Jobcenter und Arbeitsagenturen: Diskriminierung von schwer Vermittelbaren

Im Juni diesen Jahres wurden die Ergebnisse des Dritten Gemeinsamen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellt. In dem Dokument heißt es, man wollte die „Diskriminierungserfahrungen sichtbar machen und Diskriminierungsrisiken identifizieren“. Hinsichtlich anhaltender Diskriminierungen in Jobcentern und Arbeitsagenturen ist dies zunächst auch gelungen. Ausländische Namen als Hindernis bei der Jobsuche?   Dem Bericht zufolge seien Ausländer, Behinderte, Ältere und Alleinerziehende sowie …

OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ ist nicht selbstständig

Der Arbeitsvertrag und das gelebte Arbeitsverhältnis sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Bestätigt hat dies nunmehr das Sozialgericht Mainz, dass eine aufgrund eines Dienstvertrags als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigte OP-Schwester als Angestellte klassifizierte. Vertrag ausdrücklich als „freie Mitarbeiterin“ abgeschlossen Eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester schloss bereits 2013 einen Dienstvertrag mit dem Klinikum ab. Dieser Vertrag sah unter anderem vor, dass die Klägerin als …

Unfallversicherung – Unfall auf der Weihnachtsfeier ist jetzt Betriebsunfall

Unfallversicherung auf Betriebsfeiern – Rechtsprechungsänderung Das Bundessozialgericht ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Damit eine Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz von der Unfallversicherung versichert ist, muss nicht mehr die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen. Die Anwesenheit des Chef war bisher eine wesentliche Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz. Die Klägerin im vorliegenden Fall ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Rentenversicherung in Kassel beschäftigt. Bei …