Betriebsrat Archive - Pöppel Rechtsanwälte

Muss der Chef eine Betriebsratsschulung erlauben?

Ja, der Chef muss eine Betriebsratsschulung erlauben. Nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, sofern diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats notwendig sind. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Ein Arbeitgeber ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet, Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an Schulungen freizustellen, sofern diese zur Ausübung ihrer …

Wie wird der Betriebsausschuss gebildet und wer kann Mitglied werden?

Gemäß § 27 BetrVG muss ein Betriebsrat mit neun oder mehr Mitgliedern einen Betriebsausschuss bilden. Die genaue Zusammensetzung des Ausschusses variiert je nach Anzahl der Betriebsratsmitglieder. Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses Die Mitglieder des Betriebsausschusses werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt. Dabei wird zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und weiteren Ausschussmitgliedern unterschieden. Fallbeispiel: Die Bildung eines …

Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Dies kann jedoch nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen erfolgen. Die Übertragung von Aufgaben bedarf der Schriftform und muss mit der Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder beschlossen werden. Widerruf der Aufgabenübertragung Der Betriebsrat hat auch das Recht, die Übertragung von Aufgaben zu widerrufen. Dieser Widerruf muss ebenfalls schriftlich dokumentiert werden und gilt …

Muss der Chef meine Betriebsratsschulung bezahlen?

Ja, der Chef muss die Kosten für eine Betriebsratsschulung tragen, sofern die Schulung für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Dazu zählen sowohl die Kosten für die Schulung selbst, als auch eventuell anfallende Reise- und Übernachtungskosten. Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, die Kosten für Betriebsratsschulungen zu tragen. Das betrifft nicht nur die Kosten der Schulung selbst, sondern auch weitere Kosten, …

Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen?

Der Betriebsrat darf einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn komplexe rechtliche Fragestellungen zu klären sind, bei denen der Betriebsrat selbst nicht über ausreichende Kenntnisse verfügt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Der Betriebsrat ist ein Organ, das die …