Bundesarbeitsgericht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot am Arbeitsplatz

Smartphones und Tablets sind zum allgegenwärtigen Bestandteil unseres Lebens geworden. Darum steht oft die Frage im Raum, wie diese Geräte am Arbeitsplatz gehandhabt werden sollten. Ein besonders interessanter Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde, wirft Licht auf die Grenzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit. Einfluss des Betriebsrats auf Handyverbote …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21

Das Thema Zeiterfassung, insbesondere elektronische Zeiterfassung geht mehr denn je seit dem Sommer 2022 durch die Betriebe. Schon im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass grundsätzlich eine transparente und nachvollziehbare Zeterfassung zu erfolgen hat. Dann passierte lange nichts. Bis das Bundesarbeitsgericht im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Zeiterfassung fällte und parallel die …

Betriebsschließung

Eine Betriebsschließung, auch Betriebsstilllegung ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks bei gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation. Es handelt sich um eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Eine nur vorübergehende Schließung ist keine Betriebsschließung. Ebenso ist der Entschluss des Arbeitgebers über das Ob einer Schließung noch nicht endgültig, wenn er weiterhin versucht, Aufträge an Land zu ziehen oder sich in Verkaufsverhandlungen hinsichtlich …

Coronavirus – Wie kommt man zum Kurzarbeitergeld?

Coronavirus und Kurzarbeitergeld. Das Coronavirus greift immer tiefer in unseren Alltag und die Wirtschaft ein. Es ist Anfang März 2020 und es finden in ganz Europa Fußballspiele vor leeren Rängen statt. Und das nicht wegen randalierender  Fans, sondern wegen des Coronavirus. Die Lufthansa fährt den Flugbetrieb massiv herunter. Hotels stehen leer. Messen fallen aus oder werden bestenfalls verschoben. Diese Liste ließe …

Was Arbeitnehmer über Rufbereitschaft wissen sollten

Nicht selten enthalten Arbeitsverträge Regelungen bezüglich einer Rufbereitschaft. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer sich für einen Arbeitseinsatz bereithalten. Grundsätzlich ähnelt die Rufbereitschaft dem Bereitschaftsdienst. Im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst, darf der Arbeitnehmer im Falle einer Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort allerdings selbst wählen. Diesen muss er dem Arbeitgeber zudem nicht mitteilen. Erreichbarkeit muss gewährleistet werden So darf er sich außerhalb des …

Wenn der Chef den Betriebsrat verbietet

Beschäftigt ein Unternehmen fünf oder mehr Mitarbeiter, so haben die Mitarbeiter das Recht einen Betriebsrat zu gründen. Grundsätzlich soll der Betriebsrat die Interessen der Mitarbeiter vertreten und die Schnittstelle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden. In der Praxis sieht die Realität der Betriebsräte jedoch anders aus, denn häufig legt der Arbeitgeber schon bei der Gründung des Betriebsrates Steine in den Weg. …

Wer muss die Reinigungskosten für Hygienekleidung zahlen?

Kleidung nach Vorschrift des Arbeitgebers gibt es in verschiedensten Bereichen. Uniformen oder ein Dresscode sind weit verbreitet. Staatlich vorgeschrieben ist bestimmte Kleidung nur in sehr wenigen Bereichen. So z.B. in Operationssälen und eben im Schlachthof. Immer wieder sind es Schlachtbetriebe, die in verschiedenster Hinsicht arbeitsrechtlich und sozialrechtlich negativ auffallen. So wurden in den großen Schlachthöfen bzw. Schlachtfabriken, wie Wiesenhof, Tönnies …

Kleidervorschriften am Arbeitsplatz – Welche Dienstkleidung darf der Chef vorschreiben?

Immer wieder machen große Unternehmen Schlagzeilen, indem sie ihren Mitarbeitern vorschreiben, welche Kleidung oder welchen Kleidungsstil diese zu tragen haben. In vielen Bereichen sind Arbeitskleidung und Uniformen normal. Man würde sich ganz sicher sehr wundern, wenn ein Flugbegleiter in Jeans und T-Shirt im Eingang der Maschine stehen würde und die Streifenpolizistin im Ballerinakleid an die Unfallstelle kommt. Für großes Aufsehen …