Der Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Gremium, in dem Arbeitnehmervertreter von dem Arbeitgeber über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens informiert werden und darüber gemeinsam beraten. In allen Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern muss der Betriebsrat einen solchen Wirtschaftsausschuss einrichten. Zu den 100 Mitarbeitern zählen Auszubildende dazu, leitende Angestellte jedoch nicht. Der Wirtschaftsausschuss informiert den Betriebsrat regelmäßig über die wirtschaftlichen Angelegenheiten im Unternehmen. Dem Betriebsrat selbst stehen nämlich keine Informationsrechte über die wirtschaftlichen Angelegenheiten zu.

Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsausschusses

Die Mitgliederanzahl im Wirtschaftsausschuss ist unabhängig von der Unternehmensgröße und liegt zwischen drei und höchstens sieben Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Betriebsrat bestimmt. Unter ihnen muss mindestens auch ein Mitglied des Betriebsrates sein. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses mit dem Unternehmer sollen idealer Weise einmal im Monat stattfinden. Die Sitzungen können aber auch in kürzeren oder längeren Zeitabständen stattfinden. Der Unternehmer ist dabei verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens zu informieren. Dazu muss er frühzeitig unaufgefordert auf den Wirtschaftsausschuss zu kommen und über geplante unternehmerische Entscheidungen informieren. Wichtig ist, dass der Wirtschaftsausschuss sein Beratungsrecht gegenüber dem Unternehmer noch sinnvoll nutzen kann. Kritik, Stellungnahmen und eigene Vorschläge des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten müssen noch vor Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung möglich sein.

Informationsverteilung – Ausschuss und Unternehmer

Der Wirtschaftsausschuss muss darüber hinaus über die gleichen Informationen verfügen, wie der Unternehmer selbst. Er muss den Wirtschaftsausschuss darüber informieren, wie die geplante Maßnahme umgesetzt werden soll, welche Auswirkungen z.B. das Personal erwarten und welche Gründe die Maßnahme erforderlich machen. Letztlich muss der Wirtschaftsausschuss aufgrund der Informationen des Unternehmers zu einer sachgemäßen Beratung in der Lage sein. Dabei hat der Wirtschaftsausschuss das Recht, die wirtschaftlichen Unterlagen des Unternehmens, etwa den Jahresabschluss, einzusehen.

Im Betriebsverfassungsgesetz findet sich eine Auflistung der Themen, über die der Unternehmer informieren muss. Dazu gehören:

• die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens,
• die Produktions- und Absatzlage,
• das Produktions- und Investitionsprogramm,
• Rationalisierungsvorhaben,
• Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,
• Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,
• die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen,
• den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen und Betrieben,
• die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks,
• die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,
• sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können

Insbesondere der letzten Punkt ermöglicht es dem Wirtschaftsausschuss, sich sämtliche wirtschaftliche Unterlagen vorlegen zu lassen und einsehen zu dürfen. Ausnahmen der Informationspflicht bestehen nur, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

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Elternzeit verkürzen 

Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verkürzen. Allerdings muss dafür der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
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Schwerbehinterdetenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Beschäftigte, ist gem. § 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu wählen.

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Die SBV soll ihre Aufgaben unabhängig und frei von Weisungen ausüben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer Kündigungsschutz zu, wie er auch für Betriebsräte bzw. Personalräte gilt (§ 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 KSchG). Mandatströger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zusätzlich den besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX…WEITERLESEN

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Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber plötzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange überwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zurückzahlen müssen.
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