Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (auch BGH) mit Sitz in Karlsruhe und teilweise Leipzig ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Damit ist der Bundesgerichtshof die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Bundesgerichtshof

Die Hauptaufgabe des Bundesgerichtshofes ist die √úberpr√ľfung der Entscheidungen der ihm ungeordneten Gerichte. Dabei soll der Bundesgerichtshof die Rechtseinheit in Deutschland wahren und gleichzeitig das Recht fortbilden. Als Beh√∂rde ist der Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz unterstellt. Auch wenn das Bundesministerium die Dienstaufsicht f√ľhrt, ist der Bundesgerichtshof in seiner T√§tigkeit als Gericht unabh√§ngig.

Gr√∂√ütenteils entscheidet der Bundesgerichtshof √ľber Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. √úblicherweise erhebt der Bundesgerichtshof in den von ihm behandelten F√§llen keine Beweise, sondern entscheidet im Wesentlichen dar√ľber, ob das jeweilige Urteil auf Rechtsfehlern beruht. In Zivilsachen entscheidet der Bundesgerichtshof auch √ľber Sprungrevisionen, Rechtsbeschwerden und Sprungrechtsbeschwerden. In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof auch f√ľr Beschwerden √ľber Beschl√ľsse und Verf√ľgungen der Oberlandesgerichte und Beschwerden gegen Verf√ľgungen der Ermittlungsrichter zust√§ndig.

Am Bundesgerichtshof entscheiden die Richter als Senate. Jeder Senat hat dabei einen Vorsitzenden und sechs bis acht weitere Mitglieder. Nicht jedes Mitglied des Senats ist an den einzelnen Entscheidungen beteiligt. Vielmehr arbeiten die Richter in sogenannten Sitzgruppen, welche wiederum aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern des Senats bestehen. Somit entscheidet der Bundesgerichtshof stets in der Besetzung von f√ľnf Richtern.

Die Senate des Bundesgerichtshofes

Die Anzahl der Senate wird vom Bundesminister der Justiz festgelegt. Seit dem Jahr 1990 gibt es am Bundesgerichtshof zw√∂lf Zivilsenate, die mit r√∂mischen Ziffern nummeriert werden, sowie f√ľnf Strafsenate, die mit arabischen Nummern versehen werden. Zudem wurden im Laufe der Jahre acht Spezialsenate gegr√ľndet, die sich etwa mit dem Dienstrecht des Bundes, mit Notar- und Anwaltssachen oder Angelegenheiten auf Landwirtschaft befassen. Da die Spezialsenate des Bundesgerichtshofes nur gelegentlich zusammentreten, geh√∂ren ihnen nur Richter an, die gleichzeitig einer T√§tigkeit der Zivil- oder Strafsenate nachgehen. Die Spezialsenate entscheiden haupts√§chlich in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, die aus der jeweiligen Berufsgruppe stammen.

Wie auch an anderen Strafgerichten arbeiten am Bundesgerichtshof besondere Ermittlungsrichter. Diese sind f√ľr die Entscheidung √ľber Ermittlungsantr√§ge, wie beispielsweise Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme oder Haftbefehlen, des Generalbundesanwalts zust√§ndig. Der Generalbundesanwalt wird als Staatsanwaltschaft des Bundes haupts√§chlich bei Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bei terroristischen Gewalttaten, t√§tig.

BundesgerichtshofDie Verteilung der einzelnen Verfahren auf die jeweiligen Senate ist im Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs geregelt. Wie auch an sämtlichen anderen Gerichten in Deutschland, wird durch den Geschäftsverteilungsplan sichergestellt, dass es hinsichtlich der Zuständigkeit einzelner Richter zu keinen Manipulationen kommt. Im Rahmen der Zivilsenate gliedert sich die Zuständigkeit nach den betroffenen Rechtsmaterien, beispielsweise dem Urheberrecht, dem Gesellschaftsrecht oder dem Kaufrecht. Die Strafsenate richten ihre Zuständigkeit danach, welches Gericht die angegriffene Entscheidung erlassen hat. Zusätzlich wurden dem ersten, dritten und viertem Senat Sonderzuständigkeiten zugewiesen, wie beispielsweise die Steuer- oder Verkehrsstrafsachen.

Beim Bundesgerichtshof sind zudem ein Gro√üer Senat f√ľr Zivilsachen und ein Gro√üer Senat f√ľr Strafsachen zu finden. Die Gro√üen Senate werden dann in einen Fall eingeschaltet, wenn ein Senat des Bundesgerichtshofes in einer Rechtsfrage von einer zuvor getroffenen Entscheidung eines anderes Senats abweichen will.

Die Arbeitsweise des Bundesgerichtshofes

Ist ein Senat f√ľr eine konkrete Sache zust√§ndig, bestimmt die von den Richtern vor Beginn des Gesch√§ftsjahres beschlossene senatsinterne Gesch√§ftsverteilung, in welcher Besetzung der Fall entschieden wird. Der interne Gesch√§ftsverteilungsplan legt konkret fest, welcher Richter Berichterstatter ist. Dieser bearbeitet die Akten und bereitet den Fall weitestgehend eigenst√§ndig vor. In diesem Zusammenhang gilt das Vier-Augen-Prinzip, welches besagt, dass zus√§tzlich zum Berichterstatter auch der Vorsitzende des Senats die Akten stets liest.

In Zivilsachen trifft sich der Senat regelm√§√üig, um √ľber die anh√§ngigen F√§lle zu beraten. Diese Treffen werden durch die jeweiligen Berichterstatter vorbereitet, indem eine gutachterliche Stellungnahme und ein Entscheidungsvorschlag vorgetragen wird.

BundesgerichtshofIn Strafsachen finden auch regelm√§√üige Beratung statt, die ebenfalls vom Berichterstatter vorbereitet werden. Allerdings werden die anh√§ngigen F√§lle von diesem lediglich m√ľndlich zusammengefasst und die rechtlichen Probleme herausgestellt. Anschlie√üend findet eine gemeinsame Beratung statt. Unter Umst√§nden entscheiden die Richter im Rahmen dieser Beratung, dass der Fall ohne m√ľndliche Verhandlung entschieden werden kann. Anderenfalls wird nach der gemeinsamen Beratung eine Verhandlung anberaumt, welche grunds√§tzlich √∂ffentlich stattfindet.

Die Verhandlung beim Bundesgerichtshof in Revisionssachen ist nicht vergleichbar mit √ľblichen Gerichtsverhandlungen. Beim Bundesgerichtshof finden eher Gespr√§che zwischen den Richtern und den Verfahrensbeteiligten statt, die sich um die Frage drehen, ob das angegriffene Urteil auf einem Rechtsfehler beruhe. Der Sachverhalt steht bei F√§lle vor den Bundesgerichtshof bereits fest. Eine Beweisaufnahme, die etwa die Vernehmung von Zeugen oder Sachverst√§ndigen zu Inhalt hat, findet nicht statt. Nach der Verhandlung findet die Urteilsberatung der Richter statt. Sofern sich die Richter nicht einig sind, wird die Entscheidung durch eine Abstimmung getroffen, bei der jeder Richter eine Stimme hat.


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht in der AltenpflegeArbeitslosenversicherungAmtsgerichtAbrufbarkeitWaBewertungssystem BetriebsratEGMR Freistellung von der ArbeitAufhebungsvertrag mit Freistellung Anspruch auf Freizeitausgleich EuGH Generalanwalt Allgmeiner forderungsausgleichGew√§sserschutzbeauftragter Sonderk√ľndigungsschutzInsolvenz Wie bekomme ich Insolvenzgeld Amt f√ľr Teilhabe und Integration


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei K√ľndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr√§ge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ‚Äď 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ‚Äď 18:00 Uhr


Auch interessant: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet sich nicht in einer bestimmten gesetzlichen Regelung, sondern ist seit langem als Gewohnheitsrecht anerkannt. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das erst im Jahr 2006 in Kraft getreten ist.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer ungleich zu behandeln, sofern es f√ľr die Ungleichbehandlung keine sachlichen Gr√ľnde gibt. Dadurch soll der betriebliche Frieden innerhalb des Unternehmens gesichert werden. Willk√ľrliche Beg√ľnstigungen einzelner Arbeitnehmer m√∂gen zwar f√ľr Unmut im Kollegenkreis sorgen, sind dagegen nicht verboten.

Die gr√∂√üte Bedeutung hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gew√§hrung zus√§tzlicher Leistungen wie etwa freiwilliges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen. Gew√§hrt der Chef einigen Mitarbeitern derartige Sonderzahlungen und anderen nicht, muss er einen sachlichen Grund f√ľr diese Ungleichbehandlung haben und ihn auch nennen. Wo genau die Grenze zwischen einer verbotenen Schlechterstellung und einer erlaubten Besserstellung verl√§uft, ist oft streitig und h√§ngt wie h√§ufig. Weiterlesen


Profis im K√ľndigungsschutz: Rechtsbeistand bei K√ľndigung in VolksdorfKanzlei f√ľr Arbeitsrecht in AltonaRechtsbeistand bei K√ľndigung in KielRechtsbeistand bei K√ľndigung in Harburg K√ľndigung Hamburg Anwalt Lufthansa K√ľndigung Zuschl√§ge f√ľr √úberstundenArbeitsrecht Diehl AviationLufthansa Seniorit√§tsliste


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei K√ľndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr√§ge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ‚Äď 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ‚Äď 18:00 Uhr