Die Besonderheit am Minijob ist seine Begrenzung auf eine Vergütung von 520 Euro im Monat (früher 450 Euro im Monat). In diesem Rahmen dürfen kleine Arbeitsverhältnisse unter vereinfachten Bedingungen (Pauschalabgaben für Steuern etc.) geführt werden. Entgegen weit verbreiteter Meinung haben Minijobber/innen Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Eine Anstellung bzw. Beschäftigung wird im Arbeitsrecht dann als Minijob bezeichnet, wenn …
Wenn der Betriebsrat einer Kündigung im Rahmen der Anhörung widerspricht, hat das zunächst keine direkte Auswirkung. Der Arbeitgeber kann die Kündigung trotzdem Aussprechen. Allerdings kann im Fall einer betriebsbedingten Kündigung der Widerspruch unter bestimmten Umständen einer Weiterbeschäftigungsanspruch für den Arbeitnehmer bedeuten. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung im Rahmen eines Vorgeschriebenen Verfahrens anhören. Dies hat zwingend vor dem …
Die Dauer der Beschäftigung nach Zugang der Kündigung hängt von der Kündigungsfrist ab. Diese ist üblicherweise Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt. Sofern dort keine Frist geregelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsfristen aus § 622 BGB. Von den gesetzlichen Fristen darf im Arbeitsvertrag nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Bei einer wirksamen fristlosen Kündigung endet die Beschäftigung sofort. Die Dauer zwischen Zugang …
Schon vor über 2000 Jahren im alten Rom gab es den Grundsatz, dass ein Vertrag geschlossen ist. Dies gilt grundsätzlich auch für den Aufhebungsvertrag. Der Rücktritt ist praktisch nie möglich, ebenso ein Widerruf. Sehr selten ist eine Anfechtung möglich ist. Insbesondere bei Täuschung oder Drohung. Die Frage des Rücktritts von einem Vertrag, auch vom Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wird in …
Die unwirksamen Kündigungen in der Insolvenz von Air Berlin sind ja durch die Medien gegangen. Im Anschluss an diese rechtliche Schlappe hat der Insolvenzverwalter neue Kündigungen ausgesprochen. Diese haben nun vor dem Bundesarbeitsgericht gehalten. Die praktische Bedeutung der Urteile ist gering, weil die Betroffenen inzwischen alle in neuen Jobs sein dürften. Hier die Pressemitteilung des BAG im Original: Bundesarbeitsgericht – …
Im Arbeitsrecht ist der Zugang von Kündigungen ein häufig diskutiertes und oft umstrittenes Thema. Der Zugang der Kündigung stellt eine kritische Hürde dar, denn der Zeitpunkt und die Tatsache des Zugangs können weitreichende Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Grundsätzlich liegt das Risiko, den Zugang der Kündigung nachzuweisen, beim Arbeitgeber. Gelingt es ihm nicht, diesen Nachweis zu erbringen, kann dies …
Grundsätzlich steht Ihnen im Falle der Kündigung keine Abfindung zu. Der Abfindungsanspruch ist die absolute Ausnahme. Andererseits wird im Kündigungsschutzprozess extrem häufig eine Abfindung bezahlt, damit der Arbeitgeber sich auf dem Risiko der Weiterbeschäftigung herauskauft. In einigen seltenen Fällen haben Sie nach einer betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf eine Abfindung. Das ist insbesondere der Fall, wenn Können Sie eine Abfindung …
Eine Kündigung muss zuerst einmal schriftlich erfolgen, um überhaupt wirksam sein zu können. Dann müssen zusätzlich auch noch Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz tatsächlich vorliegen. Insbesondere sind dies möglicherweise Betriebsbedingte Gründe, Verhaltensbedingte Gründe oder Personenbedingte Gründe (Krankheit). Daneben sind ggf. noch eine Beteiligung des Betriebsratsanhörung oder Sonderkündigungsschutz zu beachten. Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Diese …
Kann eine Fluggesellschaft – hier Ryanair – Mitarbeitende mit einem Deutschen Arbeitsvertrag ins Ausland versetzen und dann noch zu ggf. schlechteren ausländischen Bedingungen? Kurz gesagt hat das Bundesarbeitsgericht gesagt: Ja, wenn. bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Da haben viele Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht nicht schlecht gestaunt. Und auch wir in der Kanzlei haben uns die Augen gerieben. Und wir in …
Die Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung im Job kommt meistens in Gestalt der Benachteiligung bei der Einstellung bzw. im Bewerbungsverfahren einher. Hier kommen auch immer wieder die einschlägigen „AGG-Hopper“ an den Start deren bekannteste Frau Galina Meister sein dürfte. Aber es gibt auch andere Fälle, wenn auch selten. Einer dieser selteneren Fälle hat jetzt den Weg zum Bundesarbeitsgericht gefunden. Es ging …
