Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 16 – Überstunden werden nicht bezahlt und sind mit dem Gehalt abgegolten – Mit dieser Regel macht sich der Arbeitgeber von Überstundenzahlungen frei

In meinem Vertrag steht, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind. Gibt es dennoch eine Möglichkeit eine Bezahlung oder Abgeltung der Überstunden zu erhalten ? Bereitschaftsdienste Wegezeiten vom Betrieb zur Baustelle (z.B. im Handwerk) Wagenpflegezeiten Hier öffnet eine unwirksame Verfalls- bzw. Ausschlussfrist immer wieder einen sehr effektiven Zugang zur (außerordentlichen) Erhöhung der letzten Gehaltszahlung des Arbeitgebers. Es wird – …

Dienstwagen

Dienstwagen sind Gegenstand der meisten Anstellungsverträge für leitende Angestellte und Mitarbeiter in Führungspositionen und im Außendienst. Die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens ist in der Regel im Arbeitsvertrag vereinbart. Dabei ist es häufig so, dass der Mitarbeiter sich im Rahmen von Leasingraten- oder Kaufpreishöchstbeträgen ein Dienstfahrzeug seiner Wahl aussuchen kann und dieses dann für mehrere Jahre zur Nutzung überlassen bekommt. Bis vor …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 15 – Wenn ich während der Arbeit einen Unfall mit dem Privatfahrzeug habe, ist das meine Sache

Nicht jeder würde auf die Idee kommen, dass er das auf dem Weg zur Arbeit zu Schritt gefahrene Privatfahrzeug vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Voraussetzung: Während der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft. Bei dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verunglückte ein Oberarzt bei Eisglätte auf dem Weg in die Klinik, in die er während seiner Rufbereitschaft gerufen wurde. Er kam von der …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 14 – Arbeitgeberdarlehen müssen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig zurückgezahlt werden

Arbeitgeberdarlehen sind bei Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig. So steht es in sehr vielen Arbeitsverträgen. Ein Arbeitgeberdarlehen ist dabei rechtlich ein Darlehen, das ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zu besonders günstigen Zinsen und Rückzahlungsbedingungen gewährt. Ein Arbeitgeberdarlehen ist aber ausdrücklich keine Gegenleistung für die Arbeit. Diese ist mit dem Lohn abgegolten. Rechtlich handelt es sich um die Gewährung eines “normalen” Kredits …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 13 – Abfindungen müssen nicht versteuert werden

Es war einmal vor vielen Jahren, da waren Abfindungen steuerfrei. Das ist lange vorbei. Abfindungen unterliegen in vollem Umfang der Steuerpflicht nach dem EStG. Das heißt sie werden im Prinzip voll versteuert. Es bleibt aber eine Vergünstigung. Nach § 35 EStG genießt die Abfindung bei der Versteuerung eine gewisse Privilegierung über die sogenannte Fünftelungsregelung vor.

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 12 – Wer private E-Mails vom Arbeitsplatz schreibt, riskiert seinen Job

Es steht in vielen Arbeitsverträgen und Dienstanweisungen: Die Nutzung von Email und Internet am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken ist verboten. Aber wie gefährlich ist es, gegen eine solche Anweisung oder vertragliche Regelung zu verstoßen? In der Praxis wird also immer zumindest eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung sein müssen. Selbst wenn es in dem Unternehmen unüblich ist, Internet und Email …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 11 – Der Arbeitgeber muß ungenutzte Urlaubstage auszahlen

Manche Arbeitnehmer und Teile von Unternehmen betrachten es als regelrechten Sport: Wer hat mehr Resturlaub? Mir sind mehrere Fälle von langjährigen Angestellten begegnet, in denen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber gegengezeichnete Urlaubskonten mit über 100 Tagen Resturlaub hatten. Das sind mal schlicht fünf Monate Urlaub oder eben auch fünf Monatsgehälter. Auch wenn es in manchen Unternehmen ein regelrechter Sport ist, über …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 10 – Auch übertarifliche Gehälter muss der Arbeitgeber regelmäßig erhöhen

Wer lange ein Tarifgehalt bezogen hat, ist es gewohnt. In einigermaßen regelmäßigen Abständen, meist einmal im Jahr, wird das Gehalt erhöht. Für den einen oder anderen kommt dann der Tag, an dem er oder sie ihren ersten “AT”-Vertrag unterschreibt (AT steht dabei für außertariflich). Und damit kann es dann mit der Gehalts-Erhöhungs-Automatik zu ende sein. Rechtlich gibt es dann zumindest …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 9 – Kein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmern weniger als den Tariflohn zahlen

Früher gab es einen sehr hohen Anteil tarifgebundener Arbeitsverhältnisse. Und nur im tarifgebundenen Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber an den Tariflohn gebunden. Das ist heute anders. Immer weniger Arbeitgeber sind im Verband organisiert und immer weniger Arbeitnehmer in der Gewerkschaft. Daher sinkt die Zahl der tarifgebundenen Arbeitsplätze. Wenn es keine Tarifbindung gibt, bleibt nur noch die Möglichkeit, dass für eine Branche …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 8 – Verzicht des Arbeitgebers auf Probezeit schützt vor vorzeitiger Kündigung

Mein neuer Arbeitgeber hat auf die Probezeit verzichtet. Toll, nicht wahr ? Viele Arbeitnehmer sind geradezu stolz, wenn sie ihrem zukünftigen Arbeitgeber einen Verzicht auf die übliche Probezeit abverhandelt haben. Dieser Verzicht ist allerdings in der Regel für den Arbeitnehmer völlig wertlos. Denn der Arbeitnehmer hat zwar keine Probezeit und kann daher auch nicht mittels Probezeitkündigung entlassen werden, aber in …