BAG klärt: Handyverbot ohne Betriebsrat möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22) für Rechtssicherheit gesorgt: Arbeitgeber dürfen die private Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit einseitig verbieten, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmen muss. Die Entscheidung beendet eine seit Jahren schwelende Kontroverse in der Instanzrechtsprechung und stärkt das arbeitgeberseitige Weisungsrecht nach § 106 GewO erheblich. Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem …

Hinweisgeberschutz: Auch externe Meldestellen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Einrichtung und Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen ist seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) Pflicht. Aktuelle Rechtsprechung zeigt jedoch: Auch wenn Unternehmen ihre Meldestelle an eine externe Kanzlei oder Beratungsstelle auslagern, bleibt der Betriebsrat mitbestimmungsberechtigt. Für Führungskräfte mit Personalverantwortung bedeutet das: Die Einführung oder Anpassung von Hinweisgebersystemen ist nicht nur ein Compliance-Thema, sondern auch ein sensibler Prozess mit betriebsverfassungsrechtlicher Dimension – und …

Microsoft Teams: Neues Feature überwacht Anwesenheit im Büro

Microsoft Teams meldet neuerdings automatisch, wenn Mitarbeitende im Büro sind – ein scheinbar praktisches Feature für hybride Arbeitsmodelle, das jedoch rechtliche Fragen aufwirft. Ab Dezember 2025 zeigt die Software anhand der Firmen-WLAN-Verbindung an, wer gerade „im Büro“ ist. Was auf den ersten Blick als Komfortgewinn für Führungskräfte und Teamkoordination erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als potenzielles Datenschutz-Dilemma. Gerade jetzt, …

Entgeltauszahlung & Mitbestimmung: Was Führungskräfte jetzt sauber regeln müssen

Zuverlässige Gehaltsprozesse sind mehr als Payroll-Routine: Sie sind Vertrauenswährung, Compliance-Thema und Bestandteil guter Führung. Spätestens bei Umstrukturierungen, Schichtmodellen, Remote-Work oder Trennungsprozessen zeigt sich, wie professionell ein Unternehmen Entgelt fällig, nachweisbar und rechtskonform auszahlt. Für Personalverantwortliche bedeutet das: Auszahlungswege, Stichtage, digitale Lohnabrechnungen, Vorschüsse und Korrekturprozesse müssen nicht nur technisch funktionieren, sondern auch mitbestimmt, dokumentiert und prüffest sein. Die gute Nachricht: Mit …

Cyberangriffe im Job – Risiken vermeiden & Rechte kennen

Cyberangriffe am Arbeitsplatz sind eine wachsende Bedrohung: Pro Tag werden laut BSI rund 309.000 neue Schadprogramme entdeckt. Professionelle Cyberkriminelle nutzen Methoden wie Phishing, Ransomware oder DDoS-Attacken, um Daten zu stehlen oder Systeme zu sabotieren. Dabei sind nicht nur Großkonzerne, sondern auch Kommunen, Krankenhäuser oder kleinere Betriebe betroffen. Dieser Beitrag erläutert leicht verständlich, welche Risiken Arbeitnehmer:innen und Betriebsräte kennen sollten, welche …

Er wollte einen Betriebsrat gründen – Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Schadensersatz

Ein Jurastudent wurde fristlos entlassen, weil er in seinem Nebenjob einen Betriebsrat gründen wollte. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass die Kündigung unrechtmäßig war: Der Arbeitgeber muss über 100.000 Euro Schadensersatz zahlen, sechs Monate bezahlten Urlaub gewähren und sich schriftlich entschuldigen. Dieser außergewöhnliche Fall zeigt, dass Beschäftigte – auch Minijobber – rechtlich nicht schutzlos sind, wenn sie eine Betriebsratsgründung …

Wie streike ich richtig?

Das Streikrecht ist ein vom Grundgesetz geschütztes Recht. Ob im öffentlichen Dienst, in der Industrie oder im Einzelhandel – immer wieder kommt es zu Arbeitskämpfen, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Tarifverhandlungen nicht einigen. Doch was ist eigentlich ein Streik, wer darf daran teilnehmen, und welche Rechte und Pflichten gelten während eines Arbeitskampfes? Hier erfährst du alles, was du wissen …

Bundesarbeitsgericht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot am Arbeitsplatz

Smartphones und Tablets sind zum allgegenwärtigen Bestandteil unseres Lebens geworden. Darum steht oft die Frage im Raum, wie diese Geräte am Arbeitsplatz gehandhabt werden sollten. Ein besonders interessanter Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde, wirft Licht auf die Grenzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit. Einfluss des Betriebsrats auf Handyverbote …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21

Das Thema Zeiterfassung, insbesondere elektronische Zeiterfassung geht mehr denn je seit dem Sommer 2022 durch die Betriebe. Schon im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass grundsätzlich eine transparente und nachvollziehbare Zeterfassung zu erfolgen hat. Dann passierte lange nichts. Bis das Bundesarbeitsgericht im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Zeiterfassung fällte und parallel die …

Betriebsschließung

Eine Betriebsschließung, auch Betriebsstilllegung ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation. Es handelt sich um eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Eine nur vorübergehende Schließung ist keine Betriebsschließung. Ebenso ist der Entschluss des Arbeitgebers über das Ob einer Schließung noch nicht endgültig, wenn er weiterhin versucht, Aufträge an Land zu ziehen oder sich in Verkaufsverhandlungen hinsichtlich …