Wann ist eine ehrenamtliche Tätigkeit sozialversicherungspflichtig?

Eine als „ehrenamtlich“ bezeichnete Tätigkeit kann sozialversicherungspflichtig sein, wenn sie faktisch wie ein Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist – unabhängig von der Vertragsbezeichnung. Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 9. Oktober 2025 (Az. L 14 BA 39/24) für Aufsehen gesorgt: Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins wurde trotz „ehrenamtlicher“ Tätigkeit und Zahlung einer „Aufwandsentschädigung“ als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Die Konsequenz: Nachzahlung von Beiträgen zur …

Führt ein Aufhebungsvertrag immer zu einer Sperrzeit beim ALG I?

Ja – praktisch immer. Die Agentur für Arbeit wertet den Aufhebungsvertrag fast durchgängig als selbst verursachte Arbeitslosigkeit und verhängt eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen. Auch wenn der Vertrag geschlossen wird, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden, tritt die Sperre regelmäßig ein. Ein Widerspruch oder eine Klage beim Sozialgericht ist zwar möglich, dauert aber drei bis vier Jahre – …

Wie beuge ich als Personalverantwortlicher der Sperrzeit im Aufhebungsvertrag konkret vor?

Viele Führungskräfte fragen, ob sich eine Sperrzeit als Folge eines Aufhebungsvertrags vermeiden lässt. Und dies unabhängig davon, ob Sie als Führungskraft einen Trennungsprozess von der Arbeitgeberseite aus begleiten oder ob Sie in Ihrer Führungskraft selbst von der Trennung (Kündigung oder Aufhebungsvertrag) betroffen sind. Die ernüchternde Antwort lautet: In der Praxis kaum. Denn die Agentur für Arbeit legt Aufhebungsverträge fast immer …

Vorsicht beim Aufhebungsvertrag: Sperrzeit und bessere Alternativen

Ein Aufhebungsvertrag – also die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – klingt zunächst unkompliziert, birgt jedoch erhebliche Risiken. In nahezu jedem Fall zieht die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags (ähnlich wie eine Eigenkündigung) eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld I nach sich. Das bedeutet, dass man drei Monate kein Arbeitslosengeld erhält und diese Leistung auch nicht nachträglich ausgezahlt wird – sie geht dem …

Habe ich nach einem Aufhebungsvertrag noch Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Vorsicht beim Aufhebungsvertrag: Sperrzeit und bessere Alternativen Ein Aufhebungsvertrag – also die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – klingt zunächst unkompliziert, birgt jedoch erhebliche Risiken. In nahezu jedem Fall zieht die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags (ähnlich wie eine Eigenkündigung) eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld I nach sich. Das bedeutet, dass man drei Monate kein Arbeitslosengeld erhält und diese Leistung auch nicht …

Arbeitslosengeld – Ruhen und Sperrzeit

Ruhen des Arbeitslosengeldes und Sperrzeit: Unterschiede und Auswirkungen für Arbeitnehmer Das Arbeitslosengeld ist für viele Menschen eine unverzichtbare Unterstützung in Zeiten ohne Beschäftigung. Doch unter bestimmten Umständen kann es vorkommen, dass die Auszahlung des Arbeitslosengeldes vorübergehend eingestellt wird – sei es durch eine sogenannte Sperrzeit oder durch das Ruhen des Anspruchs. Doch was bedeutet das genau, worin unterscheiden sich die …

Erhalte ich Insolvenzgeld und was deckt es ab?

In unsicheren Zeiten, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht oder das Unternehmen in die Insolvenz gerät, entstehen viele Fragen und Sorgen – insbesondere, wie es finanziell weitergeht. Ein wichtiger Schutzmechanismus für Arbeitnehmer ist hier das Insolvenzgeld, das unter bestimmten Bedingungen von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird. Doch was genau deckt es ab, und wie lange können betroffene Arbeitnehmer darauf …

Muss der Arbeitgeber meinen Arbeitsunfall melden?

Was ist ein Arbeitsunfall, der bei der Berufsgenossenschaft gemeldet werden muss? Diese Frage läuft uns immer wieder über den Weg. Dabei ist sie gar nicht wirklich eine Frage aus dem Arbeitsrecht, sondern aus dem Sozialversicherungsrecht. Hier eine leicht veränderte Anfrage, die uns heute erreichte: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pöppel, ich bitte um eine kostenlose Ersteinschätzung für folgenden Fall: Ich arbeite …

Bundessozialgericht: Sturz im Homeoffice zählt als Arbeitsunfall

Was passiert, wenn ich im Home-Office einen „Arbeitsunfall“ habe? Gilt der Unfallschutz der Berufsgenossenschaften auch im Home-Office? Und wenn ja oder nein, wo sind die Grenzen? Grundsätzlich ist ein Versicherungsschutz denkbar, es kommt aber darauf an. Diese Rechtsfrage welche Tätigkeiten im Home Office aber versichert sind, war bisher nicht abschließend geklärt. Es kommt – so hat auch das Bundessozialgericht auch …

Benachteiligung eines Schwerbehinderten beim Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderte müssen bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst grds. ins Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Nur bei offensichtlich fehlender Eignung kann dies unterbleiben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich niemand wegen seiner Alter, Behinderung, Rasse, Herkunft, Geschlecht, Religion oder Sexualität benachteiligt werden darf. Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer. Dabei kann eine Diskriminierung bereits im Bewerbungsverfahren eintreten. Im vorliegenden Fall hatte sich …