Der Bundesgerichtshof (auch BGH) mit Sitz in Karlsruhe und teilweise Leipzig ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Damit ist der Bundesgerichtshof die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Die Hauptaufgabe des Bundesgerichtshofes ist die Überprüfung der Entscheidungen der ihm ungeordneten Gerichte. Dabei soll der Bundesgerichtshof die Rechtseinheit in Deutschland wahren und gleichzeitig das Recht …
Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe gehört zu den fünf Bundesgerichten in Deutschland (Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht). Umgangssprachlich wird das Bundesverfassungsgericht immer wieder als „Hüter des Grundgesetztes“ bezeichnet. In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger bestimmte grundrechtliche Freiheiten, die im Grundgesetz verankert sind. Das Bundesverfassungsgericht hütet unsere Grundrechte Die Einhaltung dieser Grundrechte ist für alle staatlichen Stellen in …
Die erste Instanz ist in sämtlichen Gerichtsbarkeiten stets das gesetzlich zuständige Gericht, bei dem das Verfahren beginnt. Erste Instanz im Arbeitsgericht In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Arbeitsgericht die erste Instanz. Die zweite Instanz ist das Landesarbeitsgericht und die dritte Instanz das Bundesarbeitsgericht. Dort muss der Kläger bzw. der Antragsteller die Klage bzw. seinen Antrag einreichen, damit es zum Verfahren mit …
Der europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat die Aufgabe, zu gewährleisten, dass das Recht der europäischen Union in allen Mitgliedsländern der EU gleich angewendet wird. Zudem ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs zu überwachen, dass alle Mitgliedsländer und alle EU- Institutionen das geltende EU-Recht einhalten. Gegründet wurde der Europäische Gerichtshof im Jahr 1952. Der Europäische Gerichtshof setzt sich aus …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution des Europarats. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg und wurde von den Mitgliedern des Europarats auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dieser ist eine Institution der Europäischen Union und hat seinen Sitz …
Die Europäische Union kann Gesetze erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen. Dem Schutze des Europäischen Gemeinschaftsrechts dient der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), da er letztinstanzlich über die Auslegung des EU-Rechts entscheidet. Seine Urteile haben in allen Ländern der EU Gültigkeit und können von keinem nationalen Gericht angetastet werden. Damit gewährleistet das Gericht, dass das EU-Recht …
Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? – Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Das bedeutet unter anderem, dass Bürgern in existenziellen Notlagen geholfen werden muss. Diese Hilfe findet sich vor allem in der Sicherung des Existenzminimums. Die Fürsorgepflicht des Staates geht aber noch weiter: Auch Personen mit geringen wirtschaftlichen Mitteln müssen ungehindert Zugang zu den Gerichten haben, um eigene Ansprüche durchzusetzen oder rechtswidrige …
Grundsätzlich soll die unterlegene Partei im Prozess die Möglichkeit haben, sich gegen das ergangene Urteil zu wehren. Deshalb existieren in Deutschland die Rechtsbehelfe der Berufung und Revision. Auch im Arbeitsrecht ist es für die unterlegene Partei möglich, sich gegen ein ergangenes Urteil zu wehren. Gegen in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht ergangene Urteil ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung zulässig. …
Die Arbeitsgerichte sind zum einen zuständig für alle mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmer oder zwischen den Tarifvertragsparteien. Außerdem – nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens – für Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Arbeitgeber. Es handelt sich dabei um individualrechtliche Streitigkeiten. Besonders häufig kommen Kündigungsschutzverfahren zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Weitere Beispiele sind Rechtsstreitigkeiten um Lohnzahlung, Urlaub, …
Wer nur über geringes oder gar kein Einkommen verfügt und auch kaum Erspartes hat, ist schnell nicht in der Lage, die Verfahrenskosten zu bezahlen. In einem solchen Fall gibt es finanzielle Hilfe vom Staat: die Verfahrenskostenhilfe. Je nachdem, wie gering das Einkommen und das Vermögen des Betroffenen ist, werden die Kosten gänzlich übernommen oder müssen später in Raten zurückgezahlt werden. …
