Sicherheitsbeauftragter

Sicherheitsbeauftragter

Der Sicherheitsbeauftragte gehört zum exklusiven Kreis der sog. „Betriebsbeauftragten“.  Aufgrund seines Amtes hat er besondere Pflichten, geniesst aber auch besondere Rechte. Der Sicherheitsbeauftragte ist in jedem Betrieb zu mit mehr als 20 Beschäftigten einzusetzen. Er hat das Unternehmen bei Aufgaben der Arbeitssicherheit, der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen. Insbesondere hat er sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen, § 22 Abs. 2 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben darf der Sicherheitsbeauftragte gem. § 22 Abs. 3 SGB VII nicht benachteiligt werden. Er geniesst somit einen relativen Kündigungsschutz, da der Arbeitgeber ihn nicht wegen einer Handlung oder Entscheidung, die er in pflichtgemäßer Ausübung seines Amtes trifft, kündigen kann.


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Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld

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Der Gesetzgeber hat die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld durch das dritte Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt (Hartz III) geändert. Die Änderung wirkt sich allerdings aufgrund der Übergangsvorschrift in § 434 l SGB III erst ab 01.02.2006 aus. Für Arbeitnehmer/Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.1.2006 entsteht, d. h. die Arbeitslosigkeit muß spätestens am 31.01.2006 vorliegen, ist § 127 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die Neufassung, die seit 01.01.2004 Gesetz ist, gilt daher erstmals für Beendigungen von Arbeitsverhältnissen, die zum 31.01.2006 ausgesprochen wurden. WEITERLESEN

Nach altem Recht bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld

 


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