Wie kann der Betriebsrat Aufgaben an den Betriebsausschuss übertragen?

Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Dies kann jedoch nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen erfolgen. Die Übertragung von Aufgaben bedarf der Schriftform und muss mit der Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder beschlossen werden.

Widerruf der Aufgabenübertragung

Der Betriebsrat hat auch das Recht, die Übertragung von Aufgaben zu widerrufen. Dieser Widerruf muss ebenfalls schriftlich dokumentiert werden und gilt längstens für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats.

Fallbeispiel: Übertragung von Aufgaben in einem Dienstleistungsunternehmen

Situation

In einem Dienstleistungsunternehmen gibt es einen Betriebsrat mit 12 Mitgliedern. Der Betriebsrat hat beschlossen, einen Betriebsausschuss zu bilden, um die Arbeit effizienter zu gestalten.

Rolle des Betriebsausschusses

In diesem Fall hat der Betriebsrat dem Betriebsausschuss die Aufgabe übertragen, das Monatsgespräch mit der Geschäftsführung zu führen und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. Diese Übertragung wurde schriftlich festgehalten und mit der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder beschlossen.

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Betriebsräte müssen ihre eigentliche Arbeit häufig unterbrechen, um die Interessen der Mitarbeiter ausreichend vertreten zu können. Manch ein Arbeitgeber versucht, die Betriebsratstätigkeit dadurch zu verhindern und zu sabotieren, dass er für jede Unterbrechung einen Antrag auf Freistellung verlangt – und diesen dann fast immer ablehnt. Auch wenn ein Kräftemessen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber dazu gehört, hört hier der Spaß auf.

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