früh offenbaren durfte. …

Zugang der Kündigung – Was muss wer beweisen?

Im Arbeitsrecht ist der Zugang von Kündigungen ein häufig diskutiertes und oft umstrittenes Thema. Der Zugang der Kündigung stellt eine kritische Hürde dar, denn der Zeitpunkt und die Tatsache des Zugangs können weitreichende Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Grundsätzlich liegt das Risiko, den Zugang der Kündigung nachzuweisen, beim Arbeitgeber. Gelingt es ihm nicht, diesen Nachweis zu erbringen, kann dies …

Darf mein früherer Chef meine Fotos und Daten auf der Webseite behalten?

Welche Rechte habe ich ich nach meinem Ausscheiden aus meiner alten Firma an meinen Informationen und Fotos auf der Webseite oder im Intranet oder in Prospekten? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben Profile oder Kanäle bei Xing, Linked-In, Instagram oder Facebook, in Interesse des Arbeitgebers. Diese Frage kommt in einer immer digitaler werdenden Welt immer öfter vor. Und wir Juristen Antworten …